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Rede von Martina Bunge, DIE LINKE, zu Protokoll zu TOP 24 „Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie“ am 26.3.2009

Rede von Martina Bunge,

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Versagen der Bundesregierung um den Schutz vor Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens. Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen will, aber trotzdem Entscheidungen ankündigt, die sie aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will.
Wie steht es derzeit mit der Gesetzgebung: Das Wort Flickenteppich hat vermutlich selten besser gepasst als bei den Regelungen zum Schutz vor dem Gefahrenstoff Rauch. Statt einer einheitlichen Regelung, die es allen Bürgerinnen und Bürgern, über kurz oder lang, deutlich leichter machen würde, sich damit zu identifizieren oder sie auch nur zu akzeptieren, haben wir nun 16 verschiedenen Regelungen in den Bundesländern. Und daran trägt diese Bundesregierung großen Anteil. Eine klare, wenn auch strikte Regelung hätte viel weniger Widerstand und Aufruhr erzeugt. An dieser Stelle wird oft zu Recht auf die Einführung des Sicherheitsgurtes hingewiesen. Vor Einführung gab es große Skepsis und Ablehnung. Jahre später waren diese fast völlig verschwunden. Das Sein bestimmt eben auch das Bewusstsein. Das was die Bundesregierung beim Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie mit zu verantworten hat, schafft aber höchstens Bewusstseinsstörungen.

Letztlich haben wir es in der Gastronomie mit drei Gruppen von passivrauchenden Personen zu tun: Mit Gästen - Erwachsenen wie Kindern - , mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Betrachten wir diese drei Gruppen müssen wir feststellen, dass die Gäste noch am ehesten die freie Wahl und Möglichkeit haben, dem Passivrauch auszuweichen. Besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies aber nicht, ohne ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Letzteres zu fordern wäre zynisch. Daher muss besonders ihnen der größtmögliche Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen ermöglicht werden.
Dieser Schutz ist in einem von SPD Abgeordneten initiierten Antrag vom September 2006 gefordert worden. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, - ich zitiere- „Einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, welcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt“. Die SPD Abgeordneten haben in der letzen Woche diesen Antrag im Gesundheitsausschuss nicht zugestimmt. Vermutlich wird das auch die Fraktion heute nicht tun. Ich frage mich da, ob die SPD Abgeordneten auch von der bereits benannten Bewusstseinsstörung erfasst wurden oder ob es ihnen nur an Durchsetzungsvermögen gegenüber der CDU/CSU fehlt.

Dem Antrag der Grünen, die sich bemüht haben über Veränderungen im Arbeitsschutzgesetz und in der Arbeitsstättenverordnung einen Weg aufzuzeigen, wie der Arbeitsschutz an allen Arbeitsplätzen verankert werden kann, tritt die SPD entgegen, in dem sie sich auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken zurückzieht. Die CSU meint gar, die Regelung würde nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, nicht die Gäste. Als ob in der Gastronomie die Bedienung und der Gast sich nicht in den gleichen Räumen aufhalten würden. Die CDU meint der Antrag wolle nur vernebeln, dass eben nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, sondern eben auch Gäste und versucht daraus irgendwelche Gründe zur Ablehnung des Antrags zu konstruieren. Und ich sage Ihnen dazu gleich: ja, auch in privaten Räumen, beispielsweise in der ambulanten Pflege müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen geschützt werden. Es kann nicht angehen, dass der Wunsch zu rauchen des einen über den Wunsch nach Gesundheitsschutz des anderen gestellt wird. Von der FDP ist in dieser Frage eh nichts zu erwarten. Für die Gesundheit ist für sie jeder selbst verantwortlich, daher seien Regelungen zum Gesundheitsschutz grundsätzlich unnötig. Hier lautet die Devise: Wir warten beim Passivrauch gerne bis zum Samtnimmerleinstag.

Ich halte alle diese Gründe nur für vorgeschoben und widersprüchlich.
Das eigentliche Problem ist doch, dass weder die CDU/CSU, die SPD noch die FDP an einem wirklichen wirksamen Schutz vor Passivrauch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastronomiebereich interessiert sind. Dann sollen diese aber auch klar sagen, dass sie es richtig finden, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen beschäftigt sind, an denen sie tagtäglich Passivrauch ausgesetzt sind und damit erheblichen gesundheitlichen Risiken. Ich frage mich allerdings, warum der Schutz vor Passivrauch dann an anderen Arbeitsplätzen durchgesetzt wurde. Oder ist nur die Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie in Ordnung, während andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich zu schützen sind? Wenn wenigstens die Interessen der Gastronomen dabei eine Rolle spielen würde, aber wie heißt es in dem eigenen Antrag der SPD-Abgeordneten so schön: Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine rauchfreie Gastronomie zu Umsatzsteigerungen, nicht zu Umsatzminderungen geführt hat. Und die Praxis zeigt dies auch sehr gegenwärtig bei uns in den Bundesländern, wo der Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie einigermaßen konsequent umgesetzt wird.

Ich denke jedem in diesem Hause ist klar, dass der wirksame Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie auf Dauer nur Gewinne und Gewinner bringen wird. Um diese Erkenntnis umzusetzen, braucht es nur den Willen und den Mut vernünftige Politik um- und durchzusetzen. Von beidem sind die Regierung und die FDP weit entfernt.