Skip to main content

Rede zum Antrag der FDP Fraktion: "Für ein einfaches transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen"

Rede von Martina Bunge,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind die FDP ist. Der Antrag trägt meines Erachtens nicht unbedingt zu einer ernsthaften Debatte über ein zukunftsfähiges, gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem bei. Die Debatte zeigt: Wir alle fechten hier Abwehrkämpfe aus, es ist aber dringend notwendig, sich über die Zukunft des Gesundheitssystems den Kopf zu zerbrechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Grunde zeigt Ihr Antrag vor allem, worum es Ihnen nicht geht: Ihnen geht es nicht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es darum, die viel beschworene Eigenverantwortung hervorzuheben. Sie soll auch bei Krankheit greifen. Besonders hier zeigt sich, wie absurd diese Vorstellung an falscher Stelle ist. Diese Vorstellung blendet völlig aus, dass Menschen bereits unterschiedlich gesund und mit unterschiedlichen Möglichkeiten auf die Welt kommen. Diese Vorstellung blendet aus, dass Menschen in diesem Land nicht im luftleeren Raum leben; sie leben in ganz realen gesellschaftlichen Verhältnissen. Wir wissen: Menschen mit geringerer Bildung leben kürzer als Menschen mit höherer Bildung, Ärmere leben kürzer als Reichere, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben kürzer als Arbeitgeber. Krankheit hat in den seltensten Fällen etwas mit Schuld zu tun, für die man Verantwortung übernehmen könnte. Sie hat aber viel mit der sozialen Lage der Menschen zu tun, und die haben sich die Menschen zumeist nicht ausgesucht.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach Ihrer Ansicht sollen die Menschen die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie arm, krank oder beides sind. Menschen für etwas zur Verantwortung heranzuziehen, worauf sie keinen oder kaum Einfluss haben, ist einfach zynisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist ein Glück, gesund zu sein. Es sollte dazu verpflichten, mit denen, die weniger Glück haben, solidarisch zu sein. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für soziale Risiken. Wir brauchen kein unsolidarisches Privatversicherungssystem, sondern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen ein präventives Gesundheitssystem das ist die Herausforderung der Zukunft, von der ich anfangs sprach , und wir brauchen unbedingt eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik. Den Blick dafür hat meines Erachtens das ganze Haus noch nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Gesundheitssystem darf die sozial Benachteiligten nicht von einer umfassenden Gesundheitsversorgung ausschließen. Dabei knüpfe ich an die Debatte über das, was wirklich medizinisch notwendig ist, an. Ich denke, hier haben wir den Ausschluss von umfassender Gesundheitsversorgung.
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Das steht im Sozialgesetzbuch V! Sie haben nie beantragt, das zu ändern!)
Im Gegenteil: Wir müssen gerade den Menschen, die sozial benachteiligt sind, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und einen Ausgleich für die Benachteiligung schaffen.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, erwähnen in Ihrem Antrag mit keiner Silbe Prävention oder Gesundheitsförderung. Sie haben offensichtlich deren Bedeutung noch nicht wirklich jetzt benutze auch ich dieses Wort erkannt.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei besteht nach Ansicht aller Fachleute akuter Handlungsbedarf. Schlimm ist, dass auch die Koalition in dieser Frage versagt. Uns in der Bundesrepublik fehlt dringender denn je ein Präventionsgesetz. Wir alle wissen auch deshalb mein Blick zur SPD , woran das in diesem Haus liegt.
Ebenso scheinen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur sozialen Ungleichheit und zu ungleich verteilter Gesundheit vollends an der FDP vorübergegangen zu sein. Ansonsten hätten Sie bemerkt, dass Sie mit Ihrer unsozialen Politik sogar gegen die Interessen Ihrer eigenen Wählerschaft verstoßen;
(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Glauben Sie, die kennen Sie besser als wir?)
denn in Ländern mit besonders großen sozialen Ungleichheiten ist die Gesundheit aller schlechter, also auch derer, denen es finanziell besser geht. Sie verwenden andauernd die sinnentleerte Phrase, Solidarität sei keine Einbahnstraße, und verweisen auf die Eigenverantwortung. Übersetzt heißt das für mich nichts anderes, als die Solidarität aufzulösen.
Aber: Solidarität hält die Gesellschaft zusammen. Deshalb gelten für die Linke in der Gesundheitspolitik weiterhin die Grundsätze: Gesundheit ist ein Menschenrecht. Jeder gibt nach seinen Möglichkeiten, und jeder erhält nach seinem Bedarf. Das wäre gelebte Solidarität.
(Beifall bei der LINKEN)