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Rede von Thomas Lutze am 22.09.2016

Rede von Thomas Lutze,

ThomasLutzeDIE LINKEThomas Lutze (DIE LINKE): Die private Sicherheitsbranche ist im Zuge der verstärkten Flüchtlingszuwanderung deutlich gewachsen. Rund 10 000 der rund 219 000 Beschäftigten im Bewachungsgewerbe sind inzwischen in Flüchtlingsunterkünften tätig. Gab es im Jahr 2000 noch 2 570 Wach- und Sicherheitsdienste, sind nun etwa 4 000 Firmen auf dem Markt. Die Zahl der Mitarbeiter ist innerhalb der letzten sechs Jahre in der gesamten Branche um 48 000 angestiegen. Jene Mitarbeiter, die im Bereich des Schutzes von Flüchtlingsunterkünften tätig sind, tragen oftmals Waffen, obwohl sie im Durchschnitt nur etwa zwei Wochen geschult werden. Die Liste der Vorfälle, in denen es in den letzten Jahren zu Fehlverhalten und Straftaten durch Sicherheitspersonal kam, ist lang. Die Linksfraktion begrüßt es daher, dass die Bundesregierung angesichts der weiter steigenden Zahl von Bewachungsunternehmen erhöhte Standards einführen möchte, ebenso die regelmäßige Überprüfung von Unternehmen und Personal. Es ist überfällig, dass gesetzlich sichergestellt wird, dass die Gewerbetreibenden und das Personal Standards der persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen. Obwohl wir einzelne Maßnahmen begrüßen und glauben, dass sie eine Verbesserung darstellen, ist der Gesetzentwurf insgesamt jedoch ungenügend.

Hierbei ist insbesondere die vorgesehene Möglichkeit des Datenabgleichs mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zu kritisieren. Es ist nicht geregelt, ob die Landesämter lediglich melden, ob es einen Treffer im nachrichtendienstlichen Informationssystem gibt oder nicht oder ob die Landesämter im eigenen Ermessen eine Zuverlässigkeitsprognose abgeben sollen. Nicht nachvollziehen können wir, dass die Regelungen zum Fachkundenachweis nur bei bestimmten Tätigkeiten, nicht aber im gesamten Wachschutzgewerbe gelten sollen. Letztendlich fehlen auch konkrete Vorgaben hinsichtlich des genauen Inhalts und der Qualität der Ausbildung. Zwar wird durch verstärkte Kontrolle und ein bisschen mehr Transparenz auf die katastrophale Situation reagiert, jedoch ändert das nichts daran, dass die gegenwärtige Entwicklung der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben ganz grundsätzlich bedenklich ist. Es wird Zeit, dass hier grundlegend umgedacht wird. Dass man dazu aber nicht bereit ist, zeigen die verschiedenen Rufe der Union nach mehr sogenannten Hilfspolizisten. Deren Ausbildung im Schnellverfahren ist aber ganz sicherlich nicht der richtige Weg. Nach maximal drei Monaten Ausbildung bereits mit Schusswaffe in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt zu werden, wo schnell eine Situation entstehen kann, unter großem Stress eine Entscheidung zu treffen, kann verheerende Folgen haben. Hierzu braucht es vielmehr eine intensive Polizeiausbildung und umfassende Rechtskenntnisse. Letztendlich handelt es sich hierbei um jene Ausbildung, welche private Sicherheitsdienste nur in deutlich geringerem Maße gewährleisten. Daran werden auch die nun geplanten erhöhten Standards nichts ändern. Deshalb findet der vorliegende Antrag bei der Linken keine Zustimmung.