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Rede von Frank Tempel (MdB) zum Antrag „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ Drucksache 17/2130

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Beim Thema Waffenrecht gilt abzuwägen, wie man die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz auf Leben und Unversehrtheit sowie das Interesse von Waffeninhabern und -nutzern in Übereinstimmung bringt.

Die zum übergroßen Teil ehrenamtliche Arbeit der Sportschützengruppen und Schützenvereine ist ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Beitrag im Leben der Städte und Gemeinden.

Die Stichworte Jugendarbeit, sportliche Wettbewerbe, Unterstützung und[nbsp] Ausrichtung von Volksfesten, sind auch in unseren Augen ein bedeutsamer Beitrag für die Gesellschaft.[nbsp]

Ebenso wissen wir den aktiven Beitrag der Jäger zum Umweltschutz zu würdigen.

Aber, der Schutz des Lebens wiegt immer schwerer!

Die Nutzer von Waffen müssen sich dieser Verantwortung stellen. Die meisten legalen Waffenbesitzer machen das ja auch.

Erst einmal haben wir das Problem, dass 10 Millionen legalen Waffen 20 Millionen illegale Waffen gegenüber stehen. Aktionen zur straffreien Abgabe illegaler Waffen sollten daher unbedingt eine Fortsetzung finden und beworben werden.

Vielschichtiger und daher auch schwieriger ist der Umgang mit legalen Waffen.

Die getrennten Lagerung von Waffen und Munition ist eine Forderung, die auch DIE LINKE hier schon gestellt hat.

Die Verhältnismäßigkeit von dafür notwendigen Investitionen und höheren Kosten in Bezug auf die potentielle Gefahr einer gebrauchsfähigen Schusswaffe ist absolut gegeben!

In wie weit der Staat Maßnahmen für mehr Sicherheit fördern kann muss untersucht werden. Die Verbände der Waffenbesitzer sollten sich aber weniger über eine steigende Belastung ärgern, als lieber aktiv demokratisch an Vorschlägen zu Konzepten mitzuwirken.

Das Thema Erbwaffen ist im Antrag der Grünen noch nach zu arbeiten. Waffen im Besitz von Menschen, die keine genehmigte Nutzung beabsichtigen, müssen durch Blockiersysteme oder Abzugsschlösser gesichert werden. Die Waffen werden dadurch nicht zerstört aber gegen unbefugte Nutzung gesichert.

Ein großes Problem ist nach wie vor die unzureichende Kontrolle von legalem Waffenbesitz. Die verantwortlichen Kommunen haben in ihrer finanziellen Lage doch kaum Möglichkeiten die notwendigen unangemeldeten Besuche ausreichend durchzuführen. Diese Kontrollen sind aber notwendig, um Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit vorzubeugen.

Nicht zuletzt möchte auch ich hier noch einmal ganz deutlich daran erinnern, dass wir endlich ein zentrales Waffenregister brauchen, so wie es auch die Grünen in ihrem Antrag richtigerweise fordern.

Ein Beispiel aus der Praxis um dies zu verdeutlichen:

Auf Grund eines Korruptionsverdachtes fand gegen einen bisher unbescholtenen Geschäftsmann eine Durchsuchung in dessen Wohnhaus statt.

Der Betroffene war über die polizeiliche Maßnahme sehr verärgert und neigt zu cholerischen Reaktionen Das war den Einsatzkräften bekannt. Nicht bekannt war, dass dieser Bürger Waffenbesitzer ist. Erst als im Nachtschrank des Beschuldigten eine geladene Handfeuerwaffe gefunden wurde, war die potentielle Gefahr klar.

Meine Damen und Herren , ich selbst war der Durchsuchungsführer und ich kann ihnen versichern, es ist ein sehr, sehr „bescheidenes“ Gefühl, wenn man erkennt, dass diese Aktion auch anders hätte Enden können. Für den Beschuldigten ging es an diesem Tag durchaus um seine wirtschaftliche Existenz.

Im übrigen ist es auch bei Bedrohungslagen enorm wichtig, dass Einsatzkräfte sehr schnell wissen, ob der Gefährder an Waffen - z. B. im Elternhaus gelangen kann, und um welche es sich dabei handelt.

Legalwaffen sind in Deutschland in 570 Regionalbehörden registriert. Nicht überall hat die Polizei direkten Zugriff darauf Dieser Unsinn muss beendet werden. Deshalb noch einmal: Wir brauchen endlich ein zentrales Waffenregister. Und das so schnell wie möglich und nicht erst 2012.

Im großen und Ganzen zielt der Antrag der Grünen also in die richtige Richtung. Hier sollte es in diesem Haus keine großen Meinungsverschiedenheiten geben!