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Ralph Lenkert: Stickoxid-Skandal: Menschen schützen, Konzerne zur Kasse bitten!

Rede von Ralph Lenkert,

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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches Sprichwort denken: Der Teich war im Durchschnitt 1 Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Letzten Montag stand ich an einer stark befahrenen Kreuzung. Es war kalt, es war neblig. Neben mir stand eine Mutter mit ihrem Kinderwagen und dem zweiten Kind. Die Schwaden aus den Auspuffen waren genau auf Kopfhöhe der Kinder.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Die Messstation: 25 Meter entfernt – nach Messvorschrift –, 4 Meter neben der Straße – nach Messvorschrift –, 2 Meter in der Höhe – nach Messvorschrift. Ich kann Ihnen allen als Techniker versichern: Der dort gemessene Mittelwert deckt viel ab, aber definitiv nicht die Belastung, der diese Kinder ausgesetzt sind.

(Beifall bei der LINKEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch der Durchschnittswert!)

Jetzt zu AfD und FDP. Die wollen die Messwerte noch unrealer erfassen. Die neuen Forderungen lauten: 50 Meter weg von einer Kreuzung, 10 Meter weg von der Straße, 4 Meter in die Höhe und dann auch noch 3 Meter Abstand zu jedem Haus.

(Judith Skudelny [FDP]: Wir können auch direkt am Auspuff messen! Aber das macht die Messwerte nicht besser!)

Im Klartext: Überall dort, wo Belastungen hoch sind, wie in Straßenschluchten, wird man zukünftig nicht mehr messen dürfen. Was man nicht misst, das weiß man nicht, und dann braucht man nichts zu machen – so eine Politik werden wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer, eine Frage an Sie: Haben Sie schon mal im Stau hinter einem alten Diesel gestanden? Falls ja, wissen Sie, woher das Wort Stick oxide kommt. Eine Messung, um zu sehen, wie die Belastung an den jetzigen Messpunkten im Vergleich zu dem ansteigt, was Sie real einatmen – sei es als Fußgänger, als Radfahrer oder als Autofahrer über die Lüftung –, wurde nie durchgeführt; zumindest habe ich nichts gefunden.

Das Einzige, was ich fand, war eine Vergleichsmessung an der Autobahn A 4 bei Olpe. Dort hat man folgende Werte gemessen – damit man mal sieht, wie sich das verändert –: In 11 Metern Entfernung waren es 90 Mikro­gramm Stickoxid im Jahresdurchschnitt. In 1,5 Metern Entfernung waren es schon 170 Mikrogramm. Und am Mittelstreifen, was in etwa dem entspricht, wenn Sie an einer Kreuzung ohne Stau stehen, waren es 351 Mikrogramm. Das heißt: Das sind ganz andere Werte.

Wenn man eine sinnvolle ärztliche Untersuchung durchführen will, dann müsste man gucken, wie die realen Werte, denen wir ausgesetzt sind, wirken und sich keinen Fantasiejahresmittelwert anschauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich frage mich: Wie kommt es eigentlich, dass die FDP die Grenzwerte weiter verwässern will?

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Verbessern oder verwässern?)

– Verwässern, also noch schlechter machen will. Dazu kann ich nur eines sagen: Es wundert nicht, wenn man sieht, dass Sie 50 001 Euro von der Familie Quandt bekommen, 50 001 Euro als Großspende von der Familie Klatten und von dem nicht ganz unbedeutenden Autovermieter Sixt 55 000 Euro. Das sind die Silberlinge, die Sie erhalten, damit die Grenzwerte aufgeweicht werden.

(Beifall bei der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: Lächerlich! – Judith Skudelny [FDP]: Das ist sogar für Ihre Verhältnisse ganz schön billig!)

Statt Messvorschriften einzustampfen, statt als Kompagnon von Betrügern zu arbeiten, sollten für uns als Linke die zur Kasse gebeten werden, die den ganzen Schlamassel verursacht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Daimler, BMW und VW haben von 2014 bis 2017 117 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, davon 55 Milliarden Euro allein in den letzten zwei Jahren. Da sollte es doch möglich sein, dass sie als Strafe für falsche Verbrauchsangaben 10 Milliarden Euro für die Nachrüstung der Diesel-Pkws mit Katalysatoren ausgeben.

Und wenn die Grenzwerte gerissen werden sollten, dann können die Konzerne auch durchaus dafür zahlen, dass der öffentliche Personennahverkehr in diesen Regionen kostenfrei ist: Sie bezahlen dann die Fahrscheine.

(Judith Skudelny [FDP]: In Stuttgart ist der schon übervoll! Das hilft nicht, den umsonst zu machen! Da passt keiner mehr rein!)

Ganz nebenbei können sie dann auf ihre Kosten, als Kompensation für ihren Betrug, in Stuttgart und anderen Städten noch erdgas- oder wasserstoffbetriebene Busse

(Judith Skudelny [FDP]: Die stehen da im Stau!)

bereitstellen. Wenn man das macht, wird die Luftqualität besser. Und für die Schummelsoftware muss es auch noch eine Strafe geben; mit diesen Einnahmen finanzieren wir die Nachrüstung von Baufahrzeugen und die Nachrüstung von Bussen. Dann, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, haben wir ein ganz anderes Ergebnis:

(Beifall bei der LINKEN)

Dann brauchen wir keine Fahrverbote, nicht weil wir bei den Messwerten schummeln, sondern weil die Luft besser geworden ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)