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Rechtssicherheit in Sachen Lauben, Datschen und Garagen aus der DDR erhöhen

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltsausschussmitglieds und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, am 1. Juli 2010 in der Debatte zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir reden hier über Lauben, Datschen und Garagen im Osten Deutschlands, also in den neuen Bundesländern. Genauer gesagt: Es geht im Kern um die Rechte von Grundeigentümern einerseits und Besitzern und Nutzern von Baulichkeiten, Anpflanzungen etc. andererseits. Die juristischen Feinheiten sind hinlänglich in der
Begründung unseres Gesetzentwurfes nachzulesen. Zu DDR-Zeiten geschaffene private Werte auf volkseigenem Grund und Boden sind der Gegenstand. Zur Erinnerung: Es gab in der DDR mehr als 3 Millionen Kleingärten. Diese waren Orte der Erholung und zum Teil auch der Selbstversorgung. Ich sage es gleich: Es wäre für ganz Deutschland klug und modern gewesen, das Kleingartenrecht der DDR für die ganze Bundesrepublik zu
übernehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach der Wende kam es zum Einigungsvertrag. Es wurde der unsägliche Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ angewandt. Die neue Rechtslage bedeutete, dass die Vertragsbeziehungen zwischen Verpächtern und Nutzern völlig neu geregelt werden mussten. Dafür steht das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Zu diesem Gesetz hat meine Fraktion hier, auch als sie noch anders hieß, bereits seit 1994 - ich habe etwas recherchiert - kontinuierlich Vorschläge eingebracht. Wir schlagen Ihnen heute eine kleine Änderung dieses Gesetzes vor, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, und zwar für beide Seiten: mehr Rechtssicherheit für die Verpächter und für die Nutzer.

Ich weiß, dass seit fast 20 Jahren zwischen den neuen Grundeigentümern und den Nutzern solcher Erholungsgrundstücke sehr viele vernünftige Regelungen getroffen
wurden. Auch das gehört zur geschichtlichen Wahrheit, wenn man einen solchen Gesetzentwurf einbringt. Denn das verdient Anerkennung. Es ist aber auch viel mehr als
nötig vor den Gerichten gelandet. Deshalb streben wir eine Verbesserung der Rechtssicherheit bzw. Abschaffung der Rechtsunsicherheit an, die bei Vertragsbeendigung eintritt. Dabei geht es um die Fragen: Was muss an Werthaltigem entschädigt werden? Wie hoch sind die Abrisskosten, und wie verteilen sie sich?

Wir haben jetzt zum Teil eine so kuriose Rechtslage, dass Vertragsbrüchige zum Teil besser gestellt werden als Vertragstreue. Der Bundesgerichtshof hat das bereits
mit einem Urteil im Jahre 2008 deutlich bestätigt. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine Praxis beenden, wonach der Eigentümer eines Wochenendhauses oder einer
Garage, in die er jahre- oder jahrzehntelang Mühen und Geld gesteckt hat, den Abriss voll bezahlen muss, wenn der Vertrag ausläuft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bitten Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf, davor natürlich um sachgerechte Behandlung in den Ausschüssen. Wir wissen sehr wohl, dass es Einwände gegen unseren Vorschlag gibt. Es gibt Verbände, die sagen, das Urteil des BGH von 2008 gebe hinreichend Sicherheit, man brauche den Schritt gar nicht. Wir haben mit diesen Verbänden erst jüngst ausführlich diskutiert. Ich sage Ihnen: Das mag auf jene Nutzer zutreffen, die ausreichend selbstverteidigungsfähig sind. Es trifft auf sehr viele nicht zu. Wir alle im Hause wissen, dass zwischen recht haben und recht bekommen zuweilen ein
großer Unterschied besteht. Deshalb ist die Initiative notwendig.

Wir werden darüber hinaus weitere Vorschläge unterbreiten, wie im Osten gewonnene Erkenntnisse und gemachte Erfahrungen mehr als bisher bundesweit genutzt
werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Im 20. Jahr der deutschen Einheit ist es an der Zeit, den Erfahrungsvorsprung, den Menschen im Osten im Umgang mit Umbrüchen, schwierigsten Situationen und
Neuanfängen gewonnen haben, für ganz Deutschland nutzbar zu machen. Vergessen wir eines nicht: Aus der Krise führen nur neue Wege.

(Beifall bei der LINKEN)