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Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Rede von Jörn Wunderlich,

Der Antrag der Linken, u.a. Eltern unabhängig vom ehelichen Status, mit Anerkennung der Vaterschaft das gemeinsame Sorgerecht zu übertragen, sofern der Vater die Übernahme der gemeinsamen Sorger erklärt, wurde trotz breiter Zustimmung der Sachverständigen durch alle anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Art. 6 Abs. 2 GG heißt es wörtlich:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Die Rede ist von Eltern; von verheirateten Eltern steht hier nichts. Das war vielleicht auch mit der Grund, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor über drei Jahren entschieden hat, dass hier in Deutschland das Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern zu regeln ist und nicht, wie der Kollege Lischka schon gesagt hat, mit einem einfachen Nein der Mutter die Sorge des Vaters verhindert werden kann.

Heute wird dies endlich neu geregelt; lange genug hat es gedauert. Es ist intensiv beraten worden. In der ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf bzw. zu der Problematik als solcher ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, das Sorgerecht neu zu regeln: die Antragslösung, die Widerspruchslösung, die sogenannte große Lösung, also elterliche Sorge kraft Gesetz.

Man muss sich fragen: Was ist für Kinder das Beste? Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die gemeinsame Sorge der Eltern per se nicht das Schlechteste ist. Vier von den acht Sachverständigen in der Anhörung haben sich für die große Lösung ausgesprochen, also die elterliche Sorge beider Elternteile kraft Gesetz. Nun ist es so: Keiner der Anträge verfolgt im Ergebnis die große Lösung, obschon es etliche Abgeordnete, ohne Ansehen der Fraktion, gibt, die diese Lösung präferieren. Im Antrag meiner Fraktion, der Linken, heißt es unter anderem:

Eltern erhalten, unabhängig von ihrem eherechtlichen Status, mit der Anerkennung der Vaterschaft ein gemeinsames Sorgerecht, sofern der Vater die Übernahme der gemeinsamen Sorge erklärt.

Es handelt sich also um eine elterliche Sorge kraft Gesetz, verbunden mit einer Erklärung des Vaters, dass er die Sorge auch übernehmen will. Insoweit wurde im Rahmen der Anhörung der Antrag der Linken von einigen Sachverständigen als leicht abgewandelter Automatismus ausdrücklich als der weitestgehende und geeignetste Vorschlag angesehen. Konkrete Gründe, die gegen unseren Antrag sprechen, sind mir bis heute nicht genannt worden. Ich denke, letztlich würde nur dieser Automatismus – frei von anachronistischen Rollenbildern und Klischees – einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft entsprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach wie vor lautet die Frage – die Frage bleibt einfach –: Warum muss ein Vater, wenn er seiner grundrechtlich auferlegten Pflicht, sich um sein Kind zu kümmern, für sein Kind zu sorgen, nachkommen will, erst einen Antrag bei Gericht stellen? Oder: Warum müssen Eltern, die die faktische Sorge ausüben, möglicherweise einen Antrag bei Gericht stellen? Nun gut, es gab verschiedene Möglichkeiten. Wir haben verschiedene Anträge aus allen Fraktionen vorliegen. Der Gesetzentwurf setzt letztlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um – jetzt ist aber die Uhr gesprungen –;

Vizepräsident Eduard Oswald:

Machen Sie sich keine Sorgen. Ich habe eine eigene Uhr. Es geht alles in Ordnung. Ich habe es fest im Griff.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

– die Umsetzung aber ist minimalistisch und halbherzig, nicht zukunftsweisend.

Immerhin ist ein Kritikpunkt, der in der Anhörung zur Sprache kam – das ist hier schon angesprochen worden –, leicht verbessert worden: das Schnellverfahren ohne Anhörung der Beteiligten, nach Aktenlage. Es geht hier um das Sorgerecht. Es geht um Kinder. Es geht um wirklich richtungsweisende Entscheidungen. Aus der sogenannten Istvorschrift ist eine Sollvorschrift geworden. Das ist eine minimale Verbesserung. Nun kann man natürlich sagen: Mein Gott, warum regt sich die Linke darüber auf, dass man nach Aktenlage entscheidet, wenn gleichzeitig der Automatismus im Sorgerecht präferiert wird?

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Eben! Ja, genau! Antwort?)

Darin besteht aber kein Widerspruch. Wenn die gemeinsame elterliche Sorge besteht, kraft Gesetz, möglicherweise durch die Zusatzerklärung des Vaters, kann jeder Elternteil, wenn sich die Eltern trennen oder über das Sorgerecht streiten, nach § 1671 BGB, wie Eheleute auch, die elterliche Sorge für sich allein oder Teile der elterlichen Sorge beantragen. Das geht eben nicht ausschließlich in einem Schnellverfahren. Sobald die Gerichte damit befasst sind – am besten wäre es, sie müssten sich gar nicht damit befassen; das sollten die Eltern eigentlich schiedlich-friedlich miteinander klären –, darf nicht nach Aktenlage im Schnellverfahren entschieden werden.

Zu dem Antrag der Grünen muss man sagen: Er ist nicht falsch, er ist aber der bürokratischste. Der Antrag von der SPD ist auch nicht falsch, unser ist aber weiter gehend. Zu dem Entschließungsantrag der Grünen, der jetzt noch vorgelegt wurde, nach dem evaluiert werden soll, sage ich: Das muss man mal sehen.

(Stephan Thomae [FDP]: Unser ist auch nicht falsch!)

Ich sage es einmal so: Da wurden mal schnell drei Punkte formuliert; das reicht nicht aus. Man kann sich aber bei allen Anträgen positiv enthalten.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, jetzt ist die Uhr gesprungen.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Okay. – Letzter Satz: Die Zukunft wird zeigen, wie sich das Sorgerecht zum Wohle der betroffenen Kinder weiterentwickelt; denn diese müssen im Zentrum all unserer Überlegungen stehen. Wir sind noch nicht am Ende der Überlegungen. Oder, um es mit Oscar Wilde zu sagen: Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, ist es noch nicht das Ende.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.