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Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen - Anbieter in die Pflicht nehmen

Rede von Lothar Bisky,

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in),
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Internet vergisst nicht. Weder, welche Webseiten man besucht hat, welche Flüge, Bücher oder sonstigen Waren man gekauft hat, noch Informationen, die man irgendwann einmal eingestellt hat. Besonders brisant ist das bei privaten oder gar intimen Nachrichten, Videos, Fotos, Kommentaren usw. auf Webseiten, Blogs oder Hilfe-Foren.

In besonderem Maße gilt das auch für soziale Netzwerke wie myspace, StudiVZ, facebook, stayFriends und ähnlichen. Die Verbreitung und Verwendung von solchen sensiblen persönlichen Daten sollte vor Missbrauch geschützt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Wir brauchen rechtliche Regelungen, denn eines ist doch klar: Das althergebrachte Bundesdatenschutzgesetz ist nicht mehr in der Lage, auf die digitalen Entwicklungen und den technischen Fortschritt angemessene Antworten zu geben. Es ist nicht nur verstaubt, es ist völlig antiquiert!

Im vorliegenden Antrag der BündnisGrünen werden viele sehr wichtige und drängende Fragen angesprochen. DIE LINKE unterstützt diesen Antrag! Die meisten der von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgeschlagenen Veränderungen, halten wir für notwendig, darum fordern wir sie seit vielen Jahren! Um es nochmals deutlich zu machen: Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern darum, die Userinnen und User effektiv vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen!

Nur wer sich sicher sein kann, dass seine oder ihre persönlichen Daten nicht für kommerzielle Zwecke verwendet oder verkauft werden, wird weiterhin am digitalen Fortschritt durch soziale Netzwerke aktiv teilhaben wollen.

Für DIE LINKE ist deswegen besonders wichtig, dass den Nutzerinnen und Nutzern zu jeder Zeit die Entscheidung obliegt, wann und unter welchen Umständen ihre Daten für welche Zwecke genutzt werden können und sollen. Dazu müssen sie vorab ausdrücklich zustimmen und nicht etwa nur im Nachhinein die Möglichkeit haben, dies zu untersagen.

Transparenz, Anonymität, Entscheidungshoheit und Selbstbestimmung sind da die entscheidenden Schlagworte für die digitale Generation!

Die aktuelle Debatte um die Veränderung der Allgemeinen Geschäfstbedingungen von Facebook zeigt, dass die Nutzerinnen und Nutzer bei einer Verschlechterung ihres Spielraums schon in hohem Maß sensibel reagieren. Hier muss dennoch weiterhin viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen!

Meine Damen und Herren, nur durch Selbstverpflichtungserklärungen der Anbieter oder durch bessere Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer werden wir keinen besseren digitalen Datenschutz bekommen. Verstöße durch kommerzielle Weitergabe oder Verwendung, durch Datendiebstahl und Datenmissbrauch müssen effektiv sanktioniert werden. Denn es gibt sie, die neue digitale Identität! Diese müssen wir unter allen Umständen schützen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen vorbildlichen Datenschutz-Standard für die digitale Welt schaffen, einen Datenschutz-Standard, der die Herausforderungen des Netzes und insbesondere der sozialen Netzwerke effektiv meistern und international seines gleichen suchen wird.

Vielen Dank!