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Rede von Dr. Dagmar Enkelmann im Deutschen Bundestag am 2. März 2007 zum Antrag Drs. 15/4119 „Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag“

Rede von Dagmar Enkelmann,

Rede im Bundestag

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Rede von Dr. Dagmar Enkelmann im Deutschen Bundestag am 2. März 2007 zum Antrag Drs. 15/4119 „Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag“
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ja, er hat Recht, es „ist die Frage, ob unter den Bedingungen einer Großen Koalition über die Ausgestaltung der Minderheitenrechte der Opposition, möglicherweise mit Blick auf Quoren für bestimmte Initiativrechte, Modifizierungen erfolgen.“ Ja, er hat Recht - unser Bundestagspräsident Norbert Lammert. Denn mit seinem Interview in der Zeitung „Das Parlament“ ist er eigentlich der Urheber unserer heutigen Debatte um die weitere Ausgestaltung der Minderheitenrechte in diesem Parlament.
Nach 1 1/2 Jahren bestätigt sich in der Tat: grundlegende Rechte einer parlamentarischen
Opposition sind de facto außer Kraft gesetzt.
Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren,
ja, auch er hat Recht:
„Geschäftsordnungsfragen sind Machtfragen…Machtfragen nicht einmal im guten
Sinne des Wortes Macht, sondern etwa im Sinne der Ausschaltung der anderen, der
Ausschaltung der Minderheiten, einseitiger Bevorzugung der Mehrheit.“
Dass ich hier einmal Richard Stücklen (ehemaliger CSU-Bundestagspräsident) zitiere,
hätte ich mir nicht träumen lassen.
Aber, wo er Recht hat, hat er Recht.
Und es ist eine Tatsache: die Minderheit in diesem Parlament wird weitgehend ausgeschaltet.
Das Quorum für die Überprüfung eines Gesetzes hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit
z. B. ist zu hoch.
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Dieses typische Oppositionsrecht ist heute real nicht wahrzunehmen. Es sei denn,
dass sich die Opposition innerhalb der Koalition anschließt.
Angesichts des dort herrschenden Fraktionszwanges wohl eher unwahrscheinlich.
Oder ein Untersuchungsausschuss, eingerichtet zumeist zum Aufdecken von - vorsichtig
ausgedrückt - Unregelmäßigkeiten der Regierung. Die Geschäftsordnung erzwingt
mit einem Quorum von 25%, dass sich die Opposition einig sein muss.
Aber, meine Damen und Herren, eine Koalition in der Opposition kann und wird es
nicht geben.
Und: ein Untersuchungsausschuss kann sich auch mit Themen befassen, die das
Regierungshandeln einer ehemaligen Regierungspartei und jetzigen Opposition betrifft.
Hemmungen sind da vorprogrammiert.
Ähnlich sieht es mit der Entscheidung über die Einrichtung einer Enquetekommission
aus.
Das ist umso bedauerlicher, als über eine Enquetekommission Sachverständige in
die politische Arbeit eingebunden werden, somit eine Stärkung der parlamentarischen
Willensbildung erfolgt.
Dass auch für eine einfache Anhörung in den Ausschüssen 25% der Abgeordneten
gebraucht werden, zeigt: Die Regelungen unserer Geschäftsordnung sind in dieser
Beziehung nicht mehr zeitgemäß.
Und da sind wir auch beim eigentlichen Problem: in Konsequenz geht es um Rechte
und Pflichten des Parlaments als Ganzes, um Gestaltung von Politik und natürlich
um Kontrolle der Regierung. Gerade das Kontrollrecht ist nun im eigentlichen Sinne
nicht ausschließliches Recht der Opposition, sondern nach meinem Verständnis
Pflicht des gesamten Parlaments.
Das Parlament hat sich in seiner Mehrheit aber inzwischen zum verlängerten Arm
der Regierung degradiert, zum Abnickorgan für Regierungshandeln.
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Und: eine Mehrheit des Parlaments bewegt sich immer weiter weg von der Mehrheit
der Bevölkerung. Wir erleben heute: Die Demokratie wird nachhaltig beschädigt.
Umso wichtiger wird Opposition, umso wichtiger werden Minderheitenrechte in diesem
Bundestag.
Mein Appell geht an Sie alle: verschließen Sie sich dieser Debatte nicht. Sie geht uns
alle an. Denken Sie daran: wer heute in der Regierung sitzt, kann schon morgen Opposition
sein und umgekehrt!
Gestatten Sie ein letztes Zitat: „Im Interesse der Aufgaben des Parlaments … werde
ich persönlich ganz sicher ein hartnäckiger Verfechter der Interessen der Opposition
sein.“ So Kollege Lammert unmittelbar nach seiner Amtsübernahme.
Herr Präsident, wir werden Sie beim Wort nehmen.