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Rede von Frank Tempel am 22.09.2016

Rede von Frank Tempel,

FrankTempelDIE LINKEFrank Tempel (DIE LINKE): Ganz offensichtlich ist der Bundesregierung ihre eigene Drogenpolitik zu peinlich. Deswegen diskutieren wir sie nicht im Plenum. Stattdessen hat die Regierung unseren Tagesordnungspunkt auf 00.55 Uhr angesetzt. Das verhindert jede sinnvolle Debatte. Dabei müssten 39 Tote im Jahr 2015 durch den Konsum von sogenannten neuen psychoaktiven Stoffen – kurz NPS – eine parlamentarische Debatte im Plenum notwendig machen.

Diese 39 Toten sind ein trauriges Sinnbild für die völlig verfehlte Drogenpolitik dieser Bundesregierung. Sie setzt vor allem auf das Mittel der Strafverfolgung. Die Verbotspolitik steckt den Kopf vor den Problemen in den Sand. Diese Drogenpolitik setzt darauf, dass mit einem Verbot auch die drogenbezogenen Probleme aus der Welt geschaffen werden. Gemessen an den Zielen der Schadensminimierung und Generalprävention ist diese Verbotspolitik aber krachend gescheitert.

Gerade die immer stärkere Verbreitung von NPS ist eine direkte Folge des Drogenverbots. Beispiele aus Bayern, Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern zeigen: NPS werden vor allem dort konsumiert, wo der Preis und der Zugang zu illegalisierten Substanzen zu hoch und zu teuer sind. Konsumierende verzichten dann eben nicht auf Rauschmittel, sondern greifen dann quasi als Ersatz auf NPS zurück. Dabei sind diese Substanzen in ihrer Vielzahl überhaupt nicht erforscht. Insbesondere über die Langzeitrisiken des Konsums ist nichts bekannt. Übrigens ist dieses Ausweichverhalten keineswegs neu oder nur auf NPS beschränkt: Ich darf daran erinnern, das Schnüffeln von Klebstoff folgt der gleichen Logik. Es berauscht und dient als Ersatz für andere illegalisierte Substanzen. Trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, Klebstoff zu verbieten.

Mit einem neugeschaffenen Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe überträgt die Bundesregierung nun den Verbotsansatz auf eine Vielzahl von Substanzgruppen. So richtig es ist, die Verbreitung von NPS nicht unreguliert dubiosen Händlern zu überlassen, so falsch ist es, NPS durch ein Stoffgruppenverbot zu begegnen. Diese Verbotspolitik wird weder die Verbreitung von NPS mindern noch wird sie die Anzahl der Drogentoten senken. Viel wahrscheinlicher ist, dass noch viel gefährlichere psychoaktive Stoffe durch die Produzenten entwickelt werden, um die Verbote immer weiter zu umgehen. Ihre Politik befeuert geradezu die Entwicklung immer riskanterer Substanzen.

Mit der Ausweitung der Verbotspolitik auf NPS wird eine noch stärkere Versicherheitlichung der Drogenpolitik stattfinden. Was heißt das konkret? Der Gesetzentwurf möchte Maßnahmen und Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung erweitern, weil der Großteil der NPS online gehandelt wird. Zur Erinnerung: Schon jetzt findet die Hälfte aller Überwachungsanordnungen in der Telekommunikation aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes statt. Täglich greifen Polizei und Staatsanwaltschaft in die Grundrechte der Menschen ein, bis hin zum Eigenbedarfskonsumierenden. Diese Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte werden zukünftig noch häufiger und noch eklatanter stattfinden und sind auf keinen Fall verhältnismäßig.

Der im Gesetz vorgesehene Straftatbestand des Inverkehrbringens ist der Grund, weshalb ich im Übrigen auch nicht die Hoffnung teile, dass künftig der bloße Besitz von NPS als entkriminalisiert gilt. Diese Hoffnung hatten einige Sachverständige bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss geäußert. Tatsächlich macht sich ein Konsumierender wegen des Inverkehrbringens oder wegen des Anstiftens zum Inverkehrbringen von NPS strafbar, wenn sie oder er bei einem ausländischen Onlineshop NPS bestellt. Dies gilt prinzipiell auch bei einer Bestellung bei einem inländischen Onlineshop. In diesem Fall werden aber zukünftige Gerichtsurteile zeigen, inwiefern Konsumierende wegen Anstiftung zum Inverkehrbringen belangt werden können. Schließlich hat der inländische Onlinehandel dann bereits NPS in Deutschland vorrätig gehalten. Zur Frage einer möglichen Kriminalisierung von NPS-Konsumierenden können Sie sich sehr gerne eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durchlesen, die ich in Auftrag gegeben und auf meiner Homepage dokumentiert habe.

Die Alternative zum NPS-Verbot hat Die Linke in ihrem Antrag benannt. Der wichtigste Punkt lautet: Wir brauchen endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis. Erst wenn Cannabis legal erhältlich ist, wird ein Großteil der NPS in Deutschland verschwinden. Warum bin ich davon überzeugt? Zwei Drittel aller in Deutschland konsumierten NPS sind synthetische Cannabinoide. Sie werden konsumiert, weil für die Betroffenen Cannabis nicht verfügbar ist, weil sie große Sorge vor Strafverfolgungsbehörden haben oder weil sie den Verlust ihres Führerscheins befürchten, der ihnen bei Cannabiskonsum droht. Synthetische Cannabinoide sind dann eine Ersatzlösung. Dabei würden sie lieber das vergleichsweise gut erforschte Cannabis konsumieren, anstatt sich unerforschten Kräutermischungen auszusetzen. Regulieren Sie Cannabis, dann wird zumindest ein Großteil des NPS-Konsums der Vergangenheit angehören.