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Foto: Rico Prauss

Rede von Susanna Karawanskij am 22.09.2016

Rede von Susanna Karawanskij,

SusannaKarawanskijDIE LINKESusanna Karawanskij (DIE LINKE): In Deutschland erhalten Eltern von mehr als 16 Millionen Kindern Kindergeld. Dazu, ob das Kindergeld hoch genug ist oder nicht, kommen wir später noch. Im Jahr 2015 wurden über 39 Milliarden Euro von den Familienkassen ausgezahlt. Es gibt dabei 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder hier in Deutschland bearbeiten. Daneben gibt es über 8 000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes für die übrigen 13 Prozent. Sie bearbeiten das Kindergeld primär für Kinder von öffentlich Bediensteten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Strukturreform bei den Familienkassen des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Die Kindergeldbearbeitung in diesen Familienkassen soll zukünftig auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen. Es ist folglich eine Zusammenführung der Kindergeldbearbeitung bei der Bundesagentur für Arbeit geplant. Das klingt erst einmal sehr vernünftig. Obwohl man froh sein muss, hier im Hohen Haus kein Dauerschreien der FDP nach Bürokratieabbau hören zu müssen, ist zu konstatieren, dass die angestrebte Verwaltungsvereinfachung sicherlich wünschenswert ist. Zum einen ist eine gleichmäßigere Rechtsanwendung ist durch die Leistung aus einer Hand. Wir hoffen, dass es so zukünftig weniger fehlerhafte Kindergeldfestsetzungen geben wird. Zum anderen kann auf mittlere Sicht auch einiges an Geld eingespart werden. Der Gesetzentwurf sieht aber eine recht lange Übergangsphase vor. Ob der finanzielle Aufwand und die Einsparungen letzten Endes so sein werden, wie im Gesetzentwurf angegeben, wird sich noch zeigen.

Doch wann immer von Bürokratieabbau und Kostensenkungen die Rede ist, muss man auch die andere Seite der Medaille betrachten. Im Gesetz ist zu lesen, dass die Zahl der zuständigen Stellen reduziert wird. Es ist also nicht geplant, jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter auf eine andere Planstelle zu setzen. Schon in der Übergangsphase drohen erste Entlassungen, getarnt als Umstrukturierungsmaßnahme. Kurzum: Bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfs fallen Arbeitsplätze weg. Dies ist ein sehr harter Preis für die gerade beschriebenen Einsparungen. Dies bereitet uns böse Bauchschmerzen und kann die Linke nicht dem Gesetzentwurf zustimmen lassen.

Nun ging vor kurzem durch die Medien, dass Finanzminister Schäuble das Kindergeld um 2 Euro monatlich erhöhen möchte. Das ist doch der blanke Hohn. Für Geringverdiener oder Alleinerziehende verpufft doch diese winzige Erhöhung geradezu. Hier verstärkt sich mein Eindruck, dass der Bundesregierung die aktuellen Zahlen zur Kinderarmut in Ost- wie in Westdeutschland überhaupt nicht geläufig zu sein scheinen. Im Osten Deutschlands kommen beispielsweise 21,6 Prozent der Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, also rund jedes fünfte Kind. 2 Millionen Kinder leben in einem reichen Land wie Deutschland in Armut – Tendenz steigend. Setzen Sie doch auch dafür ihre gestern im Finanzausschuss so hoch gelobten „sprudelnden Steuereinnahmen“ ein. Aber das tun Sie gerade nicht. Ihre Politik folgt der Prämisse: „Arm bleibt arm. Basta.“ Doch damit finden wir als Linke uns nicht ab. Aus diesem Grund haben wir nun einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, Bundestagsdrucksache 18/9666, ganz frisch in den Bundestag eingebracht. Denn uns ist jedes Kind gleich viel wert. Lesen Sie sich einfach diesen Aktionsplan durch; es lohnt sich. Wir sprechen uns nicht nur für eine eigenständige Kindergrundsicherung aus, sondern fordern auch flankierende Maßnahmen, die Eltern aus der Armut führen – denn Kinderarmut ist meist Einkommensarmut der Eltern –: einen höheren Mindestlohn, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes, das dann die Familienkassen aus einer Hand auszahlen sollen. Dies ist ein kleiner Ansatzpunkt, den Reichtum unserer Gesellschaft gerechter zu verteilen. Und der tut dringend not.