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Raketenschutzschild: Eintritt in neue Rüstungsspirale

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Außenminister hat eine schöne Rede, eine eindringliche Rede gehalten.

(Beifall des Abg. Jörn Thießen (SPD) - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Eine gute!)

Er hat gesagt, dass wir eine neue Abrüstungsdynamik brauchen und dass wir keine neuen Spaltungen in Europa gebrauchen können. Er hat von präventiver Krisendiplomatie gesprochen. Aber, Herr Außenminister, wir brauchen keine Abrüstungsrhetorik. Wir brauchen Abrüstungspolitik und konkrete Abrüstungsinitiativen; das ist der Punkt.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Und das von der gesamten Bundesregierung!)

Sie haben von den Schatten des Kalten Krieges geredet, mit denen wir es heute zu tun haben. Die taktischen Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gehören genauso wie die nukleare Teilhabe zu den Schatten des Kalten Krieges.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Trident-Modernisierung, die die Briten jetzt vollzogen haben, ist eigentlich auch ein Relikt des Kalten Krieges. Hier müsste man doch gegenhalten. Die Bundesrepublik Deutschland hätte jeden Anlass, hierzu eine Initiative zu starten. Das vermisse ich bei Ihnen.
Ich habe auch an anderer Stelle das Gefühl: Wir sind nicht in einem neuen Kalten Krieg, aber es gibt bestimmte Dinge, die daran erinnern. Dazu gehört für mich auch, dass wir schon fast wieder in einer fatalen Militärlogik zu sein scheinen, indem wir sagen: Es gibt die Raketen, es wird künftig noch viel mehr Staaten geben, die Raketen, die Massenvernichtungswaffen haben; deswegen müssen wir dagegenrüsten. Es gibt diese Art Fatalismus schon fast wieder. Es gibt sozusagen Feindbildzuschreibungen, sodass man von vornherein weiß, wer die Guten und die Bösen sind.
Wenn die USA eine Präventivkriegsdoktrin entwickeln und sagen, dass sie den Atomwaffeneinsatz nicht ausschließen, dann ist das nach ihrer Auffassung nichts Bedrohliches. Aber vielleicht fühlen sich andere Staaten davon bedroht und versuchen, darauf zu reagieren. Das ist nicht der Weg, damit klarzukommen. Das Beispiel Nordkorea zeigt eher, in welche Richtung man gehen muss.
Es ist auch deutlich, dass man etwas erreichen kann, wenn man versucht, auf dem Verhandlungswege voranzukommen. Diesen Staaten geht es um Wirtschaftshilfe, um bestimmte Sicherheitsgarantien und um Prestigegewinn. Es ist jetzt gar nicht die Frage, ob diese Staaten uns besonders sympathisch sind oder nicht; man kann mit ihnen verhandeln und zu Ergebnissen kommen. Das setzt aber voraus darauf haben Sie zu Recht hingewiesen , dass international einheitliche Standards gelten müssen. Dass die einen für sich beanspruchen, Atomwaffen zu haben, ohne sie anderen zuzugestehen, geht nicht.
Es wird gesagt, es geht doch nur um zehn Abfangraketen, wir sind überhaupt nicht in einer Rüstungsspirale. Wenn der Iran in der Lage ist, eine Interkontinentalrakete zu produzieren wir wissen nicht, wann; 2015 oder 2020 , dann wird er industriell auch in der Lage sein, sehr viel mehr zu produzieren. Dann gilt die alte Gleichung aus der SDI-Debatte wieder: Raketenschutzschilde überwindet man, indem man die eigenen Offensivkapazitäten erhöht. Dann werden die zehn Abfangraketen nicht mehr reichen. Wenn das keine Rüstungsspirale ist, vor der wir jetzt stehen, dann weiß ich es nicht. Das ist der Eintritt in eine neue Rüstungsspirale.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dass diese Logik nicht aufgeht, hat der amerikanische General, der jetzt hier auf Werbetour war, auch deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Es geht darum, den Iran und andere Staaten im Vorhinein zu entmutigen, zu demoralisieren, sodass sie sich überhaupt keine Raketen zulegen. Das ist die naive Vorstellung, die dahinter steht, die aber nicht aufgehen wird.
Es geht nicht um die zehn Abfangraketen dazu hat der Kollege Gehrcke schon etwas gesagt , sondern es geht darum, dass die USA mit Großbritannien, mit Georgien, möglicherweise mit einer Reihe von anderen Staaten verhandeln. Der Vertreter des State Department hat gesagt: Wir arbeiten mit einer Reihe von Staaten an diesem Raketenabwehrsystem; das ist ein globales Projekt. Es geht also darum, Effektoren, Sensoren und Raketensysteme, gegebenenfalls auch weltraumgestützte Systeme, umfassend zu entwickeln. Ein Kommentator in der Zeitung hat zu Recht gesagt: Dahinter steht das Bestreben der USA, ihre globale Rüstungsdominanz aufrechtzuerhalten, und nichts weiter.
Das lassen sich die USA gegenwärtig 730 Milliarden Dollar kosten. Das ist ein Punkt, über den bislang überhaupt noch nicht diskutiert worden ist: Was kostet eigentlich der Aufbau dieser Raketenabwehrsysteme? Die USA haben bislang 107 Milliarden Dollar darin investiert, allein für Forschung und Entwicklung. Was sollen die Installierung und der Betrieb dieser Systeme kosten? Man geht von einem Mehrfachen dieses Betrages aus. Das ist doch ein Wahnwitz. Man muss sich einmal vorstellen, was mit dieser Summe für die Lösung der globalen Probleme von der Förderung regenerativer Energien über vernünftige Wasserversorgung bis hin zur Bekämpfung von Seuchen geleistet werden könnte. Damit könnten auch Konfliktquellen ausgetrocknet oder Konflikte beseitigt werden.
Ich finde, diese Rechnung muss in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden. Wir müssen sagen, dass der Einstieg in ein solches Aufrüstungsprogramm Wahnsinn ist. Wir raten Ihnen, deutlich zu sagen: Wir als Bundesrepublik Deutschland machen hier nicht mit.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)