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Rede zum Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung

Rede von Ilja Seifert,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen
und Herren auf der Tribüne! Die Ministerin sprach am Mittwoch vergangener Woche über den Pflegebericht und berichtete aus dem Kabinett. In dieser Woche hatten wir zwei Tage Anhörung zur Pflegeversicherung. Jetzt gibt es noch diese Debatte im Bundestag. Man könnte fast meinen, dass wir über etwas Wichtiges reden.

(Dr. Margrit Spielmann [SPD]: Das machen wir doch auch!)

Wichtig ist die Pflege. Aber die vorliegenden Papiere sind alles andere als wichtig. Sie sind so dünn, liebe Kollegin Spielmann, dass es kein Wunder ist, dass wir erst zu dieser späten Stunde darüber reden, wenn kein Mensch mehr diese Debatte am Fernseher verfolgen kann, weil sie gar nicht übertragen wird. Welche Fakten gibt es denn? Uns liegt ein schöner Bericht vor, in dem zum Beispiel steht,

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: In der Abteilung Poesie!)

angesichts der steigenden Beschäftigtenzahlen sei grundsätzlich festzustellen, dass derzeit kein genereller Fachkräftemangel in der Altenpflege bestehe. Wo leben Sie denn? Haben Sie sich einmal das richtige Leben angeschaut? Da fehlen die Fachkräfte hinten und vorne, rechts und links und oben und unten. Dass die Zahl der Beschäftigten im Pflegebereich insgesamt steigt, liegt daran, dass es viel mehr Betriebe mit mehr Beschäftigten gibt, gibt, die zum Beispiel als Hausmeister tätig sind, die aber nicht am Pflegebett oder an der Badewanne stehen, lieber Kollege Zylajew.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Bei allem Respekt, Herr Kollege, das stimmt nicht!)

Noch etwas. Sie wollen, dass jeder Euro am Pflegebett
und an der Badewanne ankommt. Ich hingegen will, dass jeder Euro bei den Menschen ankommt. Das Bett hat nichts vom Geld. (Beifall bei der LINKEN)
Es ist ein ganz entscheidender Unterschied, ob ich von
den Menschen her denke oder von den Betten. Das ärgert
mich an Ihrer Argumentation jedes Mal. Sie denken
von den Strukturen und vom Geld her, nicht aber von
den Menschen her.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Heinz Lanfermann [FDP]: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen und dann gespalten!)

- Ich lese doch Ihre Papiere und höre Ihre Reden. Sprache ist verführerisch und auch verräterisch.
Zurück zum vorliegenden Pflegebericht. Wer die Pflegesituation wirklich verbessern will, muss mehr
Menschen dazu bringen, Arbeit in der Pflege zu leisten. Wenn man das erreichen will, muss man diese Arbeit aufwerten, und zwar sowohl moralisch als auch finanziell. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Man kann diese physisch und psychisch schwere Arbeit
nicht nebenbei leisten. Man muss die Menschen, die diese Arbeit leisten, ordentlich bezahlen - das ist zurzeit nicht der Fall - und ihnen Aufstiegschancen und die Perspektive geben, eine Auszeit zumindest in Form einer Supervision zu nehmen. Das alles ist stark unterentwickelt. Wenn zunehmend weniger Menschen an den Umschulungen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, um sich für eine Tätigkeit im Pflegebereich ausbilden zu lassen, wird der Fachkräftemangel bald so groß sein, dass sich die Zahl gravierender Pflegefehler weiter erhöhen wird. Es kann doch nicht sein, dass Dekubitus und andere Dinge massenhaft um sich greifen. Komischerweise - das ist der letzte Punkt, den ich hier ansprechen kann - ist in Ihrem Bericht davon die Rede, dass 10 Prozent schlecht versorgt werden. Wieso spricht der MDS von 30 Prozent und mehr? Lassen Sie uns zumindest die Fakten einmal genau ansehen. Selbst in Ihrem Bericht lese ich, dass zu den Pflegeproblemen freiheitseinschränkende Maßnahmen - die Leute werden ans Bett gefesselt - gehören, dass die Inkontinenzversorgung nicht in Ordnung ist, dass die Leute also nicht zur Toilette gebracht werden. Wenn diese Dinge immer noch nicht abgestellt sind, dann braucht niemand von einem tollen Bericht und einer tollen Pflegeversicherung zu sprechen. Wir haben ein großes Problem, und das muss endlich gelöst werden.
Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)