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Rede zum Einzelplan Gesundheit des Haushalts der Bundesregierung für 2010

Rede von Martina Bunge,

Danke, Frau Präsidentin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn dieser Tage von Geld und Gesundheit oder umgekehrt die Rede ist, hört man regierungsseitig permanent zwei Sätze: Erstens. Die gesetzliche Krankenversicherung hat einen Geburtsfehler. Zweitens. Die gesetzliche Krankenversicherung ist tot, zumindest nicht zukunftsfähig.
(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie sollten nicht wie Lafontaine reden!)
Die GKV, um die uns viele Länder beneiden, hat sehr viele Jahre und viele Wirrnisse gesund überstanden. Allerdings geht es ihr aktuell nicht gut. Zu den krisenbedingten Einnahmeausfällen im Haushaltsentwurf sind 3,9 Milliarden Euro dazu eingestellt; das ist okay entsteht nach offizieller Schätzung ein Loch von knapp 4 Milliarden Euro. Doch dieses Loch ist keine Unzulänglichkeit des Systems; es ist von der Politik gegraben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man mehr ausgibt, zum Beispiel für Palliativmedizin oder Ärztehonorare, muss man auch mehr rein tun. Aber das ist nicht geschehen.
(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Haben wir doch!)
Wenn man dann noch bei den Medikamenten weniger spart, als erwartet, dann hat man ein Loch. Doch das ist logisch entstanden und nicht krankhaft.
Aber dieses Loch könnte ganz einfach geschlossen werden, indem man beispielsweise endlich die Verschiebebahnhöfe zwischen den Sozialversicherungszweigen aufkündigt.
(Beifall bei der LINKEN)
In unserem Fall müssten für die Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und Bezieher kostendeckende Beiträge gezahlt werden; anstelle der heute eingezahlten 123 Euro wären 260 Euro angemessen. Dies brächte der GKV rund 5 Milliarden Euro, und, schwups, das Loch wäre weg.
Eines ist klar: Hier wird mit Absicht die GKV tot geredet. Sie liegt nicht im Sterben. Sie reden sie tot, damit ein neues System installiert werden kann. Dagegen wehren wir uns, und das zum Glück nicht allein.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, Herr Minister, haben heute gesagt:
Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt.
Deshalb seien die Kopfpauschale und ein steuerfinanzierter Sozialausgleich notwendig. Ich frage mich, welches Verständnis Sie von Solidarität haben. Ich will nicht den Vergleich von der Lidl-Verkäuferin und dem Konzernmanager bemühen. Fakt ist aber: Wer wenig verdient, zahlt wenig, und wer viel bekommt, zahlt mehr, nämlich bis knapp 300 Euro. Das ist gerecht, und das empfinden auch die meisten Bürgerinnen und Bürger so. Wenn Sie jetzt eine Kopfpauschale von circa 145 Euro einführen wollen das ist kein Vorurteil, Herr Lanfermann ,
(Heinz Lanfermann (FDP): Das müssen Sie im Neuen Deutschland gelesen haben! Das hat noch nie irgendjemand gesagt, Frau Kollegin!)
dann werden die Gutverdienenden massiv entlastet und die Geringverdienenden massiv belastet. Mit Ihrem tollen Sozialausgleich wie auch immer er aussehen wird soll Gerechtigkeit hergestellt werden. Ich frage mich, was daran sozial ist, wenn es bei der Entlastung der Gutverdienenden bleibt und die Geringverdienenden den Zuschuss, den sie beantragen können, über diverse Steuern selbst mitfinanzieren müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Heinz Lanfermann (FDP): Lesen Sie mal etwas über Freibeträge! Die zahlen gar keine Steuern!)
Ich denke, das ist ein sozialpolitischer Skandal.
Der Finanzminister hat gestern eingestanden, dass die derzeitige Rekordverschuldung nicht trivial ist und dass es auch 2011 und 2012 schwerwiegende Entscheidungen geben wird. In dieser Situation wollen Sie ein funktionierendes System umswitchen und Milliardenbedarfe für den Haushalt erzeugen? Ich denke, das ist reine Klientelpolitik für Arbeitgeber und Gutverdienende. Das wird die Linke nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Gesundheitsminister, der den Namen verdient, müsste sich um die Gesundheitsleistungen kümmern, unabhängig vom Portemonnaie, sowie um lebenswerte und gesundheitsfördernde Bedingungen. Aber das Wort Gesundheitsförderung kommt weder im Koalitionsvertrag noch im Haushalt vor. Hier ist die Koalition am Werk, der es nicht um moderne Prävention und Gesundheitsförderung geht. Der schwarz-gelbe Gesundheitshaushalt ist unseres Erachtens altbacken. Hier wird weitergeführt, was nie funktionierte: Präventionskampagnen, Aufklärung und Modellprojekte, die nicht flächendeckend ausgeweitet werden. Ganz zu Recht hat der GKV-Spitzenverband in seinem Präventionsbericht 2009 festgestellt, dass Arme von der Gesundheitsförderung kaum erreicht werden, obwohl sie es am nötigsten hätten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Kassen nicht alleine bewältigen können. Deshalb wird die Linke Sie auch dieses Jahr wieder mit der Forderung konfrontieren, in den nächsten vier Jahren jeweils 1 Milliarde Euro für einen Fonds für Gesundheitsförderung und Prävention bereitzustellen, damit im Gesundheitssystem ein Paradigmenwechsel stattfinden kann. Ich denke, die Koalition mit ihrer fixen Idee völliger Eigenverantwortung wird nicht dazu fähig sein, diesen Paradigmenwechsel zu ermöglichen. Die Linke wird aber weiter dafür streiten.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)