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Regierungshaushalt wird aktuellen Anforderungen des VerbraucherInnenschutzes nicht gerecht

Rede von Karin Binder,

Rede der verbraucherpolitischen Sprecherin zum Haushaltsentwurf 2008 des Bundesministerium für Ernärung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (1. Lesung)

Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Damen und Herren!

Unsere Debatte über den Haushalt des Verbraucherschutzministeriums wird auch in diesem Jahr von unerfreulichen Ereignissen überlagert. Mittlerweile liegen Meldungen über mehr als 220 Tonnen Gammelfleisch in Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein vor. Widerlich!

Hatten wir vor einem Jahr nicht die gleiche Situation? Auch damals war die Haushaltsdebatte von einem Ekelfleischskandal geprägt. Herr Minister Seehofer hat uns schon während der letzten Debatte erläutert, dass sein Maßnahmenpaket bereits weitgehend realisiert sei. Ich frage nun: Wenn das damalige 10-Punkte-Programm des Ministers doch schon weitgehend realisiert war oder ist, wie kommt es dann, dass auch heute noch Fleischabfälle in der Gastronomie landen?

Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wird es Zeit, dass Schlachtabfälle auch als solche gekennzeichnet und eingefärbt werden. Nur so werden sie mit einiger Sicherheit nicht mehr in den Verkehr gelangen. Diese Forderung kommt auch aus der internationalen Tagung der Lebensmittelkontrolleure, die zurzeit in Berlin tagt.
Lebensmittelkontrollen müssen personell und materiell besser ausgestattet werden. Schulungen müssen für den aktuellen Kenntnisstand sorgen. Nur so können wir die Lebensmittelsicherheit langfristig verbessern. Wir brauchen dafür aber bundeseinheitliche Qualitätsstandards und endlich verbindliche, länderübergreifende Qualitätssicherungssysteme.
Darauf müssen die Verbraucherminister am kommenden Donnerstag verpflichtet werden. Von Ihnen, Herr Minister Seehofer, erwarten wir, dass Sie Ihre verfassungsgemäßen Kompetenzen ausschöpfen und auf Umsetzung drängen.
Die hier oft beschworene Eigenkontrolle und Selbstregulierung der Lebensmittelindustrie funktioniert eben nicht hundertprozentig. Das war in diesem Fall erneut sichtbar.

Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch die ehrlichen Firmen mit guten Produkten und hohen Qualitätsansprüchen würden von einer verbesserten Lebensmittelkontrolle profitieren. Sie würden ebenso von einem endlich umgesetzten Verbraucherinformationsgesetz profitieren. Die Behörden dürften dann bei Bekanntwerden solcher Probleme endlich öffentlich die Betrüger nennen. Leider aber parkt die schwarz-rote Bonsai-Version des VIG noch im Bundesrat. Für mich stellt sich dabei die Frage: Hat das Ministerium deshalb noch keine Mittel im Haushalt eingestellt, um das Gesetz einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen?

Meine Damen und Herren, nur wer seine Rechte kennt, der kann sie auch in Anspruch nehmen. Damit das Gesetz seinen Zweck erfüllen kann, Markttransparenz herzustellen und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, muss es kommuniziert werden. Das ist die Aufgabe der Regierung, und dafür müssen Mittel eingeplant werden.

Im vorliegenden Haushalt setzt das Ministerium verbraucherpolitisch fast ausschließlich auf Maßnahmen im Ernährungsbereich. Verbraucherschutz spielt in wirtschaftlichen und finanziellen Belangen oder bei den ständig neuen Kommunikationstechniken so gut wie keine Rolle. Angesichts der Unzahl geprellter Anlegerinnen und Anleger oder Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, betrogener Telekommunikationsnutzerinnen und -nutzer, zugemüllter Mail-Accounts und abgephischter Kontodaten ist das nicht nur unzeitgemäß, sondern in jedem Fall ungenügend.

Auch deshalb möchte ich am Ende meiner Rede auf die Verbraucherberatung eingehen. Wir alle sind uns darin einig, wie wichtig und unverzichtbar eine unabhängige Verbraucherberatung ist. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die bestehenden Strukturen finanziell abgesichert werden. Das ist zwar nur bedingt über den Bund möglich, aber nicht einmal das, was möglich wäre, wird gemacht. Die Stiftung Warentest soll künftig zum Beispiel mit einer halben Million Euro weniger auskommen, obwohl auch ihre Aufgaben eher wachsen. Den Verbraucherzentralen wiederum wurde noch vor Kurzem signalisiert, dass man sich um die Finanzierung ihrer Projekte zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz bemühen würde. Davon ist im aktuellen Zahlenwerk aber nichts zu finden. De facto fehlen hier 2,5 Millionen Euro. Das heißt, Personal muss entlassen und Angebote müssen eingestellt werden. Wenn wir jetzt noch zwei Jahre warten müssen, bis eine Studie zur Finanzierung der Verbraucherberatung erstellt wird, dann sind die Strukturen der Verbraucherzentralen bis dahin zerbröselt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wichtige Expertinnen und Experten sind dann abgewandert.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt bleibt weit hinter den aktuellen Anforderungen eines gesundheitlichen, wirtschaftlichen und digitalen Verbraucherschutzes zurück. Mit diesem Haushalt stärken Sie die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.