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Rede zum Dresdner Brückenstreit

Rede von Lukrezia Jochimsen,

Wir haben heute über einen Antrag abzustimmen, den meine Fraktion vor zehn Monaten in dieses Hohe Haus eingebracht hat - und leider ist er heute ganz und gar nicht überholt.
Im Gegenteil: Es geht um die letzte Chance durch bundespolitisches Handeln im Streit um den Brückenbau in Dresden eine nationale Blamage zu verhindern.
Auf der UNESCO Konferenz in Christchurch wurde ein Fall der Kulturnation Deutschland verhandelt. Nicht zufällig war in Neuseeland immer von Deutschland die Rede, wenn Dresden gemeint war. Und insofern hat das Komitee UNS drei Monate Zeit gegeben, eine Alternative für die von der UNESCO nicht akzeptierte Waldschlösschenbrücke vorzulegen.
Im Gegensatz zu dem, was wir hier schon alles über die UNESCO hören mussten, sie sei arrogant, stur und zu keinerlei Kompromissen bereit, hat sie klar signalisiert:
Eine Elb-Querung und der Erhalt des Weltkulturerbetitels ist möglich! Beides ist zu haben - es muss nur gewollt werden. Jetzt. Am 1. Oktober läuft die Frist ab.

Deshalb müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen unserem Antrag heute zustimmen, der nichts anderes fordert als unverzüglich Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune anzustreben, um eine „Alternativlösung“ zu finden.

Bedenken Sie die Wirkung, wenn Sie heute als Parlament zu dieser Forderung „Nein“ sagen. Es kann doch dem Rest der Republik nicht egal sein, wie in Dresden und in Sachsen bestimmte Leute - und das sage ich hier ganz bewusst - bestimmte Leute, mit dem kostbaren Gut Weltkulturerbe umgehen.

Natürlich wissen wir, dass sich 2005 in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit für jenen Brückenentwurf ausgesprochen hat, den die UNESCO als mit dem Weltkulturerbetitel unvereinbar eingestuft hat. Wir wissen aber auch, dass den Bürgern damals nicht bekannt war, dass sie mit ihrer Entscheidung auch für oder gegen den Erhalt des Titels Weltkulturerbe für das Elbtal und sein spektakuläres Stadtpanorama stimmen würden.

Und natürlich wissen wir auch, wie die Gerichte gesprochen haben, meinen aber, dass sich derartige Probleme nicht allein vor Gericht lösen lassen. Auch Gerichtsurteile verlieren ihre bindenden Folgen. Ab Februar 2008 könnte ein neuer Bürgerentscheid durchgeführt werden, der alle Alternativen benennt.

Also: Mediation in einer nationalen Kulturfrage muss möglich sein. Wie der amtierende Dresdner Bürgermeister, Lutz Vogel, gesagt hat „Wenn ein politischer Wille vorhanden ist, gibt es auch einen Weg.“

Und denken Sie bitte auch an die vielen Bürgerinnen und Bürger Dresdens, die sich seit Monaten für eine Alternativlösung einsetzen. Sie haben demonstriert, Unterschriften gesammelt, öffentlich appelliert, um Gehör gebeten, einen Architekten-Wettbewerb durchgeführt, gewissermaßen alles in ihrer Macht oder auch Ohnmacht stehende getan…

Bei einer Repräsentativ - Umfrage im Auftrag der Sächsischen Zeitung in der vorigen Woche haben sich 65 % der Befragten gegen den sofortigen Start der geplanten Brücke ausgesprochen.

Diese Bürgerinnen und Bürger Dresdens wollen den Weltkulturerbetitel nicht verlieren und erwarten Hilfe aus dem Parlament und aus der Regierung für Dresden. Das ist die eine Sache. Die andere Sache geht weit über Dresden und Sachsen hinaus.
Wenn es uns insgesamt nicht gelingt unser kulturelles Erbe zu schützen, dann gefährden wir vieles:

- Wir gefährden unsere Chancen für andere deutsche Weltkulturerbestätten
- Wir gefährden unsere Glaubwürdigkeit als reiche Kulturnation gegenüber den vielen armen, für die es unendlich mühevoller ist, ihre Denkmäler zu erhalten
- Und schließlich gefährden wir unseren Ruf als völkerrechtlicher Partner im Weltverbund UNESCO

Das wollen wir nicht. Das wollen Sie alle nicht.

Das müsste eigentlich dazu führen, dass Sie sich unserem Anliegen anschließen und dem Antrag zustimmen.