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Pressefreiheit wirklich demokratisch ausgestalten

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Pressefreiheit europaweit umsetzen – Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken"(Rede zu Protokoll)

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst sich mit einem Thema, das seit Jahren Unbehagen hervorrufen muss: Die Aushöhlung der Informationsfreiheit – hier, mitten in Europa.

Als Beispiele nennt der Antrag Ungarn, Italien und Frankreich. Dazu gehört unbedingt auch der Abhörskandal in Großbritannien. Dankenswerterweise wird auch die Einflussnahme deutscher Politiker auf die Medienpolitik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserem Land angesprochen. Alle diese Prozesse und Verfehlungen untergraben in der Tat, wie es in dem Antrag heißt, den europäischen Wertekanon. Auch in den Kernländern der westlichen Demokratie.

Dieser Kritik, so wie sie in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt wird, kann sich meine Fraktion anschließen. Und deswegen können wir dem Antrag auch zustimmen.

Was uns fehlt – und dies ist für die Fraktion DIE LINKE ein generelles Problem –, ist, dass der Begriff der Pressefreiheit relativ vage bleibt. Tatsache ist, dass der Prozess der Medienkonzentration aus wirtschaftlichen Gründen einer ungehinderten Meinungsäußerung aller Bürgerinnen und Bürger immer noch sehr, sehr enge Grenzen setzt. Oder, nach den Worten des Publizisten Paul Sethe, ich zitiere: ‚Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.‘ Tatsache ist auch, dass die Meinungs- und Pressefreiheit gerade von den Mächtigen des Landes zur Stimmungsmache und zur publizistischen Beeinflussung missbraucht wird.

Sie erinnern sich doch bestimmt an folgende Schlagworte:
‚Die faulen Griechen‘ – ‚ALG II-Empfänger als Sozialschmarotzer‘ – Der Krieg in Afghanistan als ‚humanitäre Intervention‘. Das alles ist mediale Irreführung – im Namen der Pressefreiheit!

Und es gibt noch ein weiteres Argument: Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht davon, dass durch die Einflussnahme von Regierungen und Konzernen auf Journalistinnen und Journalisten die Medien – Zitat – ‚ihre Aufgabe als Wachhund nicht mehr effektiv wahrnehmen‘ können. Der Wachhund ist allerdings von sich aus schon ziemlich zahnlos geworden. Nicht nur wegen der Macht des Geldes der großen Medienhäuser und nicht nur wegen der Bemühungen von Seiten der politisch Herrschenden.

Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Medien wird beschnitten. Manchmal reicht schon der direkte Griff zum Telefon, wie jüngstens erlebt. Die Zahnlosigkeit hat auch damit zu tun, dass die Demokratie selbst sich nicht mehr hinterfragt und dadurch journalistisches Handeln beeinflusst wird. Gleichzeitig ist der Berufsstand von Journalistinnen und Journalisten in der Zwickmühle, Täter und Opfer in einer Person sein zu müssen.

Senden oder schreiben Journalistinnen und Journalisten entlang der natürlich unausgesprochenen Vorgaben des herrschenden Meinungsklimas, behalten sie ihren Job länger und verlieren schneller ihren kritischen Geist. Senden oder schreiben sie gegen den Strom, kann es passieren, dass der nachfragende Beitrag ihr letzter beim alten Arbeitgeber war. Und die alternative Ausweichbewegung in den online-Bereich führt eher zur Annahme eines handfesten Zweitjobs als zur einträglichen Beschäftigung im erlernten Beruf.

Die Presse- und Medienfreiheit hängt also nicht im luftleeren Raum. Das gilt auch für die Erweiterung durch die Netzrealität. Um Digitalisierung und Netzaffinität wird man in der Mediendebatte nicht mehr herumkommen. Das Internet ist unzweifelhaft ein neues integriertes Gesamtmedium, das traditionelle Inhalte neu verteilt, aufbereitet und mit bislang undenkbarer Geschwindigkeit überall hin transportiert.

Und nun passiert von Seiten der Politik etwas Seltsames: Die Vorzüge des Netzes – der ungehinderte Informationsaustausch, die mitgestaltende Medienproduktion und Mediennutzung, die verwertungsfreie Kommunikation – werden zu wenig als wesentliche und bewahrenswerte Güter demokratischer Teilhabe verteidigt. Stattdessen unterstützen die politisch Verantwortlichen Teilinteressen von Unternehmen, Verwertungsgesellschaften, Presseverlagen und Einzelverbänden, um aus Rentabilitätsgründen marktgängige Vergütungsformen durchzusetzen. Dadurch werden die Verteilungskämpfe für bestmögliche Verkaufspositionen auf dem Feld der Information nun im Internet fortgeführt. Der Freiheitsaspekt der Medien, der sich zum ersten Mal in der Geschichte technisch wirklich realisieren lässt, wird hier nicht in seiner vollen Tragweite ernstgenommen.

Die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze, von der in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rede ist, bedarf sicherlich in allen Medienformaten der Verteidigung. Dazu gehört auch eine ethisch verantwortungsvolle mediale Präsentationsform. DIE LINKE im Deutschen Bundestag streitet für eine Pressefreiheit, die auch die konkrete ökonomische und inhaltliche Ausgestaltung im Fokus hat.

Vielen Dank!