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Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet herstellen - Rede zu Protokoll.

Rede von Halina Wawzyniak,

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Wer kennt das nicht? Sich einen Moment so richtig geärgert, und schon rutscht einem ein böses Wort über die Lippen. In einigen Fällen war dies vielleicht ein böses Wort über den eigenen Arbeitgeber. Konsequenzen mussten Sie natürlich keine fürchten, denn solange Sie dieses böse Wort nicht in ein Mikrofon vor Tausenden Leuten brüllten, konnten Sie darauf vertrauen, dass Ihre Äußerung als privat galt
und somit keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie beispielsweise eine Kündigung nach sich ziehen konnte.

Genauso schnell, wie ein böses Wort gesagt ist, ist ein böses Wort getippt. Zum Beispiel in ein soziales Netzwerk wie beispielsweise Facebook. Und hier beginnen die Probleme. Nun kann man natürlich entgegnen: Selber schuld! Was schreibt man auch so einen Unsinn in ein soziales Netzwerk. – Damit verkennt man aber, dass Nutzerinnen und Nutzer zum großen Teil soziale Netzwerke wie Facebook nicht als eine öffentliche Plattform für Verkündigungen verstehen – ich weiß, gerade Politiker verstehen Facebook fälschlicherweise genau so –, sondern ganz privat für sich nutzen, um mit Freundinnen und
Freunden in Kontakt zu bleiben und sie an ihrem persönlichen Leben teilhaben zu lassen.

Niemand – so hoffe ich doch – würde hier auf die Idee kommen, dass ein böses Wort über den Arbeitgeber im Freundeskreis eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Warum soll dann eine Äußerung, die im Freundeskreis eines sozialen Netzwerks getätigt wird, eine Kündigung rechtfertigen?

Trotz dieser berechtigten Frage wurden Kündigungen wegen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk von
Gerichten bestätigt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm am 10. Oktober 2012, dass auch dann keine
Vertraulichkeit gegeben ist, wenn ein Posting nur einem bestimmten Freundeskreis zugänglich ist. Doch einheitlich ist die Rechtsprechung nicht. Der Verwaltungsgerichtshof München urteilte am 29. Februar 2012 in einem anderen Fall, dass ein Benutzer selbst dann, wenn er über seinen privaten Facebook-Account eine Äußerung verbreitet, damit rechnen darf, dass diese vertraulich behandelt wird. Es geht hierbei im Übrigen nicht immer um Beleidigungen. Es geht auch um Geheimnisverrat und Ähnliches.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt also die Unsicherheit, was in einem sozialen Netzwerk gepostet werden darf und was besser nicht. Es ist dringend an der Zeit, diese Unsicherheit zu beenden. Leider haben unsere Kleinen Anfragen zu dem Thema nur ergeben, dass die Große Koalition keinerlei Handlungsbedarf sieht. Das kann es aber nicht sein. Dazu sind die bekannten Urteile zu unterschiedlich, dazu betrifft es zu viele Menschen.

Wir von der Linken haben deshalb einen Antrag eingebracht und sind der Auffassung, dass eine im Internet
getätigte Äußerung dann als vertraulich gelten soll, wenn sie sich an einen eingeschränkten Personenkreis
richtet. Das kann unseres Erachtens dann der Fall sein, wenn sie beispielsweise in einer begrenzten FacebookGruppe fällt oder sich an einen begrenzten Freundeskreis innerhalb des sozialen Netzwerks richtet. Mit Absicht haben wir die Frage offengelassen, in welchem Rahmen sich dieser Personenkreis bewegen darf, um noch als begrenzt zu gelten. Darauf habe ich persönlich selbst noch keine Antwort. Vielleicht finden wir gemeinsam eine. Sehen Sie unseren Antrag also als Anfang einer dringend notwendigen Diskussion und nicht als Ende.

Es ist klar, dass verbindliche Regeln geschaffen werden müssen, um Rechtssicherheit für Äußerungen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzustellen. Es ist an der Zeit, Regeln zu finden, die der Lebenswelt von Nutzerinnen und Nutzern in sozialen Netzwerken entsprechen. Das kann nur heißen, dass nicht jedes Facebook-Posting gleich als öffentlich abgestempelt wird, nur weil es theoretisch hundert Freundinnen und
Freunde lesen können. Und das kann nur heißen, dass einem nicht gleich die Kündigung droht, weil man mal im Affekt ein böses Wort über den Arbeitgeber auf Facebook schreibt.