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Rede in der Debatte zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Rede von Ilja Seifert,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl der Grundansatz dieses Gesetzes zur "Weiterverwirrung" der Pflegeversicherung völlig verquast ist, konnte die Bundesregierung es nicht verhindern, wenigstens ein paar positive Pünktchen einzubauen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich Menschen, die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind, ordentlich gewehrt haben. Es liegt auch daran, dass die Opposition insbesondere die linke Opposition immer wieder gesagt hat: Ihr müsst an die Menschen denken und nicht an die Strukturen.
Es lässt sich beispielsweise nicht leugnen, dass es vernünftig ist, dass die Menschen dann, wenn sie für ein halbes Jahr eine Pflegeauszeit nehmen, zumindest weiter sozialversichert sind.
(Elke Ferner (SPD): Das haben wir doch gemacht!)
Das ist ein positiver Aspekt, den ich gar nicht leugnen will. Die Grundrichtung ist aber falsch.
Jeder Mensch weiß: Wenn ich eine neue Sozialleistung ordentlich gestalten will, dann muss ich zuerst das Ziel definieren. Das Ziel zu definieren heißt, einen vernünftigen Begriff dessen in das Gesetz zu schreiben, was eigentlich gemacht werden soll. Gemacht werden soll nicht etwa „satt, sauber, trocken“. Gemacht werden soll vielmehr, dass Menschen auch dann, wenn sie inkontinent oder dement sind oder auch dann, wenn sie andere ständige Hilfe brauchen, am Leben der Gemeinschaft teilhaben können müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ob Teilhabe an der Gemeinschaft heißt, mit der Familie unterwegs zu sein, an großen Veranstaltungen teilzuhaben oder bei einer Sportveranstaltung dabei zu sein, sei dahingestellt. Sie haben aber nicht einmal den Ansatz einer Teilhabeermöglichung eingebaut. Sie haben nicht einmal einen Ansatz für Selbstbestimmung eingebaut. Sie haben nicht einmal einen Ansatz für den würdevollen Umgang mit Menschen in dieser schwierigen Situation eingefügt. Sie haben keinen vernünftigen Pflegebegriff.
(Elke Ferner (SPD): Hätten wir deswegen mit dem Gesetz warten sollen?)
Den wollen Sie irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kurz vor Weihnachten präsentieren, dann, wenn das Gesetz längst in Kraft ist. Das kann doch nicht vernünftig sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Sie wissen, dass man das Ziel erst einmal definieren muss, bevor man die Wege festlegt. Danach kann man fragen, was es kostet und woher das Geld kommt. Sie machen es gerade umgekehrt. Sie überlegen eine Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte und wollen dann sehen, wie weit sie damit kommen.
Was haben Sie nun Tolles eingerichtet? Sie wollen jetzt Pflegestützpunkte einrichten. Sie haben uns hier ein Theaterstück vorgespielt, das vom Feinsten war. Als wenn das der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeorientierung wäre! Der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeorientierung ist nicht, dass ich mehr darüber beraten werde, was es alles nicht gibt. Der Knackpunkt einer vernünftigen Pflegeversicherung ist, dass ich die Hilfe dann bekomme, wenn ich sie brauche. Das ist ein Unterschied.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Über was sollen die Beraterinnen und Berater die Menschen denn beraten, wenn es vorn und hinten nicht reicht?
(Hilde Mattheis (SPD): Das ist völlig irrational!)
Das kann ich auch sagen, ohne ausgebildeter Berater zu sein.
Sie haben „tolle“ Sachen in das Gesetz hineingeschrieben. Sie wollen eine Dynamisierung der Leistungen einführen. Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, wovon wir reden: Diese Dynamisierung soll in der übernächsten Wahlperiode in Kraft treten. Bis dahin gibt es noch so viele Möglichkeiten, das wieder zu verhindern, dass man gar nicht weiß, wie ernst man das nehmen soll.
(Elke Ferner (SPD): Vorher erhöhen wir die Leistungen!)
Sie haben jetzt vorgeschlagen, eine kleine Erhöhung der Leistungen vorzunehmen. Diese gleicht nicht einmal die Inflationsverluste aus.
(Elke Ferner (SPD): Was ist Ihr konkreter Vorschlag?)
Sie wissen das so gut wie ich und reden daran vorbei. Die Leistungserhöhung reicht auf gar keinen Fall aus, um das immer wieder postulierte Motto „ambulant vor stationär“ umzusetzen. Was Sie stärken, sind wieder die Strukturen in Einrichtungen, in denen die Menschen mehr oder weniger verwahrt werden, in denen sie jedenfalls nicht selbstbestimmt leben. Die Selbstbestimmung hat ihre Grenzen beim Dienstplan des Personals. Im Zentrum stehen nicht die Bedürfnisse derjenigen, um die es eigentlich geht, die Pflegebedürftigen. Das Schlimme ist, dass Sie es ebenso gut wissen wie ich und es nicht richtig ändern. Das ist das, was ich Ihnen wirklich vorwerfe.
Hinter der Nebelwand dieser Riesendiskussion über die Pflegestützpunkte haben Sie geschickt versteckt, dass es ein paar richtige Sauereien gibt. Jetzt gibt es nach diesem Gesetz plötzlich Pflegekräfte; es gibt nicht Pflegefachkräfte, es gibt Pflegekräfte.
(Dr. Marlies Volkmer (SPD): Alles nur schlechtreden!)
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das das Einfallstor dafür sein wird, die sittenwidrigen Arbeitsbedingungen, die polnische Frauen in Deutschland schon jetzt haben, zu legalisieren,
(Frank Spieth (DIE LINKE): So ist es!)
dass es in Zukunft legal und geradezu vom Gesetz gestützt sein wird, dass Frauen für drei Monate hierher kommen und, getarnt als Haushaltshilfe, für 700 oder 800 Euro im Monat
(Hilde Mattheis (SPD): Wie kommen Sie denn darauf? Das ist nur eine Behauptung! Weitere Zurufe von der SPD)
das ist doch jetzt schon so! tätig sind, 24 Stunden am Tag, und zwar nicht als Haushaltshilfe, sondern als Pflegekraft par excellence. Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die momentan keine andere Möglichkeit haben, ihre Pflegesituation zu verbessern. Aber das ist trotzdem sittenwidrig, und ich möchte, dass die Menschen, die diese Arbeit leisten, ordentlich bezahlt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Elke Ferner (SPD): Wir auch!)
Aber Sie machen es nicht. Dann legen Sie einen Entschließungsantrag dazu vor! Wenn wir dem zustimmten, hieße das nicht gleich, dass er gut wäre. Er machte aber zumindest deutlich, dass Sie wissen, dass Ihr Gesetz nicht nur zu kurz gesprungen ist, sondern sogar in die falsche Richtung geht. Sie sagen immerhin, dass Sie wissen, in welche Richtung man springen müsste.
Erlauben Sie mir bitte noch ein Wort zur Finanzierung. Herr Lanfermann möchte immer, dass die Pflegeversicherung kapitalgedeckt ist. Jeder weiß, dass die Pflegeversicherung so etwas wie die „kleine Schwester“ der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Deshalb hätten wir bei dieser kleinen Schwester der großen GKV die wunderbare Möglichkeit gehabt, über fünf Jahre einmal auszuprobieren, wie eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung funktionieren würde. Dann hätten wir hier alle Fehler, die sich beim Übergang in ein solches System natürlich einschleichen, testen und korrigieren können. Selbst Sie von der Union müssten eigentlich dafür sein. Denn wenn sich wirklich herausstellen sollte, dass dieses System nicht funktioniert, dann hätten Sie das auf diesem Wege bewiesen und es nicht nur aus ideologischen Gründen behauptet. Lassen Sie uns diesen Weg doch wirklich einmal gehen! Dieser Weg ist nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe brauchen, nicht zulasten der Menschen, die Hilfe anbieten, und auch nicht zulasten derjenigen, die das bezahlen.
Letzter Satz. Ich wundere mich, dass Sie sich eine Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen leisten, dass Sie aber, wenn sie ein Konzept für einen teilhabeorientierten Pflegebegriff auf den Tisch legt, dieses sofort in den Papierkorb werfen. Pfui!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Elke Ferner (SPD): Das ist ja Unsinn! Gegenruf des Abg. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Das war so!)