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Rede von Jörn Wunderlich am 22.09.2016

Rede von Jörn Wunderlich,

JörnWunderlichDIE LINKEJörn Wunderlich (DIE LINKE): Und wieder mal eine Protokollrede. Zugegeben, diese Rede sollte ich eigentlich in der Nacht zum Freitag bzw. Freitag früh um 4.55 Uhr halten. Da sich erfahrungsgemäß dann kaum ein Zuschauer oder Hörer live informiert und die Anwesenheit im Plenarsaal stark zu wünschen übrig lässt, habe ich mich dazu durchgerungen, noch einmal eine Protokollrede abzugeben. Ich hoffe, dass meine nachstehend angeführten Kritikpunkte in die Beratungen einfließen. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

In erster Linie handelt es sich hier um ein begrüßenswertes Vorhaben, das an vielen Stellen lange geforderte und auch sinnvolle Änderungen mit sich bringt. Auch können die vorgenommene sprachliche Straffung und verbesserte Gliederung positiv hervorgehoben werden. Bei den geplanten Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO, ist insbesondere die neu eingeführte Pflicht, im Zusammenhang mit der Zulassung Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht nachzuweisen, erfreulich. Die Regelung wird dem Verbraucher qualitativ hochwertige Rechtsberatung durch Anwälte sichern. Um den Start in die Anwaltstätigkeit nicht zu sehr zu erschweren, kann die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen auch noch nach der Zulassung im ersten Jahr möglich sein. Dies scheint eine sinnvolle Regelung zu sein. Auch die geplante Einführung des Begriffes der weiteren Kanzleien neben den Begriffen der Kanzleien und der Zweigstelle ist begrüßenswert. Dies schärft die Möglichkeiten der Differenzierung.

Genauer betrachtet wird man jedoch feststellen, dass der Gesetzentwurf noch zu viele Schwachpunkte aufweist. Die vorgeschlagenen Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts verlangen eine intensivere Befassung mit den aktuellen und zukünftigen Regelungen und deren Umsetzung in der anwaltlichen Berufspraxis sowie durch die regionalen Rechtsanwaltskammern. So sollte das Verhältnis von dem Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger nach § 53a StPO-E zu der Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 StGB konkretisiert werden. Am 26. Oktober 2015 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anwalt nicht verpflichtet ist, ein Schreiben des gegnerischen Anwalts entgegenzunehmen, wenn dies dem Interesse seines Mandanten zuwiderläuft. Begründet wurde dies mit der mangelhaften Kompetenz in der Satzungsversammlung. Mit dem Gesetzentwurf wird dieser nun die Kompetenz zur Regelung zugewiesen. Jedoch sollte es dabei der Satzungsversammlung auch gerade möglich sein, zu regeln, dass eine Annahmepflicht nicht besteht. Dies sollte im Gesetzentwurf klargestellt werden.

Bezüglich der Änderungen des Gesetzes über die Tätigkeit der europäischen Rechtsanwälte, EuRAG, will ich insbesondere auf zwei Regelungen, neue Regelungen eingehen. Der Gesetzentwurf sieht hier vor, dass europäische Rechtsanwälte zukünftig nicht zwangsläufig eine Prüfung ablegen müssen, um zugelassen zu werden. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass die deutschen Examina umgangen werden, indem über ein anderes Land der Zugang gesucht werden kann. Die hohen Standards hier könnten so zum Nachteil der Verbraucher umgangen werden. Daneben sieht der Entwurf vor, für europäische Rechtsanwälte Postfächer auf Antrag einzurichten. Dies ist jedoch systemfremd und sollte daher abgelehnt werden. Nach der Konzeption ist die Einrichtung eines Postfaches allein aufgrund der Datenübertragung aus dem von Rechtsanwaltskammern geführten Verzeichnisses sinnvoll. Bei europäischen Anwälten ist keine Rückkopplung mit der Heimatkammer möglich, sodass nicht nachvollzogen werden kann, ob der Inhaber des Postfaches auch tatsächlich noch als Anwalt zugelassen ist. Die bisher bestehende Sicherheit würde damit also verloren gehen. Es sollte bei der Errichtung über die Kammern bleiben, um die guten Standards zu erhalten.

Alles in allem wird sich meine Fraktion daher zu einer Zustimmung nicht durchringen können.