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Rede zu Patientenverfügungen

Rede von Dagmar Enkelmann,

Rede im Deutschen Bundestag

„Patientenverfügungen - Orientierungsdebatte“ (zu Protokoll)

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.)
in der Bundestagsdebatte zu Top 3,
29. 03. 2007

Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der Debatte um Patientenverfügungen sollten wir uns von zwei ganz grundlegenden Werten leiten lassen: von der Selbstbestimmung und von der Würde des Menschen. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in jeder Situation möglichst selbstbestimmt zu handeln. Das zum einen.

Zum anderen sollte jeder Mensch in jeder Situation, also auch bei Krankheit und egal wie lebensbedrohlich diese ist, seine Würde bewahren dürfen. Diesen Maßstab setzt allein schon das Grundgesetz in seinem Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Diese beiden Aspekte gehören für mich untrennbar zusammen. Was hat es für einen Sinn, in einer Patientenverfügung selbst bestimmt und rechtlich klar festzulegen, dass man beispielsweise bei unheilbarer Krankheit in Würde sterben will, wenn diese Verfügung keine bindende Wirkung entfaltet? Oder wenn sie eingeschränkt ist auf so genannte irreversible tödliche Krankheiten?

Was nützt eine Verfügung, wenn der Arzt den klaren Willen des Patienten mehr als eine Kann-Bestimmung betrachtet? Oder wenn die Verwandtschaft über ein Vormundschaftsgericht den Willen des Patienten leicht aushebeln kann?

Bei der Frage, wie verbindlich eine Patientenverfügung sein soll, gibt es meiner Ansicht nach einen Regelungsbedarf. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Es geht nicht darum, dass sich Politiker „in jede Sterbesituation“ einmischen wollen, wie mancher Verbandsvertreter wettert - nein, es geht darum, einen rechtlichen Rahmen zu setzen, der einen selbstbestimmten und würdevollen Umgang der Betroffenen mit ihrem eigenen Schicksal ermöglicht. Das schafft nicht nur für die Patienten Klarheit, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte. Auch diese brauchen Rechtssicherheit.

Man sollte hier allerdings nicht zu viel vom Gesetzgeber erwarten. Krankheit und Sterben sind sehr individuelle Vorgänge. Auch gesetzlich geregelte Patientenverfügungen werden nicht alle Wechselfälle des Lebens voraussehen und erfassen können. Gerade auf diesem so sensiblen Feld menschlichen Lebens brauchen wir einen humanen Umgang mit Kranken und Sterbenden.

Dazu gehört, deren Wille zu respektieren. Und wenn ich mir hier eine persönliche Bemerkung erlauben darf: Ich z. B. will nicht an Apparaten dahinvegetieren. Natürlich kann es passieren - und es passiert sicher jeden Tag - dass Kranke sich schon aufgegeben haben und das Weiterleben für sinnlos halten. Dabei bestünde ärztlicherseits durchaus noch die Chance zu einer Verbesserung ihrer Lage.

In diesem Punkt halte ich - bevor eine Patientenverfügung verfasst wird - die ausführliche Beratung durch den behandelnden Arzt oder den Arzt des Vertrauens für wichtig. Damit diese Beratung nicht an finanziellen Problemen scheitert, ist es unter Umständen überlegenswert, diese über die Krankenkassen abrechenbar zu gestalten.

Ergänzend zur Patientenverfügung sollte weiterhin die Möglichkeit zu einer Vorsorgevollmacht bestehen. Diese sollte aber nicht so gestaltet sein, dass der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille des Patienten letztlich ausgehebelt werden kann.

Zu achten ist meiner Ansicht nach auch auf gewisse zeitliche Nähe. Heutzutage werden schon in jungen Jahren Patientenverfügungen verfasst, die festlegen, was möglicherweise erst ab jenseits dem 50. Lebensjahr eintritt. Eine Notwendigkeit, vorsorgliche Patientenverfügungen beispielsweise alle 10 Jahre zu erneuern, schützt Menschen, die ihre Meinung im Laufe des Lebens ändern, vor unbeabsichtigten Folgen.

Die Einschränkung der Patientenverfügung auf irreversible Leiden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Tode führen, ist unlogisch und unakzeptabel. Die Maßstäbe dessen, was irreversibel ist, können sich schon morgen ändern, dann ist auch die Patientenverfügung hinfällig.

Die Einschränkung übersieht darüber hinaus, dass Menschen auch aus anderen Gründen als unheilbar tödlichen Krankheiten ihrer Fähigkeit beraubt werden können, ihren Willen gegenüber den Ärzten klar zu äußern. Das betrifft beispielsweise Wachkoma-Patienten oder psychisch Erkrankte. Der Umgang mit Patientenverfügungen ist ein sensibles Thema. Wir sollten gemeinsam sorgsam damit umgehen.