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Reform der Unternehmenssteuer: Milliarden für Großkonzerne

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der abschließenden Debatte über das von CDU/CSU und SPD eingebrachte "Unternehmenssteuerreformgesetz 2008"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort an Sie, Herr Kollege Kolb, weil Sie so erschrocken waren, dass ich Ihnen Beifall gespendet habe.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Thiele heißt er!)

Wenn Sie in der Sache Recht haben, muss ich Ihnen natürlich Beifall spenden. Ich glaube, wir sollten uns durchaus vorstellen können, dass man auch Kollegen Beifall spenden kann, die normalerweise nicht die Auffassung vertreten, die man selbst vertritt. Zum Parlamentarismus gehört es, dass man dann Beifall spendet, wenn man ein Argument für richtig hält. Das sollten wir auch in Zukunft so halten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit Sie nicht allzu sehr erschrecken: In Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik gibt es durchaus Überschneidungen zwischen meinen und vielleicht auch Ihren Überlegungen mit denen anderer. Wenn es um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht geht, stützen wir uns beispielsweise auf Walter Eucken, der die Verhinderung wirtschaftlicher Macht zum Kernanliegen einer Wettbewerbsordnung gemacht hat. Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist ja kein Thema mehr. Die Kontrolle wirtschaftlicher Macht war noch ein Schwerpunkt der SPD im Godesberger Programm. Aber auch davon ist heute keine Rede mehr.

Wenn es um Ordnungspolitik geht - zum Beispiel bei der Netzprivatisierung -, dann kommen wir nicht auf die Idee, einen Zeitgenossen zu zitieren. Ich zitiere lieber John Stuart Mill, der niemals auf die Idee gekommen wäre, der Marktwirtschaft Bereiche zu unterwerfen, die nicht marktwirtschaftlich zu organisieren sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir über Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand reden - ich komme noch darauf zurück -, dann beziehe ich mich gerne auf Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer, die mit dem Freiburger Programm Positionen vorgelegt haben, die ich heute noch unterschreiben könnte. So viel zu den Auflockerungsübungen, die Sie vielleicht überrascht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es um die Erbschaftsteuer geht, erwähne ich gerne große amerikanische Liberale wie Bill Gates oder Warren Buffett, die eine andere Position als Sie vertreten und der Auffassung sind, dass es Erben sehr wohl zuzumuten ist, sich durch eigene Leistung ein eigenes Vermögen aufzubauen, statt sich auf dem Vermögen der Eltern auszuruhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das macht deutlich, dass man mit unterschiedlicher Sichtweise an bestimmte Fragen herangehen kann; man sollte aber in seiner Denkweise einigermaßen konsequent sein.

Nun zu unserer Position:

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Jetzt zurück zu Karl Marx!)

Im Gegensatz zu den meisten Vorrednerinnen und Vorrednern bin ich nicht in der Position, der Regierung und denjenigen, die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, meinen Dank für die großartigen Leistungen auszusprechen; vielmehr stelle ich für unsere Fraktion fest: Nach der verteilungspolitischen Entwicklung der letzten Jahre und den vielen Unternehmensteuerreformen, die wir schon beschlossen haben, ist ein weiterer Milliardensegen für die Großkonzerne unvertretbar. Das ist die Position der Linken.

(Beifall bei der LINKEN)

Problematisch ist auch, dass Sie es nicht bei diesem Milliardensegen bewenden lassen wollen. Die nächsten Milliardengeschenke für die Unternehmen werden bereits angekündigt. Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass der Kollege Poß kürzlich öffentlich weitere Senkungen der Lohnnebenkosten angekündigt hat. Ich hoffe, Sie sind richtig zitiert worden.

(Joachim Poß (SPD): Es war etwas differenzierter! Aber Sie neigen ja zu Vereinfachungen, Herr Lafontaine!)

Herr Kollege Poß, früher wussten Sie selber, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten immer auch ein Milliardengeschenk an die Unternehmen bedeutet.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Aber auch an die Arbeitnehmer!)

Nachdem wir in dieser Legislaturperiode schon einmal den Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten ein Milliardengeschenk beschert haben, frage ich mich, warum ein Sozialdemokrat angesichts der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer und Rentner weitere Milliardengeschenke an die Unternehmen fordert. Sie sollten diese Position noch einmal überdenken.

(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie doch Ihre Therapie woanders! Das ist Ihre Privatgeschichte!)

Die CDU/CSU hat bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform ansteht. Ich bin sicher, dass es dazu kommt. Die nächste Unternehmensteuerreform wird die Unternehmen sicherlich nicht nur um 130 Millionen Euro entlasten. Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Geschenke an die Unternehmen einen größeren Umfang haben werden. Ich bin bereit, mit Ihnen Wetten abzuschließen, dass wir demnächst in diesem Hause wieder über ein solches Vorhaben diskutieren.

Es geht aber nicht nur um die Senkung der Lohnnebenkosten und um Ihre weiteren Vorhaben in einem Jahr, sondern auch um die Erbschaftsteuerreform. Die Erbschaftsteuer soll bei erfolgreicher Fortführung eines Unternehmens über zehn Jahre vollständig erlassen werden. Auch das sind Milliardengeschenke an die Unternehmen, wie auch immer Sie es definieren.
Wenn es in diesem Lande darum geht, Unternehmen zu bedienen, dann ist die große Mehrheit dieses Hauses dabei. Das steht im krassen Widerspruch zur Einkommensverteilung in diesem Lande. Darauf wollen die Linken aufmerksam machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn in diesem Hause immer wieder solche Milliardensegen beschlossen werden, dann frage ich mich trotz der freudigen Einlassung des Bundesfinanzministers, was die Rentnerinnen und Rentner denken, die mit einer Rentenerhöhung um 0,54 Prozent welch großartige Leistung, Herr Bundesarbeitsminister! rechnen dürfen. Sie stellen sich die Frage, warum für die Unternehmen Milliarden zur Verfügung stehen, wenn sie selbst nur ein paar Brotkrumen erhalten. Diese Einkommensentwicklung können wir nicht tolerieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie erwähnen immer wieder stolz die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Ich frage mich, wie die Leiharbeiter darüber denken, die unter Tarif in den Betrieben beschäftigt werden und deren Zahl immer weiter zunimmt.

(Zuruf von der SPD: So ein wirres Zeug!)

Ich rate dazu, nicht alles durch eine rosarote Brille zu betrachten. Es ist zwar erfreulich, wenn die Wirtschaft in Bewegung kommt - das habe ich mehrfach ausgeführt -, aber es ist unverständlich, dass Sie alles durch eine rosarote Brille betrachten. Was denken insbesondere die 50 000 Bediensteten der Telekom, die zum Teil 40 Prozent Ihres Einkommens einbüßen, wenn sie Ihre Lobeshymnen hören und von den Milliardengeschenken an die Unternehmen erfahren? Diese Frage möchte ich in den Raum stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte noch eine weitere Überschneidung ansprechen. Erschrecken Sie jetzt nicht, Herr Kollege Kolb!

(Zurufe von der FDP: Herr Thiele!)

Jetzt wäre die Gelegenheit, die vielen kleinen Unternehmen im Einkommensteuertarif zu entlasten, die zum Teil nicht mehr als 30 000 Euro bis 40 000 Euro Jahresgewinn erzielen. Das wäre auch in ökonomischer Hinsicht sehr viel sinnvoller als die Milliardengeschenke an die Großkonzerne, mit denen Sie sich offensichtlich so gut verstehen.

(Beifall bei der LINKEN)
(Eduard Oswald (CDU/CSU): Herr Kolb heißt Herr Thiele!)

Herr Kollege Thiele, ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich nehme aber an, es war keine Beleidigung, Sie mit dem Kollegen Kolb zu verwechseln. Das war keine Absicht.

Es wäre jetzt viel sinnvoller, den Einkommenssteuertarif zu korrigieren und den sogenannten Mittelstandsbauch zu entfernen. Dies wäre nicht nur sinnvoll für die vielen Kleinbetriebe, die davon profitieren würden. Es wäre ebenfalls sinnvoll für die Facharbeiter, die für uns nach wie vor zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft gehören nicht nur die Großkonzerne!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man zuviel Geld hat, dann kann man das manchen.
Wenn man schon dabei ist, Unebenheiten im Einkommensteuertarif auszugleichen, dann wäre es auch sinnvoll, einen Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif einzubauen. Das ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Es gab Jahre, in denen die Bruttozuwächse der Arbeitnehmer unter der Inflationsrate lagen, sodass die damit verbundenen leichten Steuerzuwächse ihr Einkommen noch einmal geschmälert haben. Es gibt in anderen Ländern Beispiele dafür. Ich weiß, dass solche Überlegungen auch einmal in Ihrer Fraktion angestellt worden sind. Neben der Entlastung der Facharbeiter und Kleinstbetriebe wäre eine Korrektur des Einkommensteuertarifs erforderlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe das Freiburger Programm aus folgendem Grund angesprochen: Wenn Sie schon meinen, bei der Erbschaftsteuer hätten Sie weitere Gründe, Milliardengeschenke an die Unternehmen zu geben, dann wäre es doch sinnvoll - wenn Sie ökonomische Gründe heranziehen wollen -, das Vermögen nach zehnjähriger Betriebsfortführung nicht beim Erben zu belassen, sondern Anteilsscheine an die Belegschaften auszugeben. Das wäre wirklich einmal eine Innovation, und es wäre dem Rechnung getragen, was Sie alle wollen, dass nämlich das Kapital im Unternehmen bleibt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivkapitals beteiligt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU)

Ihr Lachen, verehrter Herr Kollege - Ihren Namen kenne ich leider nicht -, zeigt, dass Sie sehr jung sind. Das war vor vielen Jahren Konsens in diesem Hause. Das steht so im Freiburger Programm, wenn Sie das bitteschön noch einmal nachlesen würden. Wenn Sie beispielsweise die Reden von Karl Schiller - ich wende mich jetzt an die SPD-Fraktion in diesem Hause - noch einmal nachlesen, dann werden Sie sehen, dass es ein großes Problem ist, dass der Zuwachs des Produktivvermögens im Laufe einer langjährigen Betriebsführung allein den Anteilseignern zugute kommt, obwohl er doch ebenfalls durch den Fleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet worden ist.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das war die Union, das waren die Schwarzen!)

Warum denken Sie über solche Alternativen überhaupt nicht mehr nach? Die Linke vertritt nach wie vor diese Alternativen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Weil Sie aus dem letzten Jahrhundert kommen!)

Nun komme ich zur wunderbaren Betrachtung des Herrn Bundesfinanzministers zur Abgeltungssteuer. Er hat kühn, wie das so seine Art ist, gesagt wer wollte ihm da widersprechen? :
25 Prozent auf x sind besser als 42 Prozent auf gar nix.

Das ist logisch; dagegen kann niemand etwas sagen. Nur sind diejenigen, die Geld haben, genauso schlau wie Sie. Die sagen sich, dass 0 Prozent auf x in Luxemburg besser sind als 25 Prozent in Deutschland. Sie sind genauso schlau wie Sie. Wirklich!

(Beifall bei der LINKEN - Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unsinn! - Weiterer Zuruf von der FDP: Quatsch!)

Doch, sie sind so. Sie rechnen so, Herr Steinbrück. Deshalb geht diese wunderbare Rechnung nicht auf.
Im Übrigen ist es für mich wirklich ein Phänomen - wie soll ich Sie anreden? -, verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie,

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie doch Ihre private Therapie woanders als hier im Plenum!)

dass Sie einfach zustimmen, dass die leistungslosen Erträge aus dem Geldvermögen steuerlich viel besser behandelt werden, als die harte Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich verstehe eine solche Fehlentwicklung nicht.
Als ich gerätselt habe, wie das wohl weitergehen wird und wie die einzelnen Fraktionen wohl abstimmen werden, ist mir zufällig ein Bericht der „Welt Online“ in die Hand gefallen, der mit dem Titel „Wirtschaft investiert am liebsten in die CDU“ überschrieben war. Ich zitiere:
Im Wahljahr 2005 hat die CDU ihre Spendeneinnahmen fast verdoppelt. Wie aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien hervorgeht, geben Wirtschaftsgrößen und Unternehmen am liebsten Geld für die Union. Und die FDP ...

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Uns aber noch zu wenig!)

Dann steht weiter in dem Artikel, dass die SPD und die Grünen etwas weniger bekommen. Die Linke bekommt natürlich nichts.

(Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP) und der Abg. Renate Kühnast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich habe das gelesen und mich mit der Frage geplagt, wieso wir eigentlich nichts bekommen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen sich doch von der SED bezahlen, Herr Kollege!)

Wir dachten, dass die Wirtschaft irgendwie

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Lafontaine, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast?

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):
Selbstverständlich. Bitte schön, Frau Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Kollege, bei dem Satz, Sie, die Linke, bekämen nichts, ging mir ein historisches Licht auf. Sind Sie eigentlich sicher, dass Sie alles, was Sie aus SED-Zeiten illegal mitgenommen haben, zurückgegeben haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):
Frau Kollegin Künast, ich kenne die Entwicklung etwas besser als jeder andere, weil ich damals im Zentrum war. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle generell etwas vorsichtig und insbesondere hier noch vorsichtiger.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe nur gefragt!)

Sie haben keine Blockpartei geschluckt und insofern auch kein Vermögen. Aber hier sind Parteien vertreten, die ebenfalls eine Blockpartei oder sogar zwei Blockparteien geschluckt haben, die Vermögen hatten. Sie sollten also Ihre Frage den Richtigen stellen.

(Beifall bei der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist Ihr Geld?)

Die Linkspartei wurde juristisch so verfolgt und gejagt, dass sie unterschreiben musste, dass jeder Betrag, der auftaucht, dreifach zurückgezahlt wird. Hören Sie also mit diesen Verdächtigungen auf!

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist die Opferfraktion der DDR!)

Ihr Ablenkungsversuch ist allzu durchsichtig, Frau Kollegin Künast. Auch Ihre Partei ist in der erwähnten wunderbaren Liste aufgeführt. Es ergibt sich ein merkwürdiger Zufall: Das Abstimmungsverhalten der betreffenden Parteien spiegelt in etwa die freundliche Gesinnung der Wirtschaft gegenüber diesen Parteien wider.

(Joachim Poß (SPD): Pfui!)

Das ist natürlich ein reiner Zufall. Aber ich werde weiter darüber nachdenken.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)