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Rede zum Energieleitungsausbaugesetz

Rede von Hans-Kurt Hill,

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten, wurde nach meiner Meinung von Ihnen vertan. Sie greifen dabei mit der Gesetzesvorlage massiv in die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.

(Lachen des Abg. Franz Obermeier (CDU/CSU))

Es wundert mich, Herr Obermeier, dass sich die CDU/CSU und die SPD in der Großen Koalition überhaupt noch auf sachliche Inhalte einigen konnten. Bei der Entwicklung der Energienetze haben Sie offensichtlich erkannt, dass wir nicht alles den Stromkonzernen überlassen dürfen. Ich sage Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: So wie Sie sich mittlerweile viele Anträge der Linken zu eigen machen und eins zu eins übernehmen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

zum Beispiel bei der Enteignung von wild gewordenen Banken, so werden Sie über kurz oder lang unserer Forderung nach Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand ebenfalls folgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Einzelne Inhalte des Entwurfs zeigen durchaus in die richtige Richtung. Erdkabel werden bei Hochspannungstrassen gegenüber Freileitungen bei den Netzentgelten bessergestellt. Das macht die unterirdische Verlegung bei 110 000-Volt-Leitungen wirtschaftlich. Neuerrichtete Stromspeicher werden für den Zeitraum von zehn Jahren von den Netzentgelten befreit, und die Anbindung von Offshorewindparks wird vereinfacht. Das war es aber leider schon. Das reicht einfach nicht aus.

Ich habe es anfangs bereits gesagt: Sie haben die Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten, absolut vertan. Sie reden davon, Deutschland sei ein Stromtransitland und ignorieren dabei aber Zukunftstechniken wie Gleichstromübertragungen komplett. Immerhin redet man schon davon. Dabei ist bekannt, dass gerade diese Technologien bei der Übertragung über weite Strecken die höchste Effizienz aufweisen. Sie haben sich der Stromlobby gebeugt. So dürfen im Prinzip Hochspannungstrassen mit 380 000 Volt weiter uneingeschränkt als Freileitung gebaut werden. Sie nehmen keine Rücksicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Natur. Dabei ist gerade hier der Elektrosmog sehr hoch, und riesige Masten zerschneiden die Landschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Pilotvorhaben für die Erdverkabelung von 380 000-Volt-Trassen werden nicht nach fachlichen Kriterien ausgewählt. Es ist für mich nicht zu erkennen, warum die Uckermarkleitung, wie von uns und auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU vor Ort gefordert, nicht in das Vorhaben aufgenommen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke fordert deshalb eine grundsätzliche Prüfung der Erdkabelverlegung in jedem Einzelfall.

Es ist ein Skandal, dass die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden massiv eingeschränkt werden und sie somit der Willkür der Energieversorger ausgesetzt sind. Deshalb ist dieses Gesetz vom Grundsatz her nicht zustimmungswürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie arbeiten Hand in Hand mit den Energiekonzernen gegen die Bürgerinnen und Bürger, und das ist in vielen Fällen typisch für diese Koalition.

Es gibt weitere Lücken im Gesetz. Es fehlen Vorschriften, die den Netzausbau auf das erforderliche Maß mindern. So könnten bestehende Stromleitungen durch besseres Management und technische Modernisierung bis zu 50 Prozent mehr Strom, erzeugt auch aus Wind und Sonne, aufnehmen. Auffällig ist, dass an den jetzt geplanten Stromtrassen - Herr Hempelmann hat es eben angesprochen - zufällig auch riesige Kohlekraftwerke geplant sind. Damit bremsen die Energiekonzerne den schnell wachsenden Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gezielt aus. Erklären Sie, Herr Hempelmann, den Thüringern, wieso Kohlestrom aus Lubmin oder Stendal durch den Thüringer Wald bei Zerstörung des Naturraums nach Bayern oder weiter transportiert werden soll!

(Beifall bei der LINKEN)

So können Sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz für Stromtrassen erreichen. Das ist ein Gesetz, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschneidet und nur den Energiebossen dient. Ginge es nach Vattenfall und Co., würden riesige Strommasten durch das Land gezogen, um noch mehr Kohlestrom in die Nachbarstaaten zu exportieren. Die Folgen, nämlich ein Scheitern im Bereich Klimaschutz und weiter steigende Strompreise, haben Sie zu verantworten. Da ich gerade von den Strompreisen rede: Natürlich entlasten Sie noch einmal die stromintensive Industrie mit Hilfe des hier vorliegenden Gesetzentwurfes bei den Netzgebühren.

(Gudrun Kopp (FDP): Das ist auch richtig!)

Das tun Sie auf Kosten der übrigen Netzkunden und ohne jede Gegenleistung für mehr Energieeffizienz. Stichwort Gegenleistung - auch das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen -: Damit die Union das Energieleitungsausbaugesetz überhaupt mitträgt, musste die SPD vollständig auf die Einbringung eines Energieeffizienzgesetzes verzichten. Noch schlimmer aber ist in diesem Zusammenhang, dass die zwingend erforderliche Verbesserung der Energieeffizienz in Deutschland damit von der Bundesregierung selbst blockiert wird.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Eine Verschwörungstheorie! Das ist abwegig!)

Um die Defizite in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zu heilen, hat die Linke einen Antrag zum bedarfsgerechten Ausbau der Energienetze eingebracht. Der Energieleitungsausbau muss den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung Rechnung tragen. Dazu müssen bestehende Stromtrassen zügig dem neuesten Stand der Technik angepasst werden. Ein Leitungstemperaturmonitoring für das Übertragungsnetz ist gesetzlich festzuschreiben. Für den Verbundbetrieb mehrerer Erneuerbare-Energien-Anlagen über das Leitungsnetz, sogenannte virtuelle Kraftwerke, müssen die Netzgebühren entfallen, um eine intelligente und dezentrale Stromproduktion zu fördern. Zur weiteren Entlastung der Übertragungsnetze sind dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gegenüber neuen fossilen Großkraftwerken besserzustellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Netzausbau auf 110 000-Volt-Ebene ist ausschließlich in Form der Erdverkabelung durchzuführen. Dem Netzausbau auf 380 000-Volt-Ebene muss eine Erforderlichkeitsprüfung vorausgehen, bei der die Erdkabelvariante verpflichtender Teil der Betrachtung sein muss.

Fazit: Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist Flickschusterei, vernichtet Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und beinhaltet deutlich zu wenig, um den künftigen Anforderungen im Energiebereich gerecht zu werden. Wir werden ihn deswegen ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)