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Rechte von Discount-Verkäufer/-innen stärken!

Rede von Sabine Zimmermann,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Lehrieder, ich wusste gar nicht, dass wir Freunde in der CSU haben. Hängt das mit der Bayern-Wahl zusammen? Suchen Sie schon einen Koalitionspartner?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nein, nein, wahrlich nicht! Gott bewahre, Frau Kollegin Zimmermann!)

Wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.
Meine Damen und Herren, als Abgeordnete der Linken und Gewerkschafterin gratuliere ich den Beschäftigten der Lidl-Filiale in Renningen bei Stuttgart; denn ihnen ist es gelungen, am 2. Mai einen Betriebsrat zu gründen, und das gegen alle Widerstände der Geschäftsführung. Es geht hier um ein im Betriebsverfassungsgesetz verbrieftes Recht. Die Politik muss alles unternehmen, damit dieses Gesetz nicht unterlaufen wird. Wir sind zugleich solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel, die im Moment für ihre Rechte kämpfen. Ihnen gebührt unser Respekt. Sie sind in einem langen und schwierigen Tarifkonflikt. Fast 200 000 Verkäuferinnen und Verkäufer haben bisher über ein Jahr gestreikt, so viele und so lange wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Beschäftigten kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in einer Branche, in der 70 Prozent Frauen arbeiten und mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze Teilzeit- und Minijobs sind. 2006 gab es etwa 60 000 Aufstocker im Einzelhandel. Das sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Löhne so niedrig sind, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen. Das ist Arbeit, die arm macht. Im Gegensatz dazu gehören die Inhaber der großen Einzelhandelsketten Lidl und Aldi zu den Reichsten in Deutschland. Sie besitzen ein geschätztes Privatvermögen von 42 Milliarden Euro. Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft, dass sich die einen auf Kosten der anderen bereichern, das ist der eigentliche Skandal in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Seitdem die SPD regiert, geht das immer weiter auseinander!)

- Das kann ich Ihnen bestätigen.
Rot-Grün und die Große Koalition unter Frau Merkel sind dafür verantwortlich, dass prekäre Beschäftigung
im Einzelhandel dermaßen auf dem Vormarsch ist. Wo, wenn nicht hier, brauchen die Beschäftigten starke Gewerkschaften und Betriebsräte? Die Politik sollte schauen, welchen Beitrag sie dazu leisten kann. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen. Discounter kommt von „discount“, was so viel heißt wie Rabatt. Man könnte auch sagen: Hauptsache billig, koste es, was es wolle. Discounter treiben das Preis- und Lohndumping im Einzelhandel massiv voran. Billig zulasten der Beschäftigten. Erst vor vierzehn Tagen stellte das Arbeitsgericht Dortmund fest: Der Textildiscounter KiK zahlt sittenwidrige Löhne. 5,20 Euro pro Stunde hat die Einzelhandelskette einer Minijobberin zugemutet. Das ist die Hälfte vom Tariflohn. Neben Hungerlöhnen und unbezahlter Mehrarbeit trifft man bei Discountern häufig auf Bespitzelung und Überwachung; denn wir wissen alle: Verängstigte und eingeschüchterte Mitarbeiter wehren sich nicht. Ich frage Sie in diesem Hause: Wer von Ihnen möchte unter diesen Bedingungen arbeiten? Es geht um menschenwürdige Arbeit. Zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut, wie Einzelhandelskonzerne mit fragwürdigen, bisweilen kriminellen Methoden das Recht der Beschäftigten, Betriebsräte zu bilden, unterlaufen. Beschäftigte werden erpresst, bedroht oder bestochen. Kündigungen, Versetzungen, sogar der Vorwurf des Diebstahls, all dies ist den Unternehmensleitungen recht, um die Gründung von Betriebsräten und deren Arbeit zu verhindern. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen: Wir brauchen Gesetze, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kolleginnen und Kollegen von Aldi, Lidl und wie die Ketten alle heißen, haben unsere volle Unterstützung.
Die Linke wird nicht locker lassen. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Rede hielt Sabine Zimmermann am 29. Mai 2008 im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Verbesserung der Rechte von Beschäftigten bei Discountern (Drucksache 16/9101).