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Probleme beim Zivildienst bleiben bestehen - LINKE fordert Abschaffung aller Zwangsdienste

Rede von Elke Reinke,

- Rede zu Protokoll -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wieder einmal zeigt sich: Die Bundesregierung tut sich schwer, den Zivildienst von Grunde auf zu verbessern. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bringt auch nur leichte, zögerliche Korrekturen. Am Ende werden wir aber trotzdem wieder den gerne verwendeten Satz hören: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Aber wo ist das Ziel?

Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist hingegen eindeutig: Wir sind für die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste.

Die Wehrpflicht ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und Lebensplanungen junger Männer. Sie ist ein Auslaufmodell und wird für die Landesverteidigung nicht gebraucht!

Wir sind daher für die Umwandlung des Zivildienstes, der als Ersatzdienst Bestandteil der Wehrpflicht ist.

Durch freiwerdende Mittel müssen die Jugendfreiwilligendienste gestärkt werden: Es ist eine echte Offensive für sozial abgesicherte, regulär bezahlte und Mitbestimmungs-relevante Dienste nötig.

Die Zahl der Freiwilligendienstplätze muss mindestens verdoppelt werden, damit alle jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten wollen, das auch tun können.

Die freiwilligen Dienste müssen zudem als Lern- und Bildungsdienste hohen qualitativen Anforderungen genügen.

So lange wir noch die Wehrpflicht haben, wünsche ich mir das natürlich auch für den Zivildienst.

Dies bleibt aber leider ein frommer Wunsch, denn es gibt unter anderem folgende drei Problemfelder:

Ein Problem bleibt die Wehrungerechtigkeit. Für die Bundesregierung ist der Zivildienst anscheinend immer noch das ungeliebte Kind der Wehrpflicht. Der Ersatzdienst ist inzwischen längst Regeldienst. Und die Wehrungerechtigkeit würde sich ohne die Kriegsdienstverweigerer noch viel deutlicher zeigen. Die Möglichkeit, als Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen zu werden, ist nämlich wesentlich höher als zur Bundeswehr einberufen zu werden.

Der LINKEN ist wichtig, dass die jungen Männer nicht in einem Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Sie dürfen nicht in ihrer Lebensgestaltung verunsichert werden, weil sie nicht wissen, ob und wann der Staat mit der Wehrpflicht zuschlägt.

Welch geringe Bedeutung die Bundesregierung dem Zivildienst beimisst, zeigt sich auch an Folgendem:
Anders als für die Grundwehrdienstleistenden haben „Zivis“ keinen Vertreter im Bundestag, der sich für ihre Anliegen einsetzt und dessen Jahresberichte dort sogar diskutiert werden müssen. Stattdessen wird der Beauftragte für den Zivildienst von der Bundesregierung eingesetzt.
Hier wäre ein Umdenken in Richtung Mitbestimmung dringend geboten!

Die Wehrpflicht behindert zweitens die Ausbildungs- und Berufschancen junger Männer. Durch dieses Gesetz entstehen für die Wehrpflichtigen Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, da auch Paragraf 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes geändert werden soll.

Wehrpflichtige haben in der Vergangenheit zu recht stets darauf verwiesen, dass Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder die Übernahme der Wehrpflichtigen ablehnen, wenn die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes bevorsteht. Wenn am Ende des Zwangsdienstes dann der Arbeitsplatz weg ist, ist das nicht das Problem der Bundesregierung.

DIE LINKE kann nicht hinnehmen, dass so mit der beruflichen Zukunft junger Menschen gespielt wird. Wir werden hier um Verbesserungen kämpfen!

Schließlich bereitet es mir Sorgen, dass mit Zivildienstleistenden verstärkt sozialversicherungspflichtige, reguläre Arbeitsplätze besetzt und damit ersetzt werden.

Der Ersatzdienst ist nicht arbeitsmarktneutral, wie ursprünglich vorgesehen: Zivildienstleistende übernehmen oft Tätigkeiten, die im Grunde von ausgebildeten Fachkräften ausgeübt werden müssen. Und sie werden außerdem von der Zivildienststelle wegen der geringeren Lohnkosten bevorzugt eingestellt. So tragen „Zivis“ unabsichtlich zur Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen bei.

DIE LINKE will die Arbeit zum Beispiel in der Altenbetreuung, Kinderbetreuung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich anders organisieren:
Wir brauchen hier vor allem gut ausgebildete und qualifizierte, wenigstens nach gesetzlichem Mindestlohn bezahlte Fachkräfte, nicht Zivildienstleistende als Nothilfsmaßnahme.
Wir wollen einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor, aber keinen Zivildienst zum Minimaltarif!

Der Gesetzentwurf führt insgesamt nicht zu einer zukunftsfähigen Entwicklung des Zivildienstes.

Natürlich begrüßt DIE LINKE, dass sich die Mehrheit der jungen Männer für einen zivilen sozialen Dienst und nicht für den Kriegsdienst entscheidet. Sie dürfen jedoch für ihre gesellschaftlich wertvolle, anerkannte Arbeit nicht auch noch benachteiligt werden.

Über alledem steht aber unsere Forderung: Die Wehrpflicht muss weg!

Zum einen, weil DIE LINKE eine Friedenspartei ist, die sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht eng verbunden fühlt. Zum anderen, wie gesagt, weil die Wehrpflicht die Ausbildungs- und Berufschancen beeinträchtigt.

Unsere Gesellschaft braucht engagierte und gut ausgebildete junge Menschen.
Anstatt dieses Potenzial in einem Zwangsdienst zu „verheizen“, wäre es dringend erforderlich, allen jungen Menschen einen ungehinderten Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und gleichzeitig Freiwilligendienste wirklich zu fördern.

Vielen Dank!