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Rede von Dr. Dagmar Enkelmann zum Wahlrecht

Rede von Dagmar Enkelmann,

Rede vor dem Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Superwahljahr wirft seine wahlrechtlichen Schatten voraus. Inzwischen ist der Einsatz einer bestimmten Marke von Wahlcomputern für verfassungswidrig erklärt worden. Das betrifft auch die Regelung zu den Überhangmandaten. Allerdings ist letzteres bereits im Juli 2008 passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat das "negative Stimmgewicht" oder - um es für alle im Klartext zu sagen - die Verletzung der Gleichheit der Wahl kritisiert. Das steckt nämlich dahinter. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht länger hingenommen werden.
Überhangmandate sind seit längerem in der Kritik. Es gibt seit längerem dazu Wahleinsprüche. Bis jetzt aber gibt es keine Änderung im Wahlrecht. Die Nachwahl in Dresden, das ist hier schon gesagt worden, hat besonders deutlich gemacht, was das in der Konsequenz bedeutet. Das ist letzten Endes ein Schwachsinn im Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): In der nächsten Wahlperiode!) "Dass nun einige Zeit ins Land gegangen ist, ohne die Änderungen vorzubereiten, ist nicht zu bestreiten."
Das sagte Kollege Lammert in der Kölnischen Rundschau vom Februar dieses Jahres. Nun ist uns unser Bundestagspräsident mit der von ihm gepflegten hohen Kunst der diplomatischen Rede inzwischen hinlänglich bekannt.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Hört! Hört!) Aber es wäre an der Zeit gewesen, Ross und Reiter zu nennen. (Beifall bei der LINKEN) Ganz offenkundig wird vor allem von der CDU verhindert, dass es zu einer Änderung des Wahlrechts kommt.
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Warum verhindert?) Das ist immerhin seine eigene Partei. Daran möchte ich an dieser Stelle erinnern. Könnte es nämlich bei der nächsten Wahl knapp werden, dann könnten in der Tat Überhangmandate über die Regierungsbildung entscheiden. Von wegen komplexes Problem! Das ist genau das Problem, das dahintersteckt.
Nun ist es bei der SPD gegenwärtig etwas anders. Sie fürchtet vor allem den Verlust von vielen Direktmandaten. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen macht die SPD gegenwärtig auf Torschlusspanik. Jetzt habe ich gelesen, dass selbst Müntefering fordert, man müsse die Überhangmandate ganz abschaffen. Herr Benneter hat hier die eingesprungene Sitzpirouette probiert: Im Prinzip sind wir dafür, aber eigentlich nicht so richtig. Sie können sich nämlich nicht gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. Gestern sind Sie im Koalitionsausschuss mit einem solchen Vorstoß gescheitert. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ich habe den Eindruck, man könnte eine Mehrheit in diesem Haus bekommen. Wir jedenfalls würden unseren Teil dazu beitragen.
(Beifall bei der LINKEN)
DIE LINKE fordert: Der neue Bundestag darf nicht auf verfassungswidriger Grundlage entstehen. Es ist noch Zeit für eine einvernehmliche Lösung. Wir könnten uns beispielsweise, Kollege Beck hat das angesprochen, so etwas wie landesweite Ausgleichsmandate vorstellen. 900 Sitze im Bundestag werden es dann=2 0nicht, Kollege Benneter, die Zahl wäre wesentlich überschaubarer. Das wäre als eine Option denkbar. Wir könnten uns auch andere Lösungen vorstellen. Wir jedenfalls sind bereit dazu, uns in einem schnelleren Verfahren darüber zu verständigen, damit wir mit einem verfassungsgemäßen Wahlrecht in die nächste Bundestagswahl gehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Was für uns, DIE LINKE, wichtig ist: Jede Stimme muss das gleiche Gewicht haben. Das sollte insbesondere für die Bundestagswahl 2009 gelten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Eine Rede frei von Sachkenntnis!)