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Rechte von Beschuldigten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung stärken - Rede zu Protokoll

Rede von Halina Wawzyniak,

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, 

bereits am 15.01.2015 haben wir  im Plenum über dieses Thema gesprochen. Der Gesetzentwurf soll das Recht  des oder der Angeklagten auf Vertretung in Berufungsverhandlungen  stärken. Gleichzeitig soll der Rahmenbeschluss über die Anerkennung  von  Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe umgesetzt  werden.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass das in Artikel 6 Absatz 3 der EU-Menschenrechtskonvention garantierte Recht des Angeklagten, sich in einer Strafsache durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, dann verletzt ist, wenn das Gericht die Berufung des  abwesenden Angeklagten trotz Erscheinens eines von ihm bevollmächtigten Verteidigers als Vertreter verwirft.  Vor diesem Hintergrund ist der § 329 StPO unstreitig zu ändern.

Ich hatte bereits in der ersten Lesung ausgeführt, dass das, was sie vorschlagen nicht komplett falsch ist. Gerade wenn ich mir das Protokoll der damaligen Debatte noch einmal ansehe, muss ich aber feststellen, dass nicht alle aufgeworfenen Fragen geklärt werden konnten. 

Ich hatte bereits in der ersten Lesung die Änderung des § 329 Absatz 1 Satz 2 StPO angesprochen. In ihm ist vorgesehen, dass unter bestimmten Bedingungen die Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache dennoch verworfen werden kann. Dies ist der Fall, wenn der vertretungsberechtigte Verteidiger aus irgendeinem Grund den Saal verlässt, wenn der Angeklagte selber im Prozess anwesend war und während der Verhandlung geht und wenn er sich drittens extra verhandlungsunfähig macht und deshalb nicht erscheinen kann. Der Kollege Ströbele hatte in der ersten Lesung vorgeschlagen, diese Ausnahmen wieder zu streichen. Dem stimme ich zu, denn es würde dem EGMR-Urteil besser gerecht werden.

Nun kann ich Ihre  Begründung, es solle verhindert werden, dass ein Verfahren verzögert und eine weitere Verhandlung vereitelt wird, aber durchaus nachvollziehen. Deshalb hatte ich vorgeschlagen, dass in diesen Fällen zunächst eine Zweitansetzung vorgeschrieben wird. Wenn eine Zweitansetzung gesetzlich festgeschrieben wird und auch zu dieser niemand erscheint, dann wäre es aus meiner Sicht nachvollziehbar ohne Verhandlung zur Sache zu entscheiden. Dann wären die Einschränkungen, die sie vornehmen auch nicht so gravierend. Denn dann kann tatsächlich davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte oder der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin, der den Angeklagten vertritt, kein Interesse mehr am Verfahren hat. In meinen Augen hätte das die Option eröffnet die Ausnahmen nicht zu streichen und trotzdem dem von Ihnen formulierten Interesse an einer Verhinderung einer Verfahrensverzögerung gerecht zu werden. Die Zweitansetzung wäre also ein sinnvoller Kompromiss geworden. Leider haben Sie weder den Vorschlag des Kollegen Ströbele noch meinen Vorschlag in Ihrem Änderungsantrag aufgegriffen.

Die nach § 329 Absatz 4 StPO mögliche Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, der nicht entschuldigt fehlt und auch nicht durch einen Verteidiger vertreten wird, finde ich aber höchst problematisch. Denn die vorgeschlagene Regelung vernachlässigt, dass die Anwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung eine sehr wichtige Voraussetzung für ein faires Verfahren ist. So wird der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verwirklicht und abgesichert, dass der Angeklagte nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wird. Zugleich dient dies auch der Wahrheitsfindung, weil sich der Richter einen Eindruck von dem Angeklagten und seiner etwaigen Einlassung machen kann und weil der persönliche Eindruck für die Rechtsfolgenbestimmung maßgeblich ist. Das gilt vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden, da für die verschiedenen Sanktionsformen ihre Anwesenheit besondere Bedeutung hat (z.B. Verwarnung), aber auch weil das Verfahren selbst erzieherisch auf sie einwirken soll. Die Ausnahmen vom Anwesenheitsgrundsatz in derzeitiger Form sind schon nicht unproblematisch, erst Recht stellt deshalb die Ausweitung ein Problem dar.

Das Problem hat der Änderungsantrag der Koalition abgeschwächt, in dem er nun ausdrücklich vorsieht, dass das Gericht auf die Anwesenheit durch Vorführung bestehen kann. Gelöst ist das Problem aber nicht, denn es verbleibt im Ermessen des Gerichts, zudem wäre eine Neuterminierung schonender als eine Verhaftung zwecks Vorführung des Angeklagten. 

Der Kollege Sensburg hat in der damaligen Debatte auf ein weiteres Problem verwiesen, welches durch die Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger auftritt, jedenfalls dann wenn der Verteidiger in der Sache Einlassungen für den Angeklagten macht. Wie ist das mit seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege zu vereinbaren? Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer Stellungnahme ähnliche Fragen aufgeworfen. Hier gab es zumindest teilweise Abhilfe, denn bei Einlassungen zur Sache kann das Gericht wegen Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten gemäß des Änderungsantrags der Koalition nun das Erscheinen des Angeklagten für den Fortsetzungstermin anordnen und wenn er dann nicht erscheint verwerfen. Das ist zwar eine Abschwächung des vom EGMR aufgestellten Vertretungsgrundsatzes. Sie ist aber wegen der Bedeutsamkeit des Anwesenheitsgrundsatzes und des häufig notwendigen persönlichen Eindrucks des Gerichts vom Angeklagten nachvollziehbar. 

Ich hätte mir auch noch gewünscht, dass die vom Kollegen Ullrich aufgeworfene Frage, wie konkret die Bevollmächtigung des Verteidigers für den Fall, dass er für den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung auftreten soll,  aussehen soll, noch genauer geklärt worden wäre. 

Doch mit dem Gesetzentwurf geht es nicht nur um § 329 StPO. Der EU-Rahmenbeschluss zu Abwesenheitsentscheidungen aus dem Jahr 2009 wird durch Änderungen in den §§ 83, 87 b und 88 a des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgesetzt. Es werden abschließend die Fälle geregelt, in denen ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Anerkennung und Vollstreckung einer Abwesenheitsentscheidung besteht. Auch diese Regelung ist nicht ganz unkompliziert, da sie eine gegenseitige Anerkennung und Auslieferung ermöglicht, obwohl in vielen Mitgliedsstaaten keine so strengen Regeln für die Anwesenheit des Angeklagten gelten. 

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die leichte Anhebung bei Teilen der Rechtsanwaltsvergütung. 

Angesichts der Balance von Vor- und Nachteilen der Regelung wird sich die Fraktion DIE LINKE enthalten.