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Rede zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Rede von Barbara Höll,

Rede zu den Anträgen der SPD und Bündnis 90/ DIE Grünen zu Öffnung der Ehe und Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident! Ich hoffe, dass die Qualität der Reden Ihr Lächeln nicht richtig verbannt, sondern es wiederkommt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Silberhorn, ich hoffe für Sie, dass die Zeit und das Bundesverfassungsgericht Sie nicht völlig überholen und Sie sich irgendwann wieder einkriegen. Die dänische Ministerpräsidentin hat heute auf Facebook geschrieben:
„Jetzt erlauben wir homosexuellen Paaren die Ehe zu den gleichen Bedingungen wie allen anderen. Ich freue mich, dass die überwiegende Mehrheit im Parlament diesen historischen Beschluss mitträgt. „
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt kann auch die kirchliche Trauung, die in Dänemark eine Bedeutung entsprechend unserer standesamtlichen Trauung hat, vollzogen werden.
Wir sitzen hier im Bundestag und sind damit dem Grundgesetz verpflichtet. Wir sind auch dazu verpflichtet, das umzusetzen, was das Bundesverfassungsgericht urteilt. Wir sind aber nicht verpflichtet, das umzusetzen, was zum Beispiel der Papst sagt, der unter Ehe das Zusammenleben von Mann, Frau und Kind versteht. Wir müssen der Lebensrealität Rechnung tragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Darüber bin ich froh. Die Initiative „Keine halben Sachen“ wurde auch von der FDP unterstützt und den Lesben und Schwulen in der CDU. Also: Sie sind doch in Teilen schon so weit. Trauen Sie sich endlich, dem heute zuzustimmen!
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie sich nicht trauen, der Öffnung der Ehe zuzustimmen, dann stimmen Sie dem zweiten Antrag zu.
Worüber reden wir? Wir reden darüber, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Privilegierung eines Rechtsinstituts nicht die Diskriminierung eines anderen Rechtsinstituts rechtfertigt. Wir haben neue Urteile aus den Jahren 2009, 2010 und 2011. Das kann man alles nachlesen. Diese Urteile geben sehr wohl die klare Auskunft, dass eine Gleichbehandlung notwendig ist.
Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder sagen wir ganz schnell und elegant: Wir öffnen die Ehe für alle Menschen. Im Übrigen finde ich, dass wir uns nicht auf lesbische und schwule Paare beschränken sollten. Es gibt nämlich immer noch das Problem von intersexuellen Menschen in einer festen Beziehung, die sich vielleicht auch rechtlich binden möchten.
(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die haben ja kein Problem, die Ehe einzugehen!)
Auf diese Weise könnten wir in einem Schritt vorgehen, dann bräuchten wir nicht sämtliche Einzelgesetze zu ändern.
Oder aber wir verfolgen weiterhin die Tippeltappeltour. Auf der Tippeltappeltour sind wir mit viel Kampfeswillen und durch etliche Gerichtsurteile schon relativ weit gekommen. Wesentliche Punkte bleiben dabei jedoch offen, zum Beispiel das Recht auf künstliche Befruchtung für lesbische Paare oder – ganz wesentlich – das Adoptionsrecht. Hierzu wurde schon einiges ausgeführt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage des Ehegattensplittings. Hierzu sei klipp und klar gesagt: Das Ehegattensplitting kostet uns als Gesellschaft pro Jahr fast 20 Milliarden Euro. Davon geht ein Großteil an Ehepaare ohne Kinder bzw. Ehepaare, in deren Haushalt keine Kinder mehr leben, weil sie inzwischen zu Hause ausgezogen sind. 9 Prozent der veranlagten Ehepaare sind kinderlos.
Von den in Deutschland lebenden 13 Millionen Kindern wachsen 17 Prozent bei Alleinerziehenden auf. Diese Kinder gehören gefördert und nicht das Ehegattensplitting nach dem Gießkannenprinzip.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die ursprüngliche Zielstellung ist völlig aus dem Blick geraten und wird überhaupt nicht mehr verfolgt.
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das müssen
Sie noch 20-mal wiederholen, damit jeder weiß, was Sie wollen!)
Wenn wir jetzt den Weg „Gleiches Steuerrecht für alle“ – also für die eingetragene Lebenspartnerschaft genauso wie für die Ehe – gehen wollen, kostet uns das sage und schreibe 30 Millionen Euro gegenüber 20 Millionen Euro,
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden!)
auf die wir jedes Jahr verzichten, unter anderem auch durch den Unterhalt für Geschiedene – das betrifft dann die gescheiterten Ehen –, weil der auch noch steuerlich geltend gemacht werden kann. Das muss einmal gesagt werden.
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Meinen Sie jetzt Millionen oder Milliarden?)
Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Sie haben heute die zweite Chance, der Eheöffnung zuzustimmen; denn wir hatten vor einem Jahr bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nicht alle Mitglieder meiner Fraktion werden den Anträgen zustimmen, weil sie berechtigterweise befürchten, dass die Öffnung der Ehe möglicherweise dazu führen kann, dass Menschen wie Sie, Herr Silberhorn, das Ganze als Zementierung interpretieren und meinen, dass darüber hinaus nichts weiter geändert werden müsste.
Wir müssen aber etwas ändern. Wir als Linke sind der Meinung, dass die Gleichheit vor dem Gesetz gilt. So steht es auch in Art. 3 Grundgesetz. Deshalb fordern wir jetzt die unmittelbare Gleichstellung oder Öffnung der Ehe. Danach müssen wir jedoch zielgerichtet darangehen, die Bereiche Leben mit Kindern und Pflege zu fördern. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür streiten, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird und wir endlich ein modernes Steuer- und Sozialrecht bekommen, das auf das Individuum abzielt und nicht auf eine Institution.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)