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Ratsbeschluss zu Luftverkehr und Emissionshandel ist ein Skandal

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ein wichtiges Thema der letzen Wochen war die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel; die Politische Einigung des Rates hat für Wirbel gesorgt.
Für die LINKE ist dieser Beschluss skandalös, weil er jegliche Bemühungen, das atemberaubende Wachstum des klimaschädlichen Luftverkehrs wirksam zu bremsen, aushebelt.
Dass die Bundesregierung den Ratsbeschluss begrüßt, weil er „weitgehend den deutschen Verhandlungszielen“ entspräche, wie im BMU-Bericht über die Umweltratssitzung zu lesen ist, zeigt, wie ernst es die Koalition mit dem Klimaschutz nimmt.
Der Ratsbeschluss hat die Uhr wieder zurückgedreht auf den unakzeptablen Kommissionsentwurf. Alle fortschrittlichen Änderungen des EU-Parlaments wurden verworfen.
Nunmehr soll die zugeteilte Gesamtmenge nicht 90 sondern 100 Prozent des Durchschnitts der Jahre 2004 bis 2006 betragen. Das System soll nicht 2011, sondern erst 2012 starten. Und es sollen gerade einmal 10 Prozent der Rechte versteigert werden.
Warum hat die Bundesregierung hier nicht das Parlament unterstützt? Und warum hat sie nicht für eine 100-prozentige Versteigerung der Emissionsrechte gekämpft? Oder wenigstens für den Vorschlag des EP, nach dem 25 Prozent der Zertifikate versteigert werden sollten? Minister Gabriel dürfte doch aus dem EU-Emissionshandelssystem bekannt sein, dass die kostenlose Vergabe nicht zu Preissenkungen, sondern ausschließlich zu leistungslos erzielten Extragewinnen der Betreiber führt!
Eine Studie der International Air Transport Association - IATA bestätigt dies. Danach werden die Fluggesellschaften den Marktpreis der kostenlos zugeteilten Emissionsberechtigungen voraussichtlich zu 75 Prozent auf den Ticketpreis überwälzen. Infolge dessen werden die Gewinne der Fluggesellschaften durch die Einbeziehung in den Emissionshandel nicht sinken, sondern steigen. Die erzielten windfall profits werden höher sein als die Kosten der Emissionsvermeidung, so die Studie!
Wenn dem so ist, dann darf man fragen, wie bei einem solchen System eine ökologische Lenkungswirkung eintreten soll?
Dies gilt umso mehr, als sich laut IATA-Schätzung der Ticketpreis durch das System lediglich um 1,5 bis 3,5 Prozent erhöhen wird. Dies wird niemanden vom Wochenendtrip nach Barcelona abhalten. Zudem ignoriert die Bundesregierung offensichtlich die Aussagen des Weltklimarates IPCC, nach der die indirekten Effekte des Flugverkehrs, wie NOx und Wasserdampf, die Treibhauswirkung je Tonne ausgestoßenen CO2 um den Faktor 2 bis 4 erhöhen. Ansonsten hätte sie ja die Forderung des EU-Parlaments unterstützt - und nicht blockiert - nach der der Zukauf von Emissionsberechtigungen aus dem ETS oder aus CDM/JI zur Nutzung im Flugverkehr nur mit dem Faktor 2 je angefordertes Zertifikat gestattet sein sollte. Nun geht Kohlendioxid nur mit Faktor 1 ein.
Die Verzahnung mit dem EU-Emissionshandel sowie darüber mit CDM und JI wird dazu führen, dass der Flugverkehr fast ungezügelt wachsen kann. Er kann zumindest um 20 Prozent zunehmen, denn dass soll ja nun die Obergrenze der möglichen CDM/JI-Anrechnung sein.
Das ganze Problem hätte man umgangen, wenn der Emissionshandel im Flugbereich ein eigenes abgeschlossenes System wäre. Dann entstände nämlich für dessen Emissionen ein echter Deckel. Der wird aber angehoben, wenn Emissionsrechte aus dem Energie- oder Industriesektor hinzu gekauft werden können. Und zwar vergleichsweise billig, da ja die Umweltwirkungen im Emissionsfaktor nur zu einem Viertel berücksichtigt werden.
Der Antrag der Grünen entspricht im Wesentlichen unserer Kritik, wir unterstützen ihn und hoffen, dass das EU-Parlament den Ratsbeschluss zurückweist.
Auch den Antrag der Grünen Fraktion zur Einbindung des Schiffsverkehrs in die Reduktionsverpflichtungen des Kyoto-Nachfolgeprotokolls und zur Minderung der Schiffsemissionen können wir unterstützen. Zu den Einzelheiten werden wir uns sicher im Ausschuss verständigen.