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Rede von Frank Tempel am 06.09.2016

Rede von Frank Tempel,

Herr Schuster, wir sind es ja gewohnt, dass Sie ein Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Ihre Kompetenz zu unterstreichen. Trotzdem wäre es ganz gut, wenn Sie, da Sie hier schon Debatten einfordern – dazu ist das Haus tatsächlich da –, auch auf Fragestellungen reagieren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss ich noch einmal grundsätzlich fragen. In dieser Debatte wurde nicht von einem einzigen Teilnehmer gesagt, dass er die Burka will oder nicht will. Darum ging es nicht,

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

sondern es geht um den Sinn und Zweck von Verbotsforderungen. Wenn Sie so viel mit den Bürgern darüber diskutieren, dann haben Sie sich vielleicht auch einmal angeguckt, welche Wirkung mit einem solchen Verbot in anderen Ländern erreicht wurde. Islamistische Organisationen nehmen das zum Beispiel zum Anlass, die Strafe für diese Ordnungswidrigkeit zu übernehmen, wodurch sie praktisch erst recht Zugriff auf Menschen bekommen, die eigentlich weit weg von Radikalisierung sind. Das wirkt also eher kontraproduktiv.

Wenn gerade Innenpolitiker ein solches Thema diskutieren, dann sollten sie auch ein Stück weit die Kompetenz nutzen, die Sie hier immer versuchen darzustellen, und mit Fachleuten sprechen. Sie sind definitiv kein Fachmann. Deswegen frage ich: Haben Sie den Unterschied zwischen der Frage, ob man die Burka gut oder nicht gut findet, und der Frage, wie ein Verbot wirkt, sowie den Sinn, der hinter dieser Fragestellung steht, überhaupt begriffen?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)