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Pressefreiheit als Fundament der Demokratie

Rede von Michael Leutert,

(zu Protokoll)

Heute hat die russische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja für beendet erklärt und Anklage erhoben. Es wird sich noch zeigen müssen, ob Verlauf und Ergebnis des Verfahrens Grund für Hoffnung auf die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage, hier die Verteidigung der Pressefreiheit, liefern. In jedem Fall bleibt die Ermordung der russischen Journalistin ein markantes Beispiel dafür, wie sehr ein bürgerliches Grundrecht weltweit gefährdet ist. Nicht immer muss der Prozess der Einschüchterung und Behinderung so grausam enden. Aber es ist in vielen Ländern geradezu selbstverständlich, in die Medienberichterstattung informell oder gar regierungsamtlich einzugreifen.

Erst am Dienstag billigte das weißrussische Unterhaus ein Gesetz, auf Grundlage dessen unabhängige Medien im Internet kontrolliert werden sollen. Wo dieses Mittel nicht so ohne Weiteres zur Hand ist, drangsaliert man unabhängige Journalisten mit konstruierten Anklagen wegen Steuerhinterziehung oder angeblicher Vergewaltigung, wie etwa in Kasachstan geschehen. Doch genug der Beispiele. Jede und jeder könnte Dutzende hinzufügen.

Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge verweisen auf Berichte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die ein düsteres Bild über die Arbeitsbedingungen von Journalisten an vielen Orten der Welt zeichnen. Aber beiden Anträgen, in unterschiedlichem Maße, ist eigen, dass sie „Welt“ nur in Teilen wahrnehmen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich weiß, dass es ein großer Unterschied ist, ob man als Journalist jahrelang unter Hausarrest steht oder gar unter unerträglichen Bedingungen inhaftiert ist oder „nur“ eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss. Es steht aber jedem Land gut zu Gesicht, bei aller berechtigten Kritik an Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten in anderen Ländern, auch das Agieren der eigenen Regierung in die Betrachtung einzubeziehen.

Der Antrag der Fraktion der Grünen übt sowohl Kritik am Bündnispartner USA wegen seiner Einschränkung der Pressefreiheit im Zuge der Terrorismusbekämpfung wie auch an Defiziten in der BRD, etwa wegen der illegalen Überwachung von Journalisten durch den BND. Dagegen scheint für die Koalition in Bezug auf die sogenannte westliche Welt und die Bundesrepublik in ihr alles in Butter. Dabei geht es mir nicht nur um die Erwähnung der sogenannten Cicero-Affäre oder das von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte Ranking zur Pressefreiheit, in dem die BRD zurückgefallen ist. Mir geht es darum, was die Bundesregierung zu tun oder zu unterlassen gedenkt, weiteren Einschränkungen von Freiheiten Einhalt zu gebieten. Wie steht es um die Pläne, Berufsgruppen wie Pfarrer, Ärzte oder eben Journalisten, die unter besonderem Schutz stehen, eben diesen Schutz durch Ausnahmeregelungen auszuhebeln? Ist es nicht eher geboten, diese Berufe nachrichtendienstlicher Überwachung zu entziehen und diese Überwachung zu verbieten?

Und zu guter Letzt eine Bemerkung zum Internet, dessen Rolle als Medium unabhängiger Berichterstattung und Meinungsäußerung vor allem im Antrag der Koalition gewürdigt wird und zu dem uneingeschränkter Zugang verlangt wird. Machen Sie sich klar, dass eine Online-Durchsuchung, die noch immer nicht vom Tisch ist, und die Vorratsdatenspeicherung geeignete Mittel sind, das Kommunizieren via Telefon, Fax oder Internet zu behindern, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wer „noch in der Leitung“ ist. Das heißt Einschränkung von Informationsmöglichkeiten und Informationsaustausch, von freier Kommunikation. Die Behinderung von Information bedeutet zwangsläufig auch die Einschränkung von Pressefreiheit.