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„Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit“

Rede von Hüseyin Aydin,

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. März 2007 zu TOP 23 wurde zu Protokoll gegeben.Bezug nehmend auf den Antrag „Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit“ (DIE LINKE, DS 16/2677).

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung hat sich den UN-Millenniumszielen verpflichtet, die im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 die Halbierung des Hungers und der extremen Armut auf der Welt vorsehen. Auch auf der kommenden Tagung der G8 in Heiligendamm wird sich die deutsche Präsidentschaft dieses Ziel wieder werbewirksam auf die Fahnen schreiben.

Nur: was heißt das konkret? Extreme Armut entsteht dort, wo Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Diese so genannte prekäre Beschäftigung ist weltweit auf dem Vormarsch. Der Grund ist einfach: Die neoliberale Ideologie, der sich die G8 und die Bundesregierung verschrieben hat, sieht überall nur Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft vor. Als Folge wächst weltweit der informelle Sektor. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation IAO beträgt der Anteil der in der Schattenwirtschaft Beschäftigten in vielen Ländern Asiens und Afrikas zwischen 50 und 80 %. Heimarbeit nimmt dabei eine bedeutsame Rolle ein.

Ich konnte mir von den Auswirkungen informeller Arbeitsverhältnisse anlässlich des Weltsozialforums in Kenia ein Bild machen. Von den rund 10 Millionen Beschäftigten befinden sich dort nur 1,8 Millionen in einer regulären, durch Arbeitsverträge abgesicherten Beschäftigung. Ich habe gesehen, wie unter ärmlichsten Bedingungen in Nairobi Zehntausende auf einem improvisierten Markt für Alt-Textilien und andere Second-Hand-Ware unter freiem Himmel arbeiten und handeln.

Heimarbeit ist eine besonders perfide Form informeller Beschäftigung. Häufig handelt es sich um Arbeit, die früher unter dem Dach großer Unternehmen stattfand und durch Arbeitsverträge abgesichert war. Doch im Zuge der neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen haben gerade die transnationalen Unternehmen systematisch bestimmte Produktionsbereiche ausgelagert. So befindet sich heute ein Drittel aller kenianischen „Betriebe“ in Privathaushalten.

Die sozialen Folgen der Heimarbeit in solchen Entwicklungsländern sind häufig dramatisch. Aufgrund der schwachen Verhandlungsposition der in Heimarbeit Beschäftigten sind die Entgelte niedrig. Die betroffenen Familien leben in permanenter Unsicherheit. Jede Krankheit ist existenzbedrohend. Heimarbeit bedeutet, dass die abhängig Beschäftigten für die Produktionsvoraussetzungen selber zahlen müssen.

Und: Die Mehrheit der in Heimarbeit Beschäftigten sind weiblich, in Industriestaaten ebenso wie in Entwicklungsländern. Heimarbeit bedeutet die Aushebelung jeglichen Mutterschutzes - sofern sie nicht von Schutzgesetzen begleitet wird.

Genau solch eine Gesetzgebung zum Schutz der Heimarbeiterinnen fordert das IAO-Übereinkommen 177. Es trat im April 2000 in Kraft, und dennoch haben es bis heute nur fünf Länder ratifiziert - Albanien, Argentinien, Finnland, Irland und die Niederlande. Deutschland verweigert sich bislang. Kanzlerin Merkel hat in der letzten Woche wohl Weltbank und Afrikanische Union aufgefordert - ich zitiere - „ihr Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau messbar umzusetzen“. Gleichzeitig aber blockiert sie die IAO in ihren Bemühungen, konkrete Gesetze zum Schutz von Millionen von Heimarbeiterinnen weltweit durchzusetzen. Scheinheiliger geht es nicht.

Nun fragt man sich, was die Regierungsfraktionen in Deutschland gegen eine Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit einzuwenden haben. Abstrakte Bekenntnisse zur IAO gibt es schließlich genug. So lesen wir in einer Broschüre unter dem Titel „Globalisierung sozial gestalten“ des Ministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit: „Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die Umsetzung international gültiger Sozialstandards… Die Internationale Arbeitsorganisation verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass Arbeitsstandards eine besondere Rolle beim Streben nach einer größeren Balance zwischen sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum zukommt.“

Doch solche Bekenntnisse haben in der Praxis keine Folgen. Seit Beginn dieser Wahlperiode hat die Bundesregierung dem Bundestag kein einziges Abkommen der IAO zur Ratifizierung vorgelegt. Dabei handelt es sich nicht um ein Versehen. Das Übereinkommen über Heimarbeit stand bereits auf der Tagesordnung der rot-grünen Vorgängerregierung zum Ende der letzten Wahlperiode. Doch auf Anraten des federführenden Ministeriums wurde seine Ratifizierung abgelehnt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied in der IAO. Wir müssen feststellen, dass sowohl die rot-grüne Regierung, als auch die derzeit amtierende Große Koalition die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der IAO systematisch hintertreibt.

Dabei geht es nicht immer direkt um die Gesetze hierzulande. Deutschland hat seit 1964 ein Heimarbeitsgesetz, das sogar zum Teil noch über die von der IAO beschlossenen Standards hinausgeht. Aber die Ratifizierung hierzulande würde natürlich sofort die Frage nach den Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit aufwerfen. Deutschland ist Exportweltmeister. Investitionen deutscher Firmen auf globalem Maßstab begleiten diesen Expansionsprozess. Sie haben kein Interesse, in Ländern wie Kenia oder Indien Gesetze vorzufinden, die das allgemeine Lohnniveau stabilisieren. Wenn es nach den Herren und Damen in den Chefetagen geht, dann liefern sich die verschiedenen Länder einen Wettlauf um die schlechtesten Arbeits- und Lebensbedingungen.

Meine Damen und Herren,

Die Durchsetzung weltweiter Kernarbeitsnormen und anderer von der IAO vereinbarter sozialer Mindeststandards ist Voraussetzung, um dieser Abwärtsspirale Einhalt zu gebieten. Doch daran haben die Hartz-4-Parteien offenbar kein Interesse. So wie sie in Deutschland nicht willens sind, durch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes die Lage der Niedrigverdiener zu verbessern, so wenig wollen sie andere Länder dazu ermutigen, gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der zahllosen informell Beschäftigten einzuführen. Das nenne ich Interessenpolitik für das große Kapital.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.