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Power 8 stoppen-Airbus nicht den Großkonzernen überlassen

Rede von Herbert Schui,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn im Zusammenhang mit EADS und Airbus von Zukunftstechnologie die Rede ist, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass nicht alles Zukunft haben sollte, vor allen Dingen die Rüstungssparte des Konzerns nicht. Wir wünschen uns das.
(Beifall bei der LINKEN Garrelt Duin (SPD): Das sagen Sie einmal den Beschäftigten!)
Airbus ist nicht in der Krise auch das sollte man feststellen , Airbus hat lediglich zwei Probleme zu lösen. Das eine Problem ist, dass eine Kommunikation zwischen Verkauf und Produktion nur unzureichend oder gar nicht stattgefunden hat. Die Verkäufer schwirrten um den Globus, versuchten den A380 zu verkaufen, waren erfolgreich, haben aber zu viele Flugzeuge zu Terminen verkauft, die nicht einzuhalten waren.
(Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU): Das wissen wir!)
Der Power-8-Plan weist nicht aus, dass diese Kommunikation verbessert würde; das fehlt. Die einfachste und beste Lösung, um dieser Sache Herr zu werden irgendwann werden die Konventionalstrafen fällig , ist, ganz einfach einen Kredit aufzunehmen und diesen Kredit nach und nach die Auftragslage ist gut abzulösen. Dazu braucht man kein „Power 8“, keine neue Strukturierung des Konzerns. Es geht lediglich um die Überwindung eines Liquiditätsengpasses.
(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Die haben gar keinen Liquiditätsengpass!)
Wenn das der Fall ist, brauchen sie „Power 8“ erst recht nicht. Das ist doch logisch. Dann können wir uns den ganzen Senf doch sparen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei „Power 8“ geht es darum, die Gewinne Jahr für Jahr um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Das stellt die Aktionäre zufrieden, ob es aber den Technologiestandort Deutschland in Zukunft sichert, ist aber mehr als fraglich.
Das zweite Problem ist der Kapitalbedarf beim A350. Das ist eine ganz wesentliche Sache. Hier kommt in der Tat Zukunftstechnologie zum Zuge: neue Materialien, neue Produktionsverfahren. Wieso muss das Geld für die Kapitalerhöhung, für die Finanzierung dieser Reihe durch Lohndrückerei, Outsourcing usw. aufgebracht werden?
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist eine ziemlich unkonventionelle Methode. Wenn ein Konzern mehr Mittel braucht, besorgt er sie normalerweise extern, und das reicht. Wenn die Bilanz gut ist, dann wird er diese Mittel ohne Weiteres durch den Verkauf junger Aktien usw. bekommen können. Die Probleme lassen sich also anders lösen.
Wenn man Boeing übertrumpfen will, kann man vor allen Dingen nicht bei Boeing kopieren, dann muss man sich etwas Neues ausdenken. „Power 8“ mit Outsourcing usw. ist nichts anderes als eine Kopie von Boeing: Die Endmontage bleibt beim Konzern, und der Rest wird ausgelagert. Das wäre dann das, was Herr Sinn vom Ifo-Institut als Basarökonomie geißeln würde.
(Dr. Ditmar Staffelt (SPD): Das stimmt doch gar nicht!)
Dann würde die Produktionslinie keine eigene Technologie mehr enthalten, sondern alles, was wichtig ist, würde in irgendeiner Weise besorgt. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie die Liefertreue, die Qualitätsstandards und anderes sein werden?
Die Belegschaften haben Recht, wenn sie sich gegen „Power 8“ wenden. 2400 bestellte Flugzeuge, Aufträge für fünf bis sechs Jahre damit könnte die Beschäftigung sichergestellt sein, Entlassungen wären nicht möglich. Es müssten sogar noch mehr eingestellt werden. Der Verkauf von Zulieferern und Auslagerungen sind in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht erforderlich. Die Belegschaften allerdings dürfen „Power 8“ nicht akzeptieren. Vor allen Dingen dürfen sie „Power 8“ nicht akzeptieren und dann in Streitigkeiten miteinander geraten, wer welche Last bei dieser Anpassung zu tragen hat. Das ist keine Lösung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Lösung ist auch keine Einwilligung in eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, wobei die Franzosen mit ihrer gesetzlichen 35-Stunden-Regelung bei dieser Negativstrategie im Nachteil wären.
Eine letzte Bemerkung zur Industriepolitik: So wie die Dinge jetzt gestrickt sind, gibt es eine öffentliche Beteiligung Spaniens, Frankreichs und Deutschlands am EADS-Konzern und damit an Airbus. Das Stimmrecht ist im Rahmen des Aktionärpaktes im Falle von Deutschland an Daimler abgetreten. Das halte ich für eine unendlich schlechte Lösung. Denn erstens möchte sich Daimler der Sparte entledigen, so wie Lagardère das will. Sie wollen sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren. Zweitens ist Daimler als Industriepolitiker nach den Erfahrung etwas ungeeignet.
(Beifall bei der LINKEN)
Denken Sie einmal an die Milliarden, die beim Focker-Engagement in den Sand gesetzt worden sind.
(Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Tja!)
Denken Sie an die Milliarden, die beim Mitsubishi-Engagement in den Sand gesetzt worden sind. Denken Sie an die Milliarden, die bei Chrysler in den Sand gesetzt werden. Wollen Sie denn einem solchen Konzern, der so seine Kompetenz unter Beweis gestellt hat, die deutsche Industriepolitik anvertrauen?
(Beifall bei der LINKEN)
Ich zweifle daran, dass das zweckmäßig ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)