Zum Hauptinhalt springen

Privatisierung der Justiz 2. und 3. Lesung

Rede von Jens Petermann,

234. Sitzung des Deutschen Bundestages, 18. April 2013

TOP 34: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98 a) und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

Drucksachen 17/ 1468, 17/1469 und 17/ 13136

Jens Petermann für die Fraktion DIE LINKE Rede zu Protokoll

 

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Präsident(in), meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben uns nach der ersten Befassung mit diesem Gesetzentwurf lange und intensiv mit den Forderungen auseinandergesetzt. Es fand eine öffentliche Anhörung statt. Die zuständigen BerichterstatterInnen haben mehrfach zusammen gesessen. Da der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesrates durch die mittlerweile stattgefundene Einführung des zentralen Testamentsregisters in Teilen überholt war, unterbreitete das Bundesjustizministerium einen Änderungsvorschlag. Der Rechtsausschuss lehnt die vom Bundesrat vorgesehene Grundgesetzänderung ab, stimmt aber den einfachgesetzlichen Änderungen nach Modifikation durch die Regierungskoalition zu. Die Koalition hat nun offensichtlich erkannt, dass es so nicht geht. Sie versucht mit ihrem Änderungsvorschlag zu retten, was nicht zu retten ist. Damit stellt sich Schwarz-Gelb ein Armutszeugnis aus. Nach meiner Ansicht ist die gesamte Initiative entbehrlich. Die Beweggründe sind nicht unterstützenswert. Es geht nicht darum, die Justiz bürgerfreundlicher und effektiver zu machen. Im Gegenteil: Einige Bundesländer wollen mit diesem Gesetzentwurf auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ihre Justizverwaltung verschlanken. Eine Reihe von Aufgaben, die bisher von den Gerichten erfüllt werden, soll zukünftig ohne Not auf die Notare verlagert werden. Die Länder wollen auf diese Weise Sach- und Personalkosten einsparen. Das lehnen wir ab!

Leider ist das nicht die einzige Initiative in diese Richtung. Im Laufe der Legislatur sind regierungsseitig mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die nur ein Ziel hatten: Kosteneinsparung in der Justiz und Absenkung von Standards, ganz aktuell sind Kürzungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe geplant. Dabei muss doch langsam die Einsicht wachsen, dass die Justiz nicht die Sparbüchse des Finanzministers ist und die Kosten nicht weiter dem rechtssuchenden Bürger aufgedrückt werden können. Wir haben derzeit eine an sich funktionierende Rechtspflege, die aber sachlich und personell bereits am Limit arbeitet und auszubluten droht. Weitere Einsparungen sind da nicht drin. Vielmehr benötigt die Justiz eine bessere Ausstattung, um den Standard weiter halten zu können.

Das ganze Vorhaben hat nebenbei auch Züge eines Schildbürgerstreichs: Die Kostendeckung der Nachlassgerichte, deren Aufgaben nach dem Willen des Bundesrates auf die Notare übergehen sollen, liegt bei weit über 100 %. Damit wäre der Einnahmeverlust für die Justiz bei der Aufgabenübertragung höher als eine denkbare Einsparung im Personal- und Sachkostenbereich. Welche Ideologie steckt hinter diesem Plan? Wollen die Bundesländer ernsthaft eine der wenigen Einnahmequellen der Justiz privatisieren?

Offensichtlich ja, denn sie versprechen sich höhere Steuereinnahmen durch höhere Gewinne bei den Notaren! Das wäre ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die am Ende die Zeche zahlen sollen. Das ist mit der Linksfaktion nicht zu machen.

Durch Aufgabenreduzierung könnten sich zudem neue Argumente für die Diskussion um die Schliessung von Gerichtsstandorten ergeben. Da müssten eigentlich die Justizminister –  also die in der Exekutive verankerten Sachwalter der Dritten Gewalt – dagegen halten.

Glücklicherweise ist wenigstens die Gesamtforderung des Bundesrates vom Tisch. Die Regierungskoalition hat sich für eine „Kleine Lösung“ entschieden:

Dass die einzelnen Landesregierungen ermächtigt werden sollen, durch Rechtsverordnungen zu bestimmen, ob entweder die Notare oder die Gerichte Abdrucke von Grundbuchblättern herausgeben dürfen, wird zwangsläufig zu einem strukturellen Flickenteppich und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Da zeigt sich der Föderalismus von seiner negativen Seite. Zudem fällt beim Notar für den Bürger zusätzlich neben den anderen Kosten 19 % Mehrwertsteuer an. Es wird also wieder einmal teurer für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion nicht so sehr relevant, da ja die Vorteile für den Bürger, wie Qualitätserhöhung durch „Vieraugenprinzip“, Entlastung der Justiz oder aber auch die bessere Erreichbarkeit der Notare gegenüber den Gerichten gerade in ländlichen Regionen überwiegen.

Nehmen wir doch einfach den kleinen Amtsgerichten sukzessive die Aufgaben weg, dann haben wir später bessere Argumente für Schließungen und Zusammenlegungen. Das ist meines Erachtens nicht der richtige Weg zu einer modernen und bürgerfreundlichen Justiz. Darüber hinaus soll das nicht kostendeckende Beschwerdeverfahren sowie das kostenfreie Erinnerungsverfahren bei den Amtsgerichten belassen werden, während die lukrativen Teile des Nachlassverfahrens auf die Notare übertragen werden sollen. Ein Schildbürgerstreich!

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen in der Verfassung verankerten Justizgewährungsanspruch. Eine weitere Aushöhlung, ob durch Privatisierungen oder Zugangserschwerungen, werden wir nicht akzeptieren. Die Arbeits-und Leistungsfähigkeit der Justiz darf durch derartige Maßnahmen nicht gefährdet werden. Leider müssen wir feststellen, dass sich die zahlreichen Gespräche, die öffentliche Anhörung und auch die Änderungsvorschläge aus dem Bundesjustizministerium als untaugliche Versuche erwiesen haben, den Gesetzesvorschlag wenigstens halbwegs in die richtige Bahn zu lenken. Deshalb wird DIE LINKE den Entwurf ablehnen. Ich fordere Sie auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies auch zu tun!