Skip to main content

Reform des Kontopfändungsschutzes schafft noch kein Girokonto für alle!

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Das, was die Große Koalition hier vorschlägt, ist nicht der große Wurf. Sie gehen den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie wollen ein Pfändungsschutzkonto einführen, ohne gleichzeitig zu regeln, dass jeder, der ein Konto eröffnen möchte, dies auch tun kann. Das Pfändungsschutzkonto und das Girokonto für jedermann sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb wird sich meine Fraktion heute enthalten.

Verstehen Sie mich nicht falsch, das Pfändungsschutzkonto ist sinnvoll. Das gegenwertige Pfändungsschutzrecht ist viel zu kompliziert, aufwändig und bietet keinen wirksamen Schutz für Schuldner. Eine Kontopfändung entzieht dem Schuldner die Möglichkeit, über sein Guthaben zu verfügen. Er kann nicht nur kein Geld mehr abheben, auch seine Daueraufträge bzw. Einzugsermächtigungen für Miete, Telefon etc. werden nicht ausgeführt. Deshalb ist die Einführung eines Pfändungsschutzkontos, dessen Pfändungsfreibetrag auch im Falle der Pfändung weiter verfügbar bleibt, grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird die Lage von Schuldnern deutlich verbessert, ohne die notwendige Abwägung mit den Gläubigerinteressen zu vernachlässigen.

In einem Sozialstaat darf niemand kahl gepfändet werden. Auch einem Schuldner muss immer so viel Geld bleiben, dass seine Existenz gesichert ist. Es gibt keine per se guten Schuldner und bösen Gläubiger. Denken Sie nur an das Kind, das von seinem Vater Unterhalt verlangt oder an das Opfer einer Gewalttat, das Schadenersatz geltend macht. Der Gläubiger hat einen rechtskräftigen Titel gegen den Schuldner. Alle materiellrechtlichen Fragen wurden bereits in einem Gerichtsverfahren geklärt. Im Zeitpunkt der Pfändung geht es nur noch um eine Interessensabwägung zwischen dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch des Gläubigers auf eine effektive Durchsetzung seiner bestehenden Forderungen und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum des Schuldners. Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos stellt nichts anderes als eine solche Interessensabwägung dar.

So sinnvoll das Pfändungsschutzkonto ist - es setzt voraus, dass der Schuldner überhaupt über ein Konto verfügt. Nur im Zusammenhang mit einem Recht auf Kontoeröffnung macht das Pfändungsschutzkonto erst richtig Sinn und wird zu einer runden Sache. Sonst werden auch weiterhin alle Menschen, die nicht über ein Girokonto verfügen, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist in der heutigen Gesellschaft für die Teilnahme am Erwerbs- und Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Die Möglichkeit des baren Zahlungsverkehrs wird immer weiter eingeschränkt und ist vor allem teurer als der bargeldlose Zahlungsverkehr. Viele Vermieter wollen eine Einzugsermächtigung sehen. Auch auf dem Arbeitsmarkt macht es sich schlecht, kein Konto zu haben. Welcher Arbeitgeber stellt einen heute noch ein, wenn er den Lohn dann bar auszahlen muss und damit mehr Aufwand hat? Anders als die Regierungsparteien behaupten, wird sich die Notwendigkeit eines Rechts auf Kontoeröffnung durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos nicht erledigen. Das Phänomen der Kontolosigkeit lässt sich nicht allein damit erklären, dass die Banken nach einer Kontopfändung kündigen, weil ihnen ein Mehraufwand und erhöhte Kosten entstehen. Banken kündigen auch aus anderen wichtigen Gründen. Vor allem aber können sie die Eröffnung eines Kontos aus anderen Gründen verweigern. Mit armen Bankkunden lassen sich keine gewinnbringenden Geschäfte machen, und auch ohne Pfändungsbeschluss kann eine Bank einen Bürger als nicht kreditwürdig ansehen.

Deshalb brauchen wir ein Girokonto für jedermann. Es gibt auch keine rechtlichen Einwände gegen einen Abschlusszwang für die Banken. Dies ist nicht allein die Auffassung meiner Fraktion, dies wird auch vom Bundesministerium der Justiz so vertreten. Sicher, ein Abschlusszwang greift in die grundrechtlich geschützte Vertrags- und Berufsfreiheit der Banken ein. Aber dieser Eingriff ist gerechtfertigt, da vernünftige Allgemeinwohlinteressen hierfür bestehen und der Eingriff verhältnismäßig ist. Auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung eines Kontos habe ich bereits hingewiesen. Die Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der Allgemeinwohlinteressen kann nur zugunsten des Allgemeinwohls ausfallen. Dies gebietet nicht zuletzt das Sozialstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz, wonach der Gesetzgeber für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen hat.

Es gibt auch keine milderen Mittel, die Banken dazu zu bringen, Konten einzurichten. Die „freiwillige Selbstverpflichtungserklärung“ auf ein Konto für jedermann des Zentralen Kreditausschusses ist nicht verbindlich. Sie hat es deshalb auch nach über 13 Jahren nicht geschafft, das Problem der Kontolosigkeit zu überwinden. Die Kreditwirtschaft ist noch nicht einmal bereit, vollständige und verlässliche Angaben über die Anzahl der eingerichteten und verweigerten Girokonten für jedermann zu liefern. Die Schuldnerberatungsstellen beteuern regelmäßig, dass unbegründete Kontoverweigerungen und fehlende Verweise auf die Möglichkeit zur Beschwerde gegen die Verweigerung keine Einzelfälle sind. Die Schätzung der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände geht von über 500 000, das Institut für Finanzdienstleistungen Hamburg sogar von über 1 Million Menschen ohne eigenes Girokonto aus.

Das Thema „Girokonto für jedermann“ liegt seit langem auf dem Tisch. Die zweijährig erscheinenden Berichte der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann zeugen davon, dass sich seit Jahren nichts an der Problematik geändert hat. Während die Fraktion Die Linke bereits vor über drei Jahren, am 16. Februar 2006, einen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute eingebracht hat, hat die Bundesregierung eine Lösung des Problems immer wieder hinausgeschoben. Wir fordern Sie daher auf: Führen Sie endlich das gesetzlich verankerte Recht auf ein Girokonto für jedermann ein!