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Rechtsschutz in Wahlsachen bleibt ein Problem

Rede von Halina Wawzyniak,

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin außerordentlich erfreut, dass alle anderen Parteien der Linken folgen und eine Sonneborn-Regelung zum Rechtsschutz im Wahlrecht einführen wollen. Sie dürfen das natürlich nicht so nennen. Die Sonneborn-Regelung ist bei Ihnen außerdem nur eine halbe Sonneborn-Regelung. Das werde ich Ihnen jetzt anhand der Krings-Kriterien erläutern.

Herr Krings hat in der Debatte zum Gesetzentwurf der Linken Kriterien an unseren Gesetzentwurf angelegt. Diese Kriterien legen wir jetzt einmal an Ihren Gesetzentwurf an.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Sehr gern!)

Da stellen wir zunächst fest: In Ihrem Gesetzentwurf beträgt die Frist zwischen der Entscheidung des Bundeswahlausschusses und des Bundesverfassungsgerichts im schlimmsten Falle 16 Tage, im Gesetzentwurf der Linken 18 Tage. Zudem enthält der Gesetzentwurf der anderen Fraktionen keinerlei Regelung, wie es in dem Falle zuzugehen hat, wenn eine vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Wir fanden das nicht schlimm und haben deshalb in unseren Gesetzentwurf keine Regelung dazu aufgenommen. Herr Krings fand das aber schlimm. Eine Regelung dazu ist jedoch auch in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ach nee!)

Wir müssen drittens feststellen, dass Sie allein den Rechtsschutz für die Nichtzulassung als Partei regeln. Was Sie nicht regeln, ist der Rechtsschutz vor der Wahl, wenn eine Landesliste oder ein Kreiswahlvorschlag nicht zugelassen wird. Damit haben Sie nur die halbe Sonneborn-Regelung vorgesehen.

Herr Krings, man kann eine Landesliste und einen Kreiswahlvorschlag selbst dann nicht zulassen, wenn die Parteieigenschaft festgestellt worden ist. Insofern zieht Ihr Argument, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen könnte, in keinem Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie lösen das Problem der Wahlausschüsse aus meiner Sicht etwas unbefriedigend. Wir haben das Problem das sehen Sie offensichtlich auch so , dass die Konkurrenz, nämlich die Parteien, die im Bundestag vertreten sind, über die Zulassung der anderen Parteien entscheiden. Nun kommen Sie auf die Idee, die Wahlausschüsse auch mit Richterinnen und Richtern zu besetzen. Wir haben unsere Erfahrungen mit Richterinnen und Richtern, aber das ist ein Placebo. Denn es ändert nicht wirklich etwas an dem Problem, dass die Konkurrenz über die Zulassung entscheidet.
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in unserem Gesetzentwurf keine Grundgesetzänderung vorsehen. Ja, wir hielten das nicht für nötig. Sie halten das für nötig. Deswegen stimmen wir auch nicht dagegen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ui!)

Sie sagen: Sie regeln in Ihrem Gesetzentwurf den subjektiven Rechtsschutz, nämlich dass sich Bürgerinnen und Bürger, die der Meinung sind, bei der Wahl in ihren Rechten eingeschränkt worden zu sein, dagegen wehren können. Sie alle haben verschwiegen, dass das, was Sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben, auf Anregung der Fraktion Die Linke geschehen ist. Das ist gut; es geht aber nicht weit genug. Denn am Ende bleibt es nur ein nachträglicher Rechtsschutz. Auch das geht nicht weit genug; es schadet aber auch nicht. Deswegen stimmen wir auch an dieser Stelle nicht dagegen.

Besonders schwierig finde ich aber, dass Sie Fragen offengelassen haben. Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft bejaht? Wie lange gilt das? Für vier, drei oder zwei Jahre? Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht in der von Ihnen gesetzten Frist nicht über die Parteieigenschaft entscheidet?

Wir finden, dass im Zweifelsfall die Parteieigenschaft festgestellt werden sollte. Das heißt, Sie hätten klarstellen müssen: Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht entscheidet, gilt eine Partei als zugelassen.

Abschließend muss ich Ihnen sagen: Wir machen keine halben Sachen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Weil Sie nur halbe Sachen machen und nur die halbe Sonneborn-Regelung aufnehmen, werden wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)