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Präventionsgesetz bleibt weit hinter internationalen Standards zurück

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

jeder von Ihnen hier möchte möglichst gesund durchs Leben kommen. Für uns alle mag das weniger ein Problem sein, denn wir haben Einfluss auf unsere Lebensumstände und sind gesundheitlich gut versorgt.

Aber das gilt für viele Leute in diesem Land nicht. Wenn ich an meinen Kollegen Leiharbeiter denke, der alleinerziehend ist und drei Kinder hat weiß ich, dass er drei Jobs zum Überleben braucht.

  1. Schichtsystem bei einem Automobilzulieferer, dort fährt er Stapler
  2. Minijob in einem Einkaufszentrum
  3. Und zusätzlich am Wochenende bei einem Fußballclub Security

Er hat deutlich schlechtere Lebens-bedingungen als alle hier in diesem Haus.

Menschen, die wenig verdienen haben in jedem Lebensalter – von der Kindheit bis zum Tod – ein doppelt so hohes Risiko, ernsthaft krank, zum Pflegefall zu werden oder vorzeitig zu sterben als Menschen die gut verdienen.

DIE LINKE sagt: Das ist ein Unding in einem so reichen Land. Es kann doch nicht sein, dass sich arme Menschen bestimmte Untersuchungen beim Arzt nicht leisten können, weil ihnen das Geld fehlt.

Schwere Erkrankungen zeigen sich in der gut verdienenden Gruppe rund vier Jahre später. Wer arm ist stirbt früher und schon zu Lebzeiten wirkt sich Armut negativ auf Gesundheit und Lebensqualität aus.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist nach 10 Jahren Hartz IV und Sozialstaatsabbau noch deutlicher auseinander gegangen.

Dass Sie dabei zusehen und das noch gut heißen können, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ist unerträglich. Sie haben keine Antworten auf dieses sozialpolitische Problem. Und mich wundert schon, wie man, die Augen so vor der Realität verschließen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf der Bundesregierung zum Präventionsgesetz bleibt weit hinter internationalen Standards zurück.

Der UN-Sozialpakt von 1973, den die Bundesrepublik ratifiziert hat, schreibt das Recht eines jeden Menschen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit fest.

Gesundheit meint dabei das vollständige geistige, soziale und körperliche Wohlergehen der Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die wirksame Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit in den Mittelpunkt gerückt werden.

Schon Heinrich Zille hat gesagt: „Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, man kann ihn aber auch mit einer Wohnung erschlagen!“ Zitat Ende, soll heißen: Wohnbedingungen, das gesellschaftliche Umfeld und die Arbeitsbedingungen bestimmen entscheidend, ob Menschen gesund bleiben oder nicht.

In einer benachteiligten Region zu leben, ist ein Risikofaktor zum Beispiel für Diabetes und Adipositas.

Und was heißt das nun: Ich sage, dass Menschen nur gesund leben können, wenn bestehende sozial-, geschlechts-, behinderungs- und migrationsbedingte Unterschiede abgebaut werden.

DIE LINKE ist fest davon überzeugt, dass Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden muss. Daher helfen Ihre Kampagnen zum individuellen Gesundheitsverhalten nur bedingt.

Gesunde Lebensbedingungen müssen in allen Bereichen: Betrieb, Stadtteil, Schule, Wohnen und wo auch immer, geschaffen werden.

Es braucht für alle Menschen Rahmenbedingungen und diese Rahmenbedingungen müssen allen Menschen gleichermaßen ein gesundes Leben ermöglichen.

Fakt ist:

Die Menschen mit dem größten Risiko zu erkranken, behindert zu sein oder vorzeitig zu sterben, sind zugleich die mit dem geringsten Einkommen, dem geringsten Bildungsstand, der schwächsten sozialen Unterstützung und dem geringsten politischen Einfluss.

Und hier muss die Politik ansetzen: Arbeitslosigkeit bekämpfen, Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, Bildungschancen eröffnen und soziale Ausgrenzung beenden.

Aber Ihre bisherige Politik setzt den unsozialen Weg der Vorgängerregierungen fort. Und der ist für viele Menschen eine Sackgasse und führt aufs gesellschaftliche Abstellgleis.   

Aber was ist auch anderes von einer Regierung zu erwarten, in der der kleinere Partner, die SPD, die Agenda 2010-Politik und die Hartz-Reformen als Grundstein des vermeintlichen Jobwunders feiert, der größere Partner, die Union, seit Jahren Europa mit Spardiktaten malträtiert.  

In Griechenland erleben wir, was Ihre Sparpolitik angerichtet hat. Sehr viele Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, damit keinen Zugang zur Krankenversorgung, Operationen gibt es nur mit Vorkasse, Frauen finden keinen Platz mehr für eine sichere Geburt weil sie die Kosten für die Entbindung selbst zahlen müssen, die Zahl der Totgeburten ist um ein Viertel angestiegen und es gibt keine Versorgung mehr mit wichtigen Krebsmedikamenten.

Was können und sollen wir da erwarten? 

Spätestens jetzt, bei diesen drastischen Beispielen müssen Sie doch rot vor Scham werden.

Es gibt nur eine Lösung, die heißt: Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossen werden. Umverteilung von oben nach unten steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.