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Rede von Dagmar Enkelmann zur Bahnreform am 08.05.2008

Rede von Dagmar Enkelmann,

Rede zur Bahnreform

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann zum Antrag der LINKEN, in der Sitzung vom 08. Mai 2008 nicht über die Privatisierung der Deutschen Bahn AG zu beraten (Plenarprotokoll 16/160), S. 187

Präsident Dr. Norbert Lammert:
…Wir müssen über einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung entscheiden. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages sowie der Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bahnreform auf den Drucksachen 16/9070, 16/8774 und 16/9071 zu erweitern. Die Vorlagen sollen mit einer Debattenzeit von eineinviertel Stunden im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde beraten werden. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dem Aufsetzungsantrag widersprochen. Darüber ist nun zu entscheiden.
Ich erteile dazu das Wort der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des genannten Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung. Es
geht um die Bahnreform. Es ist guter Brauch und auch in unserer Geschäftsordnung so geregelt, dass wir die Tagesordnung in der vorangehenden Sitzungswoche im Ältestenrat einvernehmlich verabreden. Das ist in der letzten Sitzungswoche auch so geschehen. Da war von der Bahnreform keine Rede. Am Dienstag nun erfuhren wir von der Koalition, dass dieser Punkt schnell zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dem haben wir widersprochen; das ist vom Präsidenten völlig korrekt gesagt worden.

Nun steht es der Mehrheit der Koalition in diesem Hause frei, die Tagesordnung je nach Belieben zu verändern. Die Opposition ist hierbei leider nur ein Stück Petersilie. Aber mit der Änderung der Tagesordnung - darauf möchte ich aufmerksam machen - wird der Weg dafür frei gemacht, das Thema Bahnprivatisierung sozusagen im Affentempo durch das Parlament zu jagen.

(Jörg van Essen [FDP]: Das hätte schon viel
früher sein müssen!)

Denn wenn wir heute tatsächlich die erste Lesung durchführen, dann wird morgen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, Verkehrsausschusses, der eine Anhörung beantragen wird, stattfinden. Die Anhörung wird es bereits am Montag der nächsten Sitzungswoche geben, am Mittwoch wird die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss folgen und auch noch in der gleichen Sitzungswoche die abschließende Beratung im Plenum. Das heißt, wir haben keine Gelegenheit, tatsächlich ausführlich über dieses Thema zu beraten.

Ich kann mich gut an die erste Stufe der Bahnreform 1993 erinnern; es gibt noch Kollegen hier im Haus, die sich ebenfalls daran erinnern können. Wir haben hier
monatelang darüber beraten. Es gab mehrere Berichterstatterrunden und Gespräche mit Vertretern aus Ministerien, der Bahn usw. usf. Wir haben hier lange beraten und hatten auch in den Fraktionen lange Gelegenheit, darüber zu beraten. Diese Gelegenheit ist jetzt durch dieses Tempo nicht gegeben. Deswegen widersprechen wir der Aufsetzung auf die Tagesordnung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun darf man sich, glaube ich, berechtigt fragen: Warum eigentlich diese Eile? Warum wollen Sie dieses Tempo? Haben Sie möglicherweise Sorge, dass sich der öffentliche Widerstand gegen die Bahnprivatisierung verstärkt, oder - jetzt schaue ich vor allem zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD - hat die Fraktionsspitze Sorge, dass sich auch der Widerstand in der SPD-Fraktion verstärkt?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Peter
Struck [SPD]: Das war nie Sorge!)

Denn so langsam, Kollege Struck, sickert durch, dass die Belange der Beschäftigten im Tarifvertrag nicht eindeutig geregelt sind. So langsam sickert auch durch, dass es möglicherweise nicht bei einer Privatisierung von 24,9 Prozent bleiben wird. Die Kanzlerin hat ja eindeutig gesagt, dass es für sie der Einstieg ist, dem Weiteres folgen wird. Wir wissen auch, dass es durch die Privatisierung der Kapitaltochter möglich sein wird, weitere Tochtergesellschaften zu gründen. Das heißt, der Weg für eine weitere Privatisierung der Bahn wird frei gemacht.

Ich finde es interessant, dass Kollege Mehdorn

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Kollege
Mehdorn“! Welche Einkommensklasse haben
Sie?)

inzwischen klar gesagt hat: von wegen Geld für die Sanierung der Bahnhöfe ausgeben! Kollege Mehdorn hat auch eindeutig gesagt, er möchte weitere Logistikunternehmen in der Welt kaufen. Deswegen wollen Sie das Thema so schnell und so reibungslos wie möglich durch das Parlament bringen. Das ist mit uns nicht zu machen. Hier geht es um öffentliches Eigentum und um öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu brauchen wir eine ausführliche Beratung. Wir sind regelrecht gezwungen, uns ausführlich damit zu beschäftigen. Das ist mit Ihrem Vorschlag nicht gegeben.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)