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Regionalisierugsgesetz leistet Straßenprivatisierung Vorschub

Rede von Sabine Leidig,

Bundesregierung verabschiedet Fortschreibung des Regionalisierungsgesetzes - gemeinsame Lösung von Bund und Ländern möglich, aber unerwünscht

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Verantwortungslos ist die Bundesregierung;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn sie lässt zu, dass in den Ländern völlige Unsicherheit darüber besteht, wie es mit der Finanzierung im Nahverkehr weitergeht. In meiner Region, beim Rhein-Main-Verkehrsverbund, ist die Situation ziemlich dramatisch. Die Fahrgastzahlen wachsen beständig. Es gibt Ausbaupläne; die sind jedoch gestoppt, auf Eis gelegt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist zu lesen: Zum ersten Mal seit der Gründung des Verkehrsverbundes im Mai 1995 - also seit 20 Jahren - ist offen, mit wie viel Geld der RMV für das Folgejahr rechnen kann. Dieses Problem betrifft die Verkehrsträger im Nahverkehr insgesamt. Im Odenwaldkreis beispielsweise wird über Abbestellungen von Nahverkehrsverbindungen nachgedacht, die notwendig werden, wenn nicht eine entsprechende dauerhafte Finanzierung gelingt.

Hier muss der Bund tätig werden. Es steht seit langem fest, dass das den Nahverkehr betreffende Regionalisierungsgesetz ausläuft und man ein Anschlussgesetz braucht; das ist nichts Neues. Wenn Sie Kritik an den Ländern anführen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie hatten genug Zeit, um diese Themen zu diskutieren und eine Einigung zu finden.

(Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wohl wahr!)

Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben die Länder hingehalten, haben eine schlechte Zwischenlösung vorgelegt und haben die wirklichen Probleme, zum Beispiel dass die Trassenpreise, die die Deutsche Bahn AG verlangt, über den Erhöhungsbetrag permanent steigen und damit immer weniger für Nahverkehrszüge und für Fahrgäste übrig bleibt, überhaupt nicht in Angriff genommen. Dabei liegt es eigentlich auf der Hand, was zu tun ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in der Expertenanhörung sowohl mit dem Gutachter des Bundes als auch mit dem Gutachter der Länder gesprochen. Beide waren der Meinung, es sei überhaupt kein Problem, gemeinsam eine Lösung auf den Tisch zu legen. Aber - das ist die wirklich interessante Stelle, die die Verantwortungslosigkeit zeigt - darum geht es dem Bund nicht. Wir haben oft nachgefragt, was eigentlich dahintersteckt, warum man so hingehalten wird und warum die Argumente nicht auf den Tisch gelegt werden. Natürlich könnte der Bund bei der Ausgestaltung des Nahverkehrs steuernd eingreifen. Durch das Regionalisierungsgesetz können nicht nur die Geldflüsse geregelt werden, sondern zum Beispiel auch die Qualität des Nahverkehrsangebotes, die Frage der Arbeitsbedingungen usw. Das könnte man alles in einem Regionalisierungsgesetz regeln. Aber das wollen Sie gar nicht.

Der Punkt ist - das hat Herr Ferlemann in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses zum ersten Mal ausgepackt; da hat er die Katze aus dem Sack gelassen -: Der Bund will den Ländern den Nahverkehr sozusagen hinschmeißen und dafür - das ist das Interessante - den Straßenbau, die Auftragsverwaltung der Straßen komplett auf Bundesebene ziehen. Warum? - Es ist mit der Privatisierung des Straßenbaus eine große Nummer geplant; Sie haben es gerade gesagt, Herr Ferlemann. Finanzminister Schäuble bereitet etwas vor und will - das ist völlig klar -, dass die Straßen in einer bundeseigenen Gesellschaft organisiert werden. Wirtschaftsminister Gabriel will einen großen Privatisierungs-, einen großen Investitionsfonds auflegen und den Versicherungskonzernen und den Banken günstige Anlagemöglichkeiten verschaffen. Verkehrsminister Dobrindt redet landauf, landab von öffentlich-privaten Partnerschaften im Straßenbau. So wird ein Schuh aus dieser Nummer.

Ich finde es absolut verantwortungslos, dass Sie, um den Versicherungskonzernen und Banken im Bereich der Straßen sozusagen Anlagemöglichkeiten mit öffentlicher Gewinngarantie zusagen zu können, auf der anderen Seite den Nahverkehr schleifen lassen und diese Privatisierungsnummer fahren. Das führt in den Ländern und in den Kommunen zu Panik; die Verkehrsverbünde und die Fahrgäste wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie zocken mit der Infrastruktur und machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Notwendig wären eine auskömmliche Finanzierung mit einer dauerhaften Perspektive, mit guten Qualitätskriterien für den ÖPNV, eine vernünftige Straßenbauverwaltung. Nötig ist aber keine Privatisierungsnummer, die auf Kosten der Öffentlichkeit einigen wenigen die Taschen noch praller macht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)