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Präventionsgesetz: Neu aber nicht auf dem neuesten Stand

Rede von Birgit Wöllert,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne!

Das Gesetz ist neu, aber nicht auf dem neuesten Stand. Deshalb ist es auch nicht gut. So kurz könnten wir das jetzt fassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aus zwei Gründen nicht auf dem neuesten Stand: Es ist erstens nicht auf dem neuesten Stand der Wissenschaft; das hat uns die Anhörung bewiesen. Es ist zweitens auch nicht auf dem neuesten Stand der internationalen politischen Anforderungen. Die sind so neu nicht. Die gelten schon seit der Ottawa-Charta von 1986. Ich möchte Ihnen das ganz gern erklären. 1986 hat auch die Bundesrepublik Deutschland zugestimmt, dass die Regierungen beauftragt werden, Voraussetzungen zu schaffen, Menschen zu befähigen, ihr größtmögliches Gesundheitspotenzial zu verwirklichen. In Jakarta wurde 1997 beschlossen und dann so formuliert, dass die Gesundheitsförderung als Prozess, in dem die Menschen die bestimmenden Faktoren für ihre Gesundheit selbst beeinflussen, gesehen wird. Das heißt also, sie sind selbst die Akteure ihres Handelns. Als Ergebnis der jüngsten Weltgesundheitskonferenz, die im Juni 2013 in Helsinki stattgefunden hat, hat auch die Bundesrepublik Deutschland dem Statement zugestimmt, in dem unterstrichen wird, dass Lebensbedingungen so verändert werden müssen, dass sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheit entgegengewirkt werden kann. Keines dieser Ziele wird in diesem Gesetz umgesetzt, und auch deshalb ist es kein gutes Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie definieren in Ihrem Gesetzentwurf Gesundheitsförderung als selbstbestimmtes gesundheitliches Handeln der Versicherten. Sie meinen die gesetzlich Versicherten. Ich bin gemeint, viele von Ihnen vielleicht auch. Etliche sind nicht gemeint. Denn längst nicht alle sind gesetzlich versichert: nicht die Beamtinnen und Beamten, nicht die Selbstständigen, die in der privaten Krankenversicherung sind, aber auch nicht die Flüchtlinge, die wir in unserem Land haben, die Wohnungslosen, die nicht versichert sind. Sie alle sind mit diesem Gesetz nicht gemeint. Was heißt bei Ihnen eigentlich gesundheitliches Handeln? Das heißt das hat sich jetzt bei Frau Staatssekretärin Fischbach wieder erwiesen, eher nicht krank zu werden. Gesundheit ist aber wesentlich mehr, als nicht krank zu sein. Ich erinnere: Gesundheit ist der höchstmögliche Zustand körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Da Gesundheit eben nicht nur Abwesenheit von Krankheit ist, erschließt sich auch die im Gesetz vorgesehene Finanzierung nicht. Sie lassen das Ganze nämlich nur durch die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren. Es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das heißt Sache der ganzen Gesellschaft, und muss auch so finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt noch   das ist eigentlich ein Unding, dass die Versicherten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sämtliche Steigerungen selbst bezahlen müssen. Die bezahlen dann auch noch den Bonus, den Sie für die betriebliche Gesundheitsförderung festlegen und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen können. Das ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, wie es gehen kann. Wir haben in Brandenburg seit 2006 das Netzwerk „Gesunde Kinder“. Es ist die Initiative eines Chefarztes, der Kinderarzt ist, in Lauchhammer, im Kreis Oberspreewald-Lausitz. In diesem Netzwerk „Gesunde Kinder“ sind ganz viele Berufsgruppen, die Jugendhilfe und Ämter integriert. Das Ziel ist die Förderung der Gesundheit und der sozialen Entwicklung für bis zu dreijährige Kinder. Dazu gehören die Verbesserung des somatischen Status, die psychosoziale Gesundheit und günstige Familienbeziehungen. Das Zauberwort heißt Zusammenarbeit. Ein bemerkenswertes Evaluationsergebnis: Sozialschichtspezifische Unterschiede im Gesundheitszustand der teilnehmenden Kinder sind bei den Netzwerkkindern nicht sichtbar. Das nenne ich beispielhaft. Das hätte Grundlage Ihres Gesetzes sein müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Schade. Aber viele Hinweise, das Gesetz besser zu machen, sind leider nicht umgesetzt worden. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie werden heute viele Punkte finden, die besser sind als vorher.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert (SPD))

Dafür hätte es keines neuen Gesetzes bedurft. Ich glaube jetzt schon, ohne dass ich es gehört habe, es ist eher wie das berühmte Pfeifen im Wald, wenn man sich fürchtet.

(Beifall bei der LINKEN)