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Praxistaugliche Regelungen für Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienste beim Führerscheinerwerb

Rede von Thomas Lutze,

REDEMANUSKRIPT  - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gut, dass wir heute endlich eine Lösung für die vielen Freiwilligen Helferinnen und Helfern finden, die für unsere Gesellschaft eine so wichtige Arbeit machen.
Die unzähligen Freiwilligen bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesen.
Diesen Dank einmal hier vom Rednerpult des Parlamentes auszusprechen ist mir umso wichtig, weil sie oft auch hoheitliche Aufgaben wie zum Beispiel die Brandbekämpfung übernehmen.
Man kann sagen, dass unser Gemeinwesen in dieser Form ohne das Engagement dieser Frauen und Männer nicht funktionieren würde.
Dafür sei an dieser Stelle unser Dank und unsere Anerkennung ausgesprochen.

Diese Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir nicht nur nette Worte übrig haben. Sie erwarten Unterstützung vom Gesetzgeber. Und dazu gehört es zu erst einmal, dass wir ihre Arbeit nicht unnötig erschweren.
Die Arbeit von Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten wurde aber erheblich erschwert.
Seit 1999, als das europäische Recht im Führerscheinwesen vereinheitlicht wurde, finden diese Organisationen kaum noch Nachwuchskräfte, die einen geeigneten Führerschein bis 7,5t haben.
Dies wollen wir heute korrigieren und sind uns dabei auch über Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig.

Ein immer wieder diskutierter Punkt bei den Beratungen war die Verkehrssicherheit.
Dabei wird häufig übersehen, dass bis 1999 jeder Fahranfänger mit PKW-Führerschein ins Führerhaus eines 7,5-Tonners steigen dürfte – ohne jede weitere Einweisung und ohne eine einzige Fahrstunde auf einem LKW.
Eine wie auch immer vorgeschriebene Einweisung innerhalb der Organisation stellt in jedem Fall eine Verbesserung der Ausbildung zur früheren Situation dar.
Und mir ist zudem keine Statistik bekannt, die Inhabern der alten Führerscheinklasse 3 eine höhere Unfallquote beim Führen von 7,5-Tonnern bescheinigt.
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Sie wollen in ihrer Gesetzesvorlage, dass die Bundesländer bei Prüfung und Ausbildung Sonderregelungen treffen können.
Das ist ein Makel, der allerdings nicht dazu führt, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden.
Wir bleiben dennoch dabei, dass eine bundeseinheitliche Regelung mehr Sinn macht, da sich die Situation in unterschiedlichen Bundesländern kaum unterscheidet.
Es ist doch wohl klar, dass bei Einsätzen über Ländergrenzen hinweg ein einheitlicher Ausbildungsstand wünschenswert wäre.
Oder soll eine Feuerwehr bei Grenzüberschreitungen erst mal einen Fahrerwechsel vornehmen?

DIE LINKE stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Ich würde mir wünschen, dass andere Fraktionen bei nächster Gelegenheit auch einmal über ihren Schatten springen.
Vielen Dank.