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Regierung schreibt Langzeiterwerbslose ab und fördert Billigjobs

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren!


Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den wunderschönen Titel trägt: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“.

Dazu fällt mir nur noch das Wahrheitsministerium aus dem Buch von Georg Orwell mit dem Titel „1984“ ein.
Auch dieses setzte falsche Behauptungen in die Welt, um über die wahren Absichten hinweg zu täuschen.


Die Kaltschnäuzigkeit unserer Arbeitsministerin ist kaum zu überbieten:
Frau von der Leyen, Sie ziehen durch das Land und behaupten, die Regierung verbessere mit diesem Gesetz die Chancen der Erwerbslosen.
Tatsächlich organisieren Sie aber einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag, den es noch nie gegeben hat.

Nun können Sie ja wieder sagen, naja das ist die Kritik der LINKEN.
Aber das sagen nicht nur wir, sondern auch Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften.


Die Wahrheit ist:

Diese Regierung hat bereits vor einem Jahr beschlossen, bei der Arbeitsmarktpolitik bis 2014 über 20 Milliarden Euro ein zu sparen.

Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist nichts anderes als die Auftragsarbeit zur Umsetzung dieser Kürzungen und zwar auf Kosten der Erwerbslosen.


Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Sie sagen, der Staat soll sein Geld nutzen, um Menschen wieder in reguläre Jobs zu bringen.
Da hätten Sie uns auf ihrer Seite!

Aber erklären Sie mir dann bitte, warum sie bei den Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sparen wollen?

Und die Krönung ist, dass Sie jetzt schon sparen.
Ich will Ihnen das auch erklären.

Im Juni diesen Jahres gab es 25.000 Erwerbslose, die eine neue Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung antraten.
Im letzten Jahr waren es dreimal so viel gewesen.

Diese Entwicklung hat nichts, aber auch gar nichts mit den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen zu tun!

Im Hartz IV-Bereich ist die Zahl der Erwerbslosen gegenüber dem Vorjahr gerade mal um 4 Prozent gesunken, aber die Zahl der neubegonnen Weiterbildungsmaßnahmen um 38 Prozent! Wo ist da Ihre Logik?

Es gibt einen riesigen Bedarf bei der Weiterbildung, aber die Regierung spart hier und will dies auch noch in den nächsten Jahren tun.

Letzte Woche veranstaltete die Bundesregierung mit einem großen Brimborium einen Fachkräfte-Gipfel. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der drastische Einschnitte in der Arbeitsförderung vorsieht. Das paßt doch nicht zusammen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern meldete die Süddeutsche Zeitung:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die staatlich geförderte Beschäftigung um eine Milliarde Euro auf nur noch 185 Millionen Euro zu kürzen.


Dabei soll diese Beschäftigungsförderung helfen, sinnvolle Projekte zu finanzieren und langzeiterwerbslose Menschen wieder an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen.

Das ist dringend notwendig, denn bisher geht der Aufschwung an den meisten Langzeiterwerbslosen vorbei.

Die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, nahm in den letzten 12 Monaten gerademal um 56.000 ab und liegt bei 886.000.
Die Hälfte von Ihnen sind sogar bereits länger als 2 Jahre ohne Arbeit.

Die Beschäftigungsförderung für diese Gruppe will nun die Schwarz-Gelbe Koalition um über 80 Prozent kürzen.

Mit guter Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Erwerbslosen hat dies nichts zu tun.


Vielmehr drängt sich aber der Eindruck auf, die Bundesregierung ist daran interessiert, eine größere Sockelarbeitslosigkeit beizubehalten.

Beizubehalten als abschreckendes Beispiel für die, die in Lohn und Brot stehen, um sie daran zu erinnern, dass ihnen Hartz IV droht, sollten sie zu selbstbewusst höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einfordern.

Deshalb sage ich:
Der arbeitsmarktpolitische Kahlschlag der Bundesregierung richtet sich auch gegen die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Das ist Ihre Politik. Und das haben Sie zu verantworten.
Aber nicht mit uns.
Das macht DIE LINKE nicht mit.

Sehr geehrte Damen und Herren,


Wenn ich alle Kritikpunkte aufzählen würde, bräuchte ich eine Redezeit von einer Stunde.

Auf einen möchte ich aber doch eingehen.
Denn dieser macht deutlich mit welch unterschiedlichen Maßstäben die Bundesregierung arbeitet.

Es geht um den sogenannten Vermittlungsgutschein für private Arbeitsvermittler. Für jede Vermittlung erhalten diese 1.000 – 2.000 Euro.


Die Arbeitsmarktforschung hat festgestellt:

Über den Vermittlungsgutschein wird kaum besser vermittelt, aber die Betroffenen landen häufiger in prekärer, nicht existenzsichernder Arbeit.

700 Millionen Euro sind seit der Einführung dieses Vermittlungsgutscheins an die privaten Arbeitsvermittler geflossen.


Meine Damen und Herren dieser Regierung,

zusammenfassend kann man sagen:
Sie sparen auf dem Rücken der Langzeiterwerbslosen.
Sie wollen nur noch Billigjobs fördern
und schreiben die Langzeitarbeitslosen ab.

DIE LINKE macht das nicht mit.