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Punktereform

Rede von Herbert Behrens,

Do. 16. Mai 2013, 18.35-19.10, TOP 11. - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und  anderer Gesetze (Punktereform)

 

Herbert Behrens (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt gar nicht, ob wir über das gleiche Gesetz hier reden, nachdem ich eben gehört habe, was Herr Luksic dazu zu sagen hatte. Durchaus kundige Pressevertreter sind offenbar samt und sonders Geisterfahrer, wenn sie schreiben: „Eine Schlappe für Ramsauer“, „die Reform droht zur Lachnummer zu werden“, „ein Herz für Verkehrssünder“. So titeln nämlich manche Zeitungen zur Punktereform.

(Patrick Döring (FDP): Sie lesen die falschen Zeitungen!)

Die Reform sollte mehr Verkehrssicherheit bringen. Doch von diesem guten Vorsatz ist im Gesetzentwurf nur noch wenig zu sehen. Es gab viele Anregungen und viel Zeit für Verbesserungen. Wir reden seit über einem Jahr über dieses Projekt. Letztes Jahr hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag die Reform komplett abgelehnt. Die Begründung: Sie hilft nicht beim Kampf gegen aggressives Verhalten auf der Straße. Diese Einschätzung teile ich noch heute.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundesländer kritisierten Anfang des Jahres, das neue System sei nicht einfacher und transparenter. Auch das trifft nach wie vor zu. Leider haben Sie es seit einem Jahr unterlassen, die Anregungen aufzunehmen. Sie haben jetzt einige Nachbesserungen vorgenommen; das gebe ich zu. Die sind im vorgelegten Gesetzentwurf vorhanden, aber sie haben nicht dazu geführt, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz geworden ist.

Wenn wir mehr Verkehrssicherheit erreichen wollen, dann brauchen wir mehr als ein Schrauben am Punktesystem. Wir brauchen Vorschriften, die von allen Verkehrsteilnehmern verstanden und auch akzeptiert werden. Auch Verkehrsteilnehmer müssen lernen dürfen. Sie müssen wissen, wodurch man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und welches Verhalten man an den Tag legen muss, um die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung umzusetzen, die klar und eindeutig formuliert sind. Da gibt es kein Vertun. Der § 1 der Straßenverkehrsordnung ist mehr als eindeutig.

Vergehen im Straßenverkehr müssen sanktioniert werden können. Das ist uns allen klar. Wenn man immer wieder gegen Regeln verstößt, dann muss man mit scharfen Konsequenzen rechnen. Auch dazu stehen wir, das fordern wir. Aber den Verkehrssündern muss man auch die Chance geben ‑ ich sagte es schon ‑, ihr Verhalten zu verändern, dazuzulernen. Darum haben wir dafür plädiert, bei den Punkten stärker zu differenzieren. Diese Möglichkeit lässt das neue Punktemodell nicht zu. Künftig soll der Führerschein nach acht Punkten entzogen werden. Dass das System dadurch einfacher und transparenter wird, bezweifle ich. Klar ist nur, dass unterschiedlich schwere Verstöße künftig weniger differenziert beurteilt werden können. Das führt dazu, dass mit einer groben Keule auf Verkehrssünder eingeschlagen wird.

Es ist in meiner kurzen Redezeit nicht möglich, die einzelnen Versuche von Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu bewerten. Ich will hier nur den Punkt der Fahreignungsseminare nennen. Bisher war es möglich, freiwillig Seminare zu besuchen, um Punkte löschen zu können. Das wurde schon erwähnt. Insbesondere diejenigen, die aus beruflichen Gründen Tausende Stunden am Steuer sitzen, sind darauf angewiesen, so handeln zu können. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie oft unter Zeitdruck stehen.

Natürlich haben sie darum keinen Freifahrtsschein für Rowdytum auf der Straße. Das ist klar. Sie haben sich genauso an die Geschwindigkeitsregelungen und andere Vorschriften zu halten, um andere nicht zu gefährden. Sie sollen auch keinen Rabatt bekommen. Aber wir müssen sehen, dass der Verlust des Führerscheins für einen Berufskraftfahrer dazu führen kann, dass er seine Existenz verliert. Das Beispiel hatte der Minister selber erwähnt.

(Oliver Luksic (FDP): Aha! Das ist der SPD egal!)

Aber nun wird es sehr teuer, wenn man an einem Seminar entweder freiwillig oder verpflichtend teilnimmt. Die Kosten werden sich vermutlich verdreifachen oder sogar vervierfachen. Zwischen 600 und 800 Euro sind im Gespräch. Das kann sich nicht jeder leisten. Wer aber ein vorgeschriebenes Seminar nicht ableistet, dem wird der Führerschein entzogen. Wenn wir finanziell schwächer Gestellte bei Verkehrsverstößen nicht systematisch vom Straßenverkehr ausschließen wollen, müssen wir an dieser Stelle zu einer anderen Lösung kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kosten sollten der Einkommenssituation der Betroffenen angepasst werden können. Dieses Verfahren kennen wir beispielsweise aus Schweden, wo zumindest bei den Bußgeldern nach Tagessätzen gerechnet wird.

Schlingerkurs und Verweigerung von Verhaltensänderung gefährden nicht nur den Straßenverkehr. Auch im Gesetzgebungsverfahren müssten sie sanktioniert werden. Dem Verkehrsminister wäre dann aber längst das Führen eines Ministeriums untersagt worden.

Danke schön.