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Rede von Richard Pitterle am 22.09.2016

Rede von Richard Pitterle,

RichardPitterleDIE LINKERichard Pitterle (DIE LINKE): Eines gleich vorweg: Die Bundesregierung ist wahrlich nicht dafür bekannt, bei drängenden Problemen schnell geeignete Lösungen parat zu haben. Schlimm nur, wenn diese Probleme jedes Jahr zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen! Und nicht nur schlimm sondern auch peinlich wird es, wenn die Bundesregierung und die sie tragende Große Koalition dann versuchen, ihren nach jahrelanger Untätigkeit endlich vorliegenden Lösungsvorschlag als rechtzeitig zu verkaufen. Genau das versucht die Bundesregierung mit ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf, und das lässt Ihnen die Linke so nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD!

Worum geht es heute im Einzelnen: Die Bundesregierung will mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen den Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen bekämpfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Gewerben, in denen viel mit Bargeld gezahlt wird, wie zum Beispiel im Restaurant oder der Eisdiele um die Ecke, die Versuchung groß ist, nicht jeden kleinen Umsatz ordnungsgemäß zu registrieren und zu versteuern. Die Versuchung ist vor allem deshalb so groß, weil es zum Beispiel für den Restaurantbetreiber so wahnsinnig einfach ist, das eine oder andere verkaufte Bier einfach nicht in die offizielle Abrechnung zu übernehmen.

Im Fokus stehen hierbei Registrierkassen, also die ganz normalen Kassen auf dem Tresen, in die die Umsätze eingetippt werden und die die Belege ausspucken. Hier hat sich inzwischen geradezu ein richtiger Wirtschaftszweig entwickelt, der zum Beispiel spezielle Software anbietet, die die Umsätze in den Registrierkassen frisiert und einen Teil der Einnahmen unter den Tisch fallen lässt. Man muss auch nicht lange in dunklen Schwarzmarktecken suchen, bevor man solche Produkte findet, nein, diese Systeme werden teilweise ganz offen angeboten. Ein Mitarbeiter aus der Finanzverwaltung berichtete, dass er undercover auf einer Messe war, wo elektronische Kassensysteme ausgestellt wurden. Bei einem der Stände hat es nicht mal eine Minute gedauert, bis ihm unverhohlen vom Standbetreiber zusätzlich zur Kasse auch gleich die passende Schummelsoftware angepriesen wurde – auf einer offiziellen Messe!

Ein solches Schattengewerbe entsteht selbstverständlich nicht über Nacht: Bereits 2003 hat der Bundesrechnungshof auf die Möglichkeit der Kassenmanipulation hingewiesen. Und obwohl es, wie in unserem Restaurantbeispiel, im Einzelfall oft nur kleine Beträge sind – zusammengerechnet entsteht unserer Gesellschaft ein Riesenschaden: Schätzungen nach werden auf diese Weise jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro Steuern hinterzogen.

Seit Jahren haben die Bundesländer daher auf eine gesetzgeberische Lösung gedrängt. Das Bundesfinanzministerium hat dem jedoch kein Gehör geschenkt. Der heute vorliegende Gesetzentwurf kam erst zustande, nachdem eine Mehrheit der Mitglieder im Finanzausschuss einschließlich der Linken darauf gedrängt hat. Mit Verlaub, Herr Schäuble, das war Arbeitsverweigerung unter Inkaufnahme eines Schadens in Milliardenhöhe!

Was genau steht nun letztlich in Ihrem verspätet vorgelegten Entwurf? Sie wollen die Besitzer von Registrierkassen dazu verpflichten, diese durch technische Vorkehrungen gegen nachträgliche Manipulationen zu sichern, und außerdem unangemeldete Kassennachschauen durch das Finanzamt ermöglichen. So weit, so gut. Inwieweit dies allein wirklich Abhilfe schaffen kann, werden wir in den anstehenden Beratungen im Finanzausschuss intensiv diskutieren müssen. Die Linke wird sich daran wie immer konstruktiv beteiligen, denn im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir anpacken und nicht Däumchen drehen.