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Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll am 29.3.2012

Anrede,
Seeleute sind unverzichtbar. Sie reisen mit allen möglichen Gütern um die Welt, von Bananen über Öl, Gas und Baumaterialien bis hin zu Textilien, Getreide und tiefgekühltem Fleisch. Als Arbeitnehmer sind sie praktisch unsichtbar. Was auf See passiert, entzieht sich fast immer den Blicken der Ordnungsbehörden, sodass sich die Reeder gefahrlos, ohne Angst vor Entdeckung, über die Rechte der Seeleute hinwegsetzen können.
Sie arbeiten häufig sieben Tage in der Woche, sind monatelang auf See und haben kaum Kontakt zu ihren Familien. Sie leben an Bord auf engstem Raum, meist ohne ihre gewohnte kulturelle Umgebung und Sprache.


Damit menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Menschenrechte durchgesetzt werden können und gleichzeitig die Reeder vor Dumpingkonkurrenz geschützt werden, haben Gewerkschaften und Reederverbände verhandelt. Sie haben den Inhalt von 45 unterschiedlichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, das ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, und Empfehlungen für die Schifffahrt in einem einzigen Übereinkommen zusammengefasst.


Dieses Werk wurde vor sechs Jahren von der ILO ohne Gegenstimmen beschlossen.
Wir fordern die umgehende Ratifizierung des Abkommens! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie dem Deutschen Bundestag spätestens bis zum 30. Juni 2012 einen Gesetzentwurf für ein neues Seearbeitsgesetz vorlegt.


LiebeKolleginnen und Kollegen!
Auf hoher See gelten auf den Schiffen die Arbeitsbedingungen des Staates, unter dessen Flagge sie fahren. Deutschland verfügt mit rund 3800 Schiffen über die größte Handelsflotte der Welt (Stand 11/2011), doch davon fährt kaum eines unter deutscher Flagge. Lediglich 542 Schiffe sind im Deutschen Schiffsregister eingetragen. Nur auf diesen Schiffen hat die Besatzung Anspruch auf das nationale Arbeitsrecht und auf Arbeitsbedingungen nach Tarifverträgen. Ein großer Teil der Flotte der deutschen Reeder ist in Ländern wie Panama, Liberia, den Marschallinseln oder den Bahamas registriert. Für sie gelten die Regelungen ihrer Heimatländer. Der Ecklohn für einen Seemann unter Billigflagge liegt mit einem Tarifvertrag der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) bei 1577 Dollar im Monat. Ohne Tarifvertrag sind es gelegentlich kaum mehr als 500 Dollar.


Die Internationale Organisationen wie die IMO (die Internationale Seeschifffahrts-Organisation) oder die ITF versuchen dagegen anzugehen, können jedoch erst dann tätig werden, wenn Missstände oder menschenunwürdige Arbeitsbedingungen offenkundig werden. Alljährlich treiben ITF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften im Namen von Seeleuten Heuernachzahlungen und Abfindungen für Unfälle mit Todesfolge oder Personenschäden in Millionenhöhe ein.


Diese Arbeitsbedingungen müssen verschwinden. Und sie können verschwinden, wenn das Seearbeitsrechtsübereinkommen in Kraft treten kann – und zwar weltweit.
In Deutschland wurde immer wieder angekündigt, dass sowohl die Ratifizierung als auch die Umsetzung schon seit langem geplant sei. Erst hieß es Ende 2009, dann sollte es im Jahr 2010 ratifiziert werden. Diese sechsjährige Hängepartei ist völlig untragbar.
Wir fordern Sie auf, sich auch gegenüber Staaten, die das Seearbeitsübereinkommen noch nicht ratifiziert haben, für eine umgehende Ratifizierung und Umsetzung einzusetzen.


Wenn Sie dies nicht tun, verhindert das Land mit der größten Handelsflotte der Welt weiterhin, dass Mindeststandards für die Arbeits- und Lebensbedingungen für über 1,2 Millionen Seeleute nicht wirksam werden können und einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Schifffahrt geschaffen werden.


DIE LINKE will das für Seeleute auf Schiffen menschliche Arbeitsbedingungen herrschen und Löhne bezahlt werden, von denen Besatzungen leben können. Sechs Jahre lang schon müssen Seeleute darauf warten. Das muss jetzt ein Ende haben. Handeln Sie jetzt!