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Rede von Roland Claus am 22.09.2016

Rede von Roland Claus,

RolandClausDIE LINKERoland Claus (DIE LINKE): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Logik von Koalition und Regierung zur staatlichen Rettung von Banken fort. Seit 2008 werden mit Steuergeldern Banken gerettet und gesichert, die in der Finanzkrise 2007/08 in Schwierigkeiten geraten waren. Die Fraktion Die Linke hatte sich 2008 gegen den Weg der staatlichen Bankensicherung aus guten Gründen ausgesprochen. Gregor Gysi hatte dazu 2008 im Bundestag erklärt:

Verantwortlich für diese Krise sind nicht nur Bankmanager – die stehen allerdings ganz oben an –, sondern auch Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Journalistinnen und Journalisten, die uns jahrelang gepredigt haben, dass die Freiheit der Finanzmärkte zu einer gigantischen Wirtschaft führt. Aber das Gegenteil ist passiert. Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Finanzmärkten zu tun, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Demokratie, was zum Teil noch geleugnet wird. Oskar Lafontaine hat darauf hingewiesen, dass der von Ihnen zunächst berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt hatte, dass die Finanzmärkte die Politik beherrschen. Heute sagen Sie, dass Sie zu diesem Gesetz gezwungen sind. Damit räumen Sie ein, immer noch beherrscht zu werden. Die Kernfrage lautet deshalb, zu welchen Veränderungen wir kommen müssen, um so etwas zukünftig auszuschließen.

Seit Bestehen des Sonderfonds für die Finanzmarkt­stabilisierung und der entsprechenden Bundesanstalt hat dieser Fonds auf Kosten der Steuerzahler 22,6 Milliarden Euro Verlust angesammelt, nach öffentlich zugänglichen Informationen der FMSA. Die durch SPD und Grüne, anschließend durch CDU/CSU und SPD systematisch betriebene Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte Finanzinstituten spekulative Geschäfte, die zu Milliardenverlusten führten, die zum großen Teil auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt wurden. Ein Beispiel ist die Commerzbank, die auf Grundlage des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit über 18 Milliarden Euro staatlichem Kapital ausgestattet wurde. Der Aktienanteil daran ist inzwischen weitgehend entwertet. Auf den Anteil an stillen Einlagen hat die Commerzbank nur einen Bruchteil der ursprünglich vereinbarten Zinsen gezahlt. Gleichzeitig hat die Commerzbank die Bundeshilfen genutzt, um sich Wettbewerbsvorteile insbesondere gegenüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu verschaffen, also genau gegenüber denjenigen Finanzinstituten, die am wenigsten zur Finanzkrise beigetragen haben.

Koalition und Bundesregierung haben darauf verzichtet, die Verursacher und Nutznießer der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die ungelöste Bankenkrise ist immer noch eine Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt. Beschlossen hatte die Koalition eine Pseudobankenabgabe, die nach oben gedeckelt ist und von der Vorstellung ausgeht, dass die nächste Finanzkrise schwach ausfallen und erst „in einem halben Jahrhundert“ stattfinden wird. Eine solche Annahme ist nicht nur naiv, sondern bedient bewusst die Lobbyinteressen der Finanzbranche zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Außer gegen Euro-Staaten richten Banken und Hedge-Fonds ihre spekulativen Angriffe auch auf Rohstoffe und Nahrungsmittel. Das Leid der Opfer dieser Spekulationswellen wird von den Akteuren in Kauf genommen.

Schädliche Finanzinstrumente und Aktivitäten müssen verboten werden, zum Beispiel Hedge-Fonds, Schattenbanken, ungedeckte Leerverkäufe und Wertpapiere auf Grundlage von Kreditausfallversicherungen ohne eigenen Kredit. Insolvente Banken sind zu vergesellschaften – mit dem Ziel einer Einbindung ihrer volkswirtschaftlich sinnvollen Tätigkeitsbereiche in ein öffentliches Bankensystem und der Abwicklung ihrer unproduktiven Bestandteile. Über eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse durch eine Finanztransaktionsteuer und einen Finanz-TÜV eingedämmt, Privatbanken verstaatlicht werden. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht immer wieder aufs Neue erpresst werden.

Im Gesetzentwurf zur Neuordnung der FMSA werden die vorgesehenen strukturellen Veränderungen dargestellt. Die parlamentarische Begleitung soll weiter in dem ausschließlich geheim tagenden Finanzmarktgremium erfolgen. Auch dieses Geheimgremium hatte meine Fraktion seit 2008 kritisiert. Die jetzt beabsichtigten Strukturänderungen sind weitgehend nachvollziehbar, aber sie folgen weiterhin der falschen Logik. Die Fraktion Die Linke spricht sich für die Überweisung in die vorgeschlagenen Ausschüsse, aber gegen den Gesetzentwurf aus.