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Rede zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der 14. Sitzung der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat

Rede von Axel Troost,

Lassen Sie mich zunächst vor der Klammer feststellen, dass die Linke vom vorgelegten Papier nicht enttäuscht war. Wer die Debatten hier mitgemacht hat, müsste das auch nachvollziehen können. Ich sage es einmal parlamentarisch: Aus Dung macht man kein Gold. - Wenn hier ein Konsenspapier entstehen sollte, konnte bei den bestehenden Differenzen nicht das entstehen, was gerade angemahnt worden ist.

Uns hat gefreut, dass die Konsolidierungshilfen in das Papier aufgenommen worden sind. Dies war auch eine gewisse Überraschung; denn in den letzten Sitzungen ist das keineswegs absehbar gewesen. Der einzige Punkt, bei dem ich eine wirkliche Veränderung erkenne, ist in der Tat die auf Bundesseite von Herrn Steinbrück getroffene Aussage: Unter bestimmten Bedingungen kann ich mir vorstellen, mich dort mit 50 Prozent zu beteiligen. - Das war bisher ein absolutes Tabu. An dieser Stelle sehe ich einen Riesenschritt nach vorne. Ich glaube, dass man damit zumindest in die richtige Richtung geht. Natürlich müsste auch die gesamte Altschuldenfrage mit angegangen werden, wie vonseiten der Landtage angemahnt worden ist. Diese Forderung besteht zu Recht; denn für die Länder, die jetzt schon am Limit liegen, sind die Begrenzungen viel größer, sodass allein die Konsolidierungs- oder Zinshilfe noch keine wirkliche Lösung darstellt. Trotzdem - das muss man einfach feststellen - gibt es aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang große Entwicklungen nach vorne.

Wenn wir wirklich über Reusen reden, würde ich allerdings vorschlagen, eine besondere Reuse - leider ist Herr Beckstein gerade nicht im Raum - für Bayern zu bauen. Ich hatte jetzt nämlich mehrfach den Eindruck, dass alles Mögliche diskutiert wird, aber am Schluss - entsprechend lautete auch das Abschlussstatement von Herrn Stoiber, als er damals gegangen ist - doch wieder mit dem Hinterteil umgerissen wird und alles, was man vorher einzubringen versucht hatte, wieder infrage gestellt wird.

Nun komme ich zum Eckpunktepapier selber. Wir haben hier diskutiert, dass eine Schuldenbremse das eine und Steuersenkungen das andere sind. Damals hat Herr Oettinger an alle, insbesondere an die Ländervertreter, appelliert, das Thema Steuersenkungen aus dem Wahlkampf herauszulassen. Jetzt sind wir schon wieder voll dabei, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. In der Tat ist es aber wie folgt, und das ist hier von der SPD-Seite mehrfach gesagt worden: Ein System nach dem Motto „Steuern runter, Schulden runter - und was passiert dann?“ kann sich nur die FDP leisten, die dann auch die Ausgaben senkt. Wer das aber nicht will oder nicht für verantwortbar hält, muss mit der Steuersenkungsdiskussion doch anders umgehen, als das jetzt wieder der Fall ist.

Angesichts der Tatsache, dass wir nach meiner Einschätzung in allen Bundesländern eine katastrophale Situation im Bildungsbereich haben, weise ich darauf hin - um auf einen Punkt zurückzukommen, den Herr Oettinger angesprochen hat -, dass wir die Nachhaltigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Hochlohnland gefährden, wenn wir meinen, Bildungspolitik à la Aldi und Lidl machen zu können. Wenn die Bundeskanzlerin die „Bildungsrepublik“ jetzt zu ihrer Chefsache machen will, heißt das natürlich, dass dafür auch wirklich Geld benötigt wird - und nicht nur irgendwelche kleinen Umstrukturierungen. Dieses Geld muss zur Verfügung stehen. Deswegen hat die Linke immer gesagt: Wenn man die Schulden an das Bruttoinlandsprodukt oder das Bruttosozialprodukt bindet, muss man die Bildungsausgaben ebenfalls daran binden, damit auch genügend Investitions- und Ausgabenmöglichkeiten bestehen. Schließlich müssen wir Schätzungen zufolge 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben, um in diesem Bereich auf ein europäisch vergleichbares Niveau zu kommen.

Ich teile die Auffassung von Herrn Deubel, dass die 0,75 Prozent in Bezug auf das strukturelle Defizit die unterste Grenze darstellen. Das wäre ja wohlgemerkt keine Pflichtverschuldung, sondern die vom Grundgesetz vorgeschriebene absolute Höchstgrenze. Umso wichtiger ist aus unserer Sicht natürlich gerade für den Bund, dass die konjunkturelle Komponente dann auch wirklich funktioniert. Wenn man dem Bund auch noch die Sozialversicherungen zurechnet, wird dies noch wichtiger; denn in der Volkswirtschaftslehre werden die Sozialversicherungen als automatischer Stabilisator im Krisenfall betrachtet. Grenzen wir diese Funktion ein, tragen wir zu einer Krisenverschärfung bei. Das darf aus meiner Sicht auf keinen Fall geschehen. Vielmehr muss dort genügend Flexibilität vorhanden sein, um Einnahmeausfälle - es geht ja gar nicht um große Ausgabenprogramme, sondern erst einmal um Einnahmeausfälle - dann auch kreditfinanziert auffangen zu können.

Letzter Punkt: Wettbewerbsföderalismus. Wir waren eigentlich ganz froh über die Formulierungen im Eckpunktepapier; denn wir hatten das Gefühl, dass zwar noch eine Diskussion stattfinden solle, das Thema der Zu- und Abschläge - oder auch nur der Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer - aber weitestgehend vom Tisch sei. Vorgestern haben wir dann das Papier der CDU/CSU bekommen. Darin ist dieses Thema nun wieder explizit aufgeführt.

Insofern müssten wir die Reuse irgendwann auch ein bisschen mehr schließen. Ist dieses Thema denn nun zumindest für die Föderalismuskommission II beerdigt? Oder wird es immer wieder neu aufgemacht und möglicherweise sogar in den Gesamtprozess eingebracht? Das fänden wir fatal.
Insofern glauben wir, dass auf Basis des Eckpunktepapiers gegebenenfalls ein Konsens möglich wäre. Im Augenblick sind wir - zumindest nach der heutigen Debatte - aber noch weit, weit davon entfernt und müssen einfach schauen, wie wir weiterkommen.