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Reform der Unternehmenssteuer: Liebedienerei gegenüber den Unternehmerverbänden

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte über die von der Bundesregierung geplante Reform der Unternehmenssteuer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zwei Wörter haben in den letzten Jahren die Politik bestimmt, stärker als viele, die glauben, sie hätten auf politische Entscheidungen Einfluss. Das eine Wort ist das von den Lohnnebenkosten. Das ist ein wunderbares Wort, wenn man bestimmte Interessen durchsetzen will. Man kann dann sagen: Ich möchte die Lohnnebenkosten senken - das ist ja mittlerweile weitgehend Allgemeingut aller Parteien -; man muss dann nicht sagen: Ich möchte das Geld für Rentner, für Arbeitslose, für Kranke oder für Pflegebedürftige kürzen. Die Formulierung „Ich möchte die Lohnnebenkosten senken“ ist viel praktischer. Daher ist sie so gängig und wird überall gebraucht.
Dieses Wort hat noch einen weiteren Vorteil. Wenn man sagt, man will die Lohnnebenkosten senken, dann muss man nicht sagen, man möchte den Unternehmen Milliarden zurückgeben; das würde ja unpopulär klingen. Es ist viel populärer, zu sagen, wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Die Lohnnebenkosten haben wir in den letzten Monaten bereits gesenkt, wir haben den Unternehmen bereits Milliarden erlassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, damit das in der heutigen Debatte nicht vergessen wird.
Ein zweites Wort, das Politik gemacht hat, ist das vom Standortwettbewerb. Ein wunderbares Wort, wenn man bestimmte Lobbyisteninteressen vertritt. Dann kann man sagen: Ist doch klar, wir sind alle im Wettbewerb. Es müssen die Löhne sinken; denn anderswo sind sie niedriger. Es müssen die sozialen Leistungen sinken; denn anderswo sind sie niedriger als bei uns. Und natürlich müssen die Steuern sinken; denn anderswo sind sie bereits niedriger.

Diese wunderbare Logik hat sich in der Politik ausgebreitet, und sie hat Folgen. Irgendwann denkt vielleicht der eine oder andere nach und sagt: Na ja, ob man mit den Löhnen ganz runtergehen kann? Das könnte auch Probleme geben. Denn bei Steuersätzen von null und Löhnen von null will wahrscheinlich niemand hier investieren. Selbst Steuersätze von null werden dann nicht ausreichend sein, um Gewinne zu machen. Spätestens da wird diese Logik also infrage gestellt.

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Ein solcher Quatsch!)

Aber bei den Löhnen waren wir bereits sehr tüchtig - ich nenne die Zahlen noch einmal -: Saldiert über die letzten zehn Jahre haben wir bei den Löhnen ein Minus von 5 Prozent. Wir liegen weit hinter den anderen Industriestaaten zurück und sehen hier, wenn wir über Steuerpolitik reden, offensichtlich keinen Korrekturbedarf.

Bei den Unternehmensteuern dagegen gibt es nun wirklich keinen Korrekturbedarf. Ich weiß nicht, wie oft wir schon Unternehmensteuern gesenkt haben. Allein in meinem politischen Leben habe ich mindestens an zehn Runden mitgewirkt, in denen die dringende Not der Unternehmen aufgegriffen worden ist und die Unternehmensteuern wegen des internationalen Wettbewerbs immer wieder gesenkt werden mussten. Ich prophezeie den Damen und Herren, die uns hier zuschauen, dass dieses Hohe Haus in dieser Legislaturperiode mindestens eine weitere Unternehmensteuerreform konzipieren wird, weil der internationale Wettbewerb dies ja dringend gebietet.
Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze stimmt nicht. Die Zahlen, die hier gehandelt werden, sind schlicht und einfach falsch, die Logik schlägt Purzelbäume.

Ich beginne einmal beim Finanzminister, der uns ja immer mit solchen logischen Überraschungen beglückt. Er sagt zum Beispiel: Wenn wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, müssen wir die Rente kürzen.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Wir hatten schon einmal einen unlogischen Finanzminister!)

Diese Logik ist bestechend. Was will man dagegen sagen? Vor lauter Sprachlosigkeit oder Atemlosigkeit kann man eine solche Logik schlicht und einfach nicht mehr durchbrechen. Heute hat er gesagt: Wenn wir die Steuereinnahmen erhöhen wollen, dann müssen wir die Steuern senken.

(Joachim Poß (SPD): Die Steuersätze!)

Diese verblüffende Logik ist international natürlich einmalig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wird auf jeden Fall beachtliche Wirkungen im internationalen Dialog entfalten.
Es wird auch immer wieder davon gesprochen, dass mit falschen Zahlen hantiert wird. Ich habe hier die Übersicht 2005 über die Körperschaftsteuersätze. Sie können sehen, dass wir bei weitem nicht oben liegen, sondern dass die Länder im unteren Teil - ich habe ihn rot angekreuzt - weitaus höhere Steuersätze haben. Es ist richtig, Estland hat einen Steuersatz von 0 Prozent, das viel zitierte Irland hat einen Steuersatz von 12,5 Prozent, Lettland hat einen Steuersatz von 15 Prozent usw. Eine ganze Reihe von Staaten liegt aber über uns: Frankreich mit 33 Prozent, Belgien mit 34 Prozent, Malta sogar mit 35 Prozent und die USA mit 35 Prozent. Ich will sie nicht alle vorlesen. Es ist einfach ein Märchen, wenn hier gesagt wird, unser Körperschaftsteuersatz sei zu hoch.

(Beifall bei der LINKEN)

Belügen Sie das Volk doch nicht, wenn Sie hier reden, sondern geben Sie zunächst einmal die Tatsachen wieder, wie sie sich international darstellen!
Im Übrigen ist die Höhe der nominalen Steuersätze schlicht und einfach nicht aussagefähig, wie wir wissen. Deswegen war es gut, dass der Finanzminister gesagt hat, der Steuersatz für die mittleren Unternehmen liege bei etwa 20 Prozent. Dem möchte ich für meine Fraktion nicht widersprechen. Es wäre aber gut gewesen, wenn er noch ergänzt hätte, dass die effektive Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften im Jahre 2005 in Deutschland bei 16 Prozent lag.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Joachim Poß (SPD))

- Ja, Sie werden sicherlich ein Institut finden, das eine andere Zahl dargelegt hat.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das Institut Lafontaine!)

Bei vielen ist sie noch deutlich niedriger, verehrter Herr Finanzminister. Das ist die Realität in Deutschland. Es ist so, wie Sie sagen: Sie sind sehr kundig, wenn es darum geht, Steuern zu mindern und zu verschieben. Insofern möchte ich diese Zahl einmal festgestellt haben.

Ein Redner der FDP - Herr Solms, glaube ich - hat heute gesagt, dass China jetzt einen Steuersatz von 25 Prozent hat. Nach der Logik des Standortwettbewerbs werden wir jetzt ja eine Invasion chinesischer Unternehmen nach Deutschland erleben; denn ein kleines Unternehmen zahlt nur 20 Prozent und ein großes Unternehmen nur 16 Prozent.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Das ist schlimm. Stellen Sie sich einmal vor, dass jetzt nach der Logik des Standortwettbewerbs 1 Milliarde Chinesen aufbrechen und hier in Deutschland investieren! Das ist wirklich eine ganz schlimme Geschichte.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Sie sollten einmal ernst werden!)

Nun noch ein paar Worte zu einem weiteren Punkt. Wenn Sie schon einen solchen Unsinn fabrizieren, dann sollten Sie nicht auch noch die degressive Abschreibung abschaffen. Karl Schiller - er ist dem einen oder anderen noch bekannt - hat jahrelang dafür geworben, dass die degressive Abschreibung nicht abgeschafft wird, damit den Unternehmern auch der Anreiz gegeben wird, zu investieren. Warum machen Sie diesen Unfug? Diejenigen, die die Steuerreform an dieser Stelle kritisieren, haben völlig Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie wirklich zu viel Geld haben, dann geben Sie es doch nicht den DAX-Konzernen, denen es im Moment nun wirklich aus den Ohren läuft. Heute wird hier ja fast ein neuer Orden gestiftet, nämlich der Orden der barmherzigen Brüder für die DAX-Konzerne. Sie leiden aber keine Not. Wenn Sie etwas tun wollen, dann korrigieren Sie endlich eine Ungerechtigkeit des Steuersystems, nämlich den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif. Hierfür hätten Sie wirklich Gründe. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages errechnet hat, würde das 22 Milliarden Euro kosten. Ihr Ministerium wird das auch errechnet haben. Wenn Sie gegenfinanzieren wollen, brauchen Sie ja nur den Spitzensteuersatz bei Ihrer Unternehmenssteuerreform etwas anzuheben. Dadurch kommen Sie sogar noch unter die Ausfälle, die Sie zu vergegenwärtigen haben.

Wie kann man denn in einer Situation, in der die Unternehmen wirklich einmalige Gewinne erwirtschaften, die Unternehmensteuer weiter senken, während bei stagnierenden oder sogar zurückgehenden Realeinkommen über zehn Jahre niemand auf die Idee gekommen ist, die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten? Im Gegensatz zu dem, was Sie vorhaben, wäre das hier jetzt doch tatsächlich angebracht.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass die Steuerreform eine Vorgeschichte hat. Ein Wirtschaftsminister, der jetzt bei einer Leiharbeitsfirma angeheuert hat, ist zu Frau Christiansen geflogen. Im selben Flugzeug saß der Präsident des BDI. In der Sendung sagte man sich gegenseitig, Deutschland habe ein großes Standortproblem. Anschließend gab es den Steuergipfel, an dem Frau Merkel auch beteiligt war. Der damalige Kanzler hat gesagt: Aus Gründen des Standortwettbewerbs müssen wir unbedingt irgendetwas tun.
Die Runde hat nur etwas übersehen, was in Deutschland seit vielen Jahren bekannt ist. Ich zitiere den Christdemokraten und Chefredakteur des „Handelsblatts“, Hans Mundorf. Er hat immer gesagt, die angebliche Steuerüberbelastung in Deutschland ist ein Phantomschmerz.

Frau Kollegin Scheel, ich möchte Ihnen noch etwas zum Thema Populismus sagen. Wenn man hier sagt, entlastet doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann ist das vielleicht Populismus. Das ist uns aber lieber als die Liebedienerei gegenüber den Unternehmerverbänden, die seit Jahren die Politik bestimmen.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)