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Radikale Umkehr der EU-Flüchtlingspolitik

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zur Vereinbarten Debatte der 99. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat in den letzten Jahren in der Tat immer wieder große Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegeben. Aber war das Anlass für eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik? Leider nein. Man erschreckt sich kurz, verspricht sehr viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das muss jetzt endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ehrlich gesagt: Flüchtlings- und Hilfsorganisationen sind es leid, die ewigen Betroffenheitsfloskeln der EU-Innenminister zu hören. Auch Sie, Herr Minister de Maizière, haben es vor einer Woche noch abgelehnt, „Mare Nostrum“ überhaupt zu akzeptieren, und haben es als Beihilfe für Schlepperunwesen diffamiert. Ist Ihnen eigentlich klar, wie beschämend es ist, dass die EU im vorigen Jahr diese humanitäre Rettungsaktion eingestellt hat, weil nicht genug Geld dafür da war? Die EU hat damit den Tod von Hunderten von Flüchtlingen in Kauf genommen. Am Tod der 900 Menschen, die vor wenigen Tagen ertrunken sind, tragen Sie eine Mitschuld, genau wie alle anderen Innenminister, die legale Zugangswege in die Europäische Union bisher verhindert haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Was tut not? Es muss ein radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik her. Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise. Doch was macht die EU? Sie rüstet sich regelrecht für einen Krieg. Man sollte sich - so steht es im Zehn-Punkte-Programm der EU - von der Militärmission vor Somalia zu ähnlichen Operationen gegen Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen. In Zukunft sollen also Flüchtlingsboote schon an der afrikanischen Küste zerstört werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Das wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden, der das Elend weiter verschlimmern wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung der Abg. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Linke fordert stattdessen: Schicken Sie nicht Kriegsschiffe, sondern Fähren nach Nordafrika, die asylsuchende Flüchtlinge nach Europa bringen können. Hier können sie dann Asylanträge stellen, ohne dass ein Mensch sterben muss.

Die Schleuser werden so dargestellt, als wenn sie allein schuld sind an den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, und den Schiffskatastrophen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Natürlich gibt es Fluchthelfer und Schleuser, die kriminell sind und die Flüchtlinge schwer ausbeuten. Aber die EU macht das Geschäft für die Schleuser doch erst möglich. Wenn man ihnen wirklich die Geschäftsgrundlage nehmen will, dann muss man Wege öffnen, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können. Das bedeutet zum Beispiel, eine neue Visapolitik einzuführen oder andere Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu suchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Debatte klingt immer wieder an: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. - Wie werden sie denn wirklich bekämpft? Dazu würde es zum Beispiel gehören, eine gerechte Wirtschafts- und Handelsordnung gerade auch in Nordafrika einzuführen und damit aufzuhören, subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu schicken und so die heimischen Märkte dort zu zerstören.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer durch EU-Fangflotten einzustellen, damit die Menschen dort eine Lebensgrundlage haben, wäre ein weiterer wirklicher Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Das würde den Flüchtlingen eine Perspektive in ihren Ländern geben können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Begreifen Sie bitte: Die Abschottung funktioniert nicht, sie macht die Überfahrten über das Mittelmeer nur gefährlicher und treibt die Zahl der Todesopfer hoch. Deshalb fordert die Linke ganz klar ‑ übrigens auch die Flüchtlingsorganisationen ‑: Eine Rettungsoperation wie „Mare Nostrum“ muss wieder her.

(Beifall bei der LINKEN)

Und: Flüchtlinge müssen in weitaus größerem Umfang hier aufgenommen werden. Für Menschen in Not müssen legale und gefahrlose Fluchtwege geschaffen werden, sonst wird die Tragödie in einigen Monaten hier erneut Thema sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))