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Radarstrahlenopfer: Zeit zum Handeln statt zum Aussitzen!

Rede von Katrin Kunert,

 

MdB Katrin Kunert, Fraktion DIE LINKE, 183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2016, Protokollrede zu TOP 25 a und b

Seit Jahrzehnten führen viele ehemalige Bundeswehr- und NVA-Angehörige einen engagierten, aber häufig vergeblichen Kampf um Anerkennung und Entschädigung für ihre im Dienst erlittenen schweren Gesundheitsschäden. Oft geht es dabei um Krebserkrankungen als Folge von radioaktiver Strahlung an Radargeräten, an denen die Betroffenen gearbeitet haben. 

Die Ministerialbürokratie des Verteidigungsministeriums wirft ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine und befürchtet offenbar einen Dammbruch, wenn zu viele von ihnen Recht bekämen. Dazu ist es bislang nicht gekommen, da viele der todkranken ehemaligen Soldaten im Laufe der sich endlos hinschleppenden Verfahren versterben. Die Bundesregierung musste auf schriftliche Nachfrage einräumen, dass seit 2003 von 748 Antragstellern nachweislich mindestens 117 verstorben sind. So darf mit schwerstkranken Menschen nicht umgegangen werden!

Ich bin mir sicher: Wären nur ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR betroffen, hätte die Bundesregierung das Problem längst gelöst. Das geht aber nicht, eben weil ehemalige Bundeswehrangehörige genauso betroffen sind. Das zeigt, es gab zu jener Zeit in den Streitkräften auf beiden Seiten des Eisernen Vorhang ein zu gering ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein im Umgang mit ionisierender Strahlung an Radargeräten. Aus diesem Grund müssen auch die Betroffenen gleich behandelt werden ─ egal in welcher Armee sie früher gedient haben!

Sehr spät, immerhin 13 Jahre nach dem Bericht der Radarkommission, hat sich die Bundesregierung nunmehr selbst eingestanden, dass sie das Problem nicht länger aussitzen kann. Die Bundeswehr schadet ihrem Image, solange sie den Dienstversehrten die kalte Schulter zeigt. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn endet eben nicht am Kasernentor!

Die Koalition hätte die Gelegenheit nutzen können, um die Opposition mit ins Boot zu holen. Es wäre zweifellos im Interesse der Sache gewesen, wenn sich der gesamte Bundestag in die Verantwortung hätte nehmen lassen. DIE LINKE ist dazu bereit gewesen. Stattdessen wurde auf alleiniges Betreiben der CDU/CSU-Fraktionsspitze DIE LINKE von dem interfraktionellen Antrag nachträglich ausgeschlossen. Sie zeigen damit, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Parteiideologie.Es überrascht deshalb nicht, dass sie den Tagesordnungspunkt zu später mitternächtlicher Stunde aufgesetzt haben, um die Angelegenheit möglichst geräuschlos ohne öffentliche Debatte durchzuwinken.

Sie werden dies wahrscheinlich gar nicht erwarten: Ich bedanke mich dennoch an dieser Stelle ausdrücklich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen für die gute Zusammenarbeit! An ihnen hat es nicht gelegen, sondern an der Fraktionsführung der CDU/CSU. DIE LINKE musste deshalb einen eigenen Antrag vorlegen, der einige weitergehende Verbesserungen für die Betroffenen enthält. Bei dem interfraktionellen Antrag werden wir uns enthalten.

Wir unterstützen die Forderung des Bundes zur Unterstützung Radarstrahlengeschädigter nach Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums, das in strittigen Einzelfällen vermitteln soll. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Blockadepolitik des Verteidigungsministeriums sind die Befürchtungen der Betroffenen nur allzu berechtigt, dass anderenfalls die Auszahlung von Entschädigungen weiterhin auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben wird. Das ist nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!

Das zeigt auch die Vorgeschichte ihres Antrags: Das Verteidigungsministerium hat im Februar 2015 ein Fachsymposium mit von ihm selbst benannten Expertinnen und Experten durchgeführt, was durchaus symptomatisch für ihr Vorgehen ist. Doch selbst die eigenen Expertinnen und Experten haben der Bundesregierung bescheinigt, dass künftig alle gutartigen Tumore in den Katalog der erstattungsfähigen Erkrankungen aufgenommen werden müssen. Nur deshalb haben sie ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Es ist gut, dass sie wenigstens darauf gehört haben.

DIE LINKE ist darüber hinaus der Meinung, dass auch Soldaten, die in Kontakt mit radiumhaltiger Leuchtfarbe Ra-226 gestanden haben und erkrankt sind, generell entschädigt werden sollten. Grundsätzlich wollen wir, dass alle chronischen Erkrankungen, die auf ionisierende Strahlung zurückgeführt werden können, vom Gesetzgeber als entschädigungsfähig anerkannt werden, sofern die betroffenen Antragsteller im Rahmen ihrer Dienstausübung an entsprechenden Geräten gearbeitet haben. Damit würden keineswegs die Schleusen geöffnet, der Personenkreis bliebe überschaubar. Wir wollen den Radargeschädigten unbürokratisch helfen, weil viele von ihnen den ursächlichen Zusammenhang heute oft nicht mehr lückenlos belegen können. Wegen der lange Zeit unterschätzten Gefahr, die von den damaligen Radargeräten ausging, gab es keine hinreichenden Dokumentationspflichten. Das darf den heute Erkrankten jedoch nicht zum Nachteil gereichen.

So weit geht der interfraktionelle Antrag nicht. Er enthält zwar einige substanzielle Verbesserungen für die Betroffenen. Wir werden dennoch die Umsetzungsmaßnahmen aufmerksam verfolgen und die Bundesregierung an ihren konkreten Taten messen.